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Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat in seinem Strafprozess Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe an die CSU geschildert. Die "illegalen Spenden" sollen über Namen aus Todesanzeigen in die Parteikasse geschleust worden sein. Die CSU bestreitet dies vehement.
Gab einen Einblick in die angebliche CSU-Spendenpraxis zu Zeiten von Strauß: Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber© Michaela Rehle/Reuters
Der angeklagte Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hat vor dem Augsburger Landgericht über millionenschwere illegale Parteispenden, insbesondere an die CSU berichtet. Im Zusammenhang mit dem Fuchs-Spürpanzergeschäft seien über ihn insgesamt 24 Millionen Mark Schmiergeld geflossen, ließ Schreiber am Mittwoch, dem zweiten Verhandlungstag im Augsburger Strafprozess, über seinen Anwalt erklären. Der 75-Jährige steht wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Beihilfe zum Betrug vor Gericht.
Von dem Geld aus dem Panzerdeal "wurden politische Parteien in Deutschland und einzelne Politiker dieser Parteien mit Zahlungen bedacht", hieß es weiter. Schreiber berichtete konkret über fünf "unzulässige Spenden" an die CSU im Jahr 1991 in Höhe von insgesamt 1,4 Millionen Mark. Demnach sollte das Geld teilweise der Partei, "teilweise den individuellen Politikern" zugute kommen. Ein CSU-Sprecher erklärte dazu, es gebe keinerlei Kenntnis über die von Schreiber "seit Jahren immer wiederholten alten Behauptungen".
Das Geld, so behauptet Schreiber, habe er teilweise in bar an den inzwischen verstorbenen CSU-Schatzmeister Franz Josef Dannecker übergeben. Zum Teil habe er Beträge aber auch auf ein Schweizer Nummernkonto eingezahlt. Dieses Konto sei seiner Einschätzung nach ein "inoffizielles Konto der CSU" gewesen, hieß es in Schreibers Erklärung. Darüber hätten sich der verstorbene CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß und Dannecker, der für "sensible Spenden" zuständig gewesen sei, in seiner Gegenwart unterhalten.
Laut Schreiber wurden die Geldbeträge gestückelt, um die gesetzlichen Grenzen für Parteispenden nicht zu überschreiten. Dannecker habe aus Todesanzeigen aus der Zeitung Namen herausgesucht und diese Leute als Spender angegeben. So sei etwa 1980 mit einer 100.000-Mark-Spende verfahren worden, die von ihm selbst stammte, erklärte Schreiber. Die Namen von Verstorbenen seien genommen worden, "weil man sie nicht mehr fragen konnte".
Der Staatsanwalt warf Schreiber vor, er "werfe mit Nebelkerzen". Wenn er aber konkrete Fragen beantworten solle, "komme gar nichts mehr". Laut Anklage soll der 75-Jährige als Vermittler von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien, Airbus-Flugzeugen an Kanada und Thailand sowie Hubschraubern für die kanadische Küstenwache 64,5 Millionen Mark Provision kassiert und auf Konten von Briefkastenfirmen in Panama und Liechtenstein vor dem Fiskus versteckt haben. Von 1988 bis 1993 habe er so 24 Millionen Mark Steuern hinterzogen.
Bei der Lieferung der Fuchs-Panzer aus Bundeswehr-Beständen soll er den damaligen Bonner Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bestochen haben. Saudi-Arabien sei durch einen völlig überhöhten Kaufpreis um Millionen betrogen worden.
Schreiber, der eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre der 90er Jahre ist, bestreitet die Anschuldigungen. Sein Verteidiger sagte, er werde sich im weiteren Verfahren noch genauer äußern. Schreiber droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.
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