Indien: Parlament billigt schärfere Gesetze gegen Vergewaltiger

Das indische Parlament hat härtere Strafen für sexuelle Gewalttäter abgesegnet. Das Gesetzespaket umfasse längere Haftstrafen und in besonders schweren Fällen die Todesstrafe für Vergewaltiger sowie härtere Strafen für Stalker, Voyeuristen, Säure-Attentäter und Menschenhändler, sagte Innenminister Sushil Kumar Shinde am Donnerstag in Neu Delhi.

Eine entsprechende Rechtsverordnung wurde bereits vom Kabinett verabschiedet und vom Präsident unterzeichnet. Die neuen Regeln mussten aber noch von den beiden Häusern des Parlaments bestätigt werden. Hintergrund ist der Fall einer 23-jährigen Studentin, die im Dezember nach einer besonders brutalen Gruppenvergewaltigung ihren Verletzungen erlag. Das Verbrechen führte zu einem beispiellosen Aufschrei in Indien mit zahlreichen Massendemonstrationen. Erneut für internationales Aufsehen sorgte am Wochenende die Gruppenvergewaltigung einer 39-jährigen Touristin aus der Schweiz.

Vergewaltigern droht nun die Todesstrafe, wenn das Opfer an den Folgen der Tat stirbt oder dauerhaft im Koma liegt. Der Strang ist auch für Täter vorgesehen, die bereits zum zweiten Mal wegen einer Vergewaltigung verurteilt werden. Bislang mussten Vergewaltiger sieben bis zehn Jahre hinter Gitter, nun beträgt die maximale Haftstrafe 20 Jahre.

Gesetze gelten nicht für Polizisten und Soldaten

Weibliche Abgeordnete bezeichneten das Gesetzespaket als einen "ersten Schritt", nun müssten die Regeln aber auch umgesetzt werden. Trotz Protesten von Frauenrechtsgruppen verabschiedete das Parlament kein Gesetz, das Vergewaltigungen in der Ehe unter Strafe stellt. Auch gelten die neuen Gesetze nicht für Polizisten und Soldaten.

Im Unterhaus wurde heftig diskutiert, ob Jugendliche ab 16 Jahren Sex haben dürfen. Die Regierung hatte die Altersbeschränkung im Februar in der Verordnung abgesenkt, das Parlament setzte sie nun aber wieder auf 18 Jahre hinauf.

In Neu Delhi wurde derweil Pfefferspray von der Steuer befreit. Damit Frauen sich selbst verteidigen können, habe sie die Mehrwertsteuer für die Sprühdosen abgeschafft, sagte Neu Delhis Regierungschefin Sheila Dikshit laut der Zeitung "The Hindu".