Interview: So belästigt Scientology Abgeordnete

Die neue Scientology-Repräsentanz in der Berliner Otto-Suhr-Allee war zur Eröffnung mit einer überdimensionalen Schleife versehen© Sören Stache/DPA

Herr Körting, Sie waren als Berliner Innensenator bis Ende des vergangenen Jahres Vorsitzender der Innenminister-Konferenz, die im Dezember beschlossen hat, ein Verbot der Scientology-Organisation in Deutschland prüfen zu lassen. Warum soll dieser Verein verboten werden?

Weil wir grundsätzlich davon ausgehen, dass die Ideologie dieser Organisation mit unserer Verfassung nicht vereinbar ist. In den Schriften des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard heißt es, dass Menschen, die nicht Scientologen sind, nutzlos und wertlos seien. Dass Menschen, die dieser Sekte nicht angehören, minderwertig seien. Das ist auch mit unserem Grundbild von Menschen nicht vereinbar. Das setzt sich in anderen Schriften sogar noch fort, in denen Hubbard historische Ereignisse bejubelt, wo Menschen in großem Ausmaß getötet wurden, weil sie einfach nutzlos für die Gesellschaft gewesen seien. Das alles zeigt, dass Hubbard und die Scientology-Organisation ein totalitäres Weltbild haben, das mit unserer Verfassung nicht in Einklang steht.

Weshalb die Scientology-Organisation auch seit 1997 vom Bundesamt für Verfassungsschutz und einigen Landesämtern der Behörde beobachtet wird.

Unabhängig davon, dass es hier verfassungsrechtliche Fragen gibt: Das ist auch eine Organisation, die Menschen psychisch abhängig macht, psychisch unterdrückt. Scientology ist eine Sekte, die Menschen finanziell aussaugt, die auch deshalb gefährlich ist. Wir Innenminister sind der festen Überzeugung, dass das keine Glaubensgemeinschaft ist, sondern eher ein Wirtschaftsbetrieb. Lassen Sie mich dazu noch als Christ sagen: Mich verletzt zutiefst, dass eine Organisation, die auf die Ausbeutung von Menschen aus ist, auch noch lügnerisch ein Kreuz vor sich her trägt und missbraucht.

Glauben Sie denn, dass ein solches Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hat?

Das kann ich Ihnen aus Berliner Sicht nicht beantworten. In Berlin hat Scientology immer nur ein Schattendasein geführt. Scientology war stark in Hamburg, war stark in Baden-Württemberg, war stark in Bayern. Hier in Berlin gab es eine kleine Gruppe von 200 Menschen, die in der Stadt keine Rolle gespielt haben. Was sich seit Anfang des vergangenen Jahres nach unseren Erkenntnissen auch nicht sensationell geändert hat.

Da bezog die Scientology-Organisation an der Otto-Suhr-Allee eine neue Repräsentanz, die mit großem Tamtam eingeweiht worden ist, und die auch von US-Schauspieler Tom Cruise nachts besucht wurde. Was hat sich seitdem geändert?

Die aggressive Straßenwerbung der Scientologen hat zugenommen. Die quatschen die Leute teilweise in einer unerträglichen Art und Weise an, worüber sich schon viele Menschen beschwert haben. Aber der Berliner reagiert auch hier ganz richtig. Der sagt einfach: Rutscht mir den Buckel runter! Das wird der Berliner auch weiterhin tun, da bin ich mir sicher.

Seit Mitte des vergangenen Jahres beobachtet auch Ihr Berliner Landesamt für Verfassungsschutz die Scientology-Organisation wieder. Das war der Behörde vom Berliner Verwaltungsgericht schon mal untersagt worden. Warum wird der Verfassungsschutz jetzt wieder aktiv?

Wen wir beobachten oder nicht, sage ich nicht öffentlich. Wir haben jetzt einfach eine andere rechtliche Situation. Es gab eine Rechtsprechung in Berlin, wonach uns der Einsatz bestimmter nachrichtendienstlicher Mittel untersagt worden war. Und es gab eine Rechtsprechung, bei der die Richter haben erkennen lassen, dass sie sogar noch weiter gehen würden. Inzwischen gibt es aber für die Bundesorganisation von Scientology eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln von 2004, wo anhand vieler Zitate aus Scientology-Material klar und deutlich festgestellt wird, dass die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig ist.

Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Darüber muss demnächst das Oberwaltungsgericht in Münster entscheiden.

Richtig. Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass die Entscheidung von Köln, die auf bundesweit zusammengetragenem Material fußt, vom OVG Münster wieder kassiert wird.

Nun gibt es Hinweise, dass der Berliner Scientology-Verein verstärkt und massiv auch im Berliner Abgeordnetenhaus, dem lokalen Landesparlament also, auftritt. Was wissen Sie darüber?

Es werden Abgeordnete mit Briefen oder Anrufen bombardiert. Das ist zwar immens lästig, aber das ist es dann auch. Wenn wir über Scientology im Verfassungsschutz-Ausschuss zum Beispiel geredet haben, dann saßen da im Zuschauerraum ein oder zwei Menschen, die wir nun schon alle kennen, die von dieser Organisation kommen, um genau zu hören, was wir alles sagen. Und offensichtlich wenden sie sich dann später - ich habe das von zwei Abgeordneten gehört - mit Briefen oder Anrufen an die Parlamentarier, um sie zu informieren, was Scientology angeblich wirklich macht. Diese Kontakte sind also relativ einseitig.

In einem Scientology-Strategiepapier heißt es, man müsse "die nötigen Zufahrtsstraßen in das deutsche Parlament" bauen und "die obersten Ebenen der deutschen Regierung" erreichen. Von diesem Papier hat man sich später freilich wieder distanziert. Haben Sie Erkenntnisse, dass auch im Bundestag von Scientologen "informiert" wird?

Ich kenne das Papier, ich kenne auch die Erklärung, die dann Monate später kam, dass es sich hierbei um unautorisierte Äußerungen gehandelt habe. Ich glaub davon kein Wort. Ich kenne das aus meinem eigenen Bereich: Wenn etwas unautorisiert geäußert wird, dann bin schon Stunden später da und stelle das klar. Ich gehe schon davon aus, dass der Bezug des Hauses an der Otto-Suhr-Allee schon den Sinn haben soll, den Anspruch zu erheben, wie ein Interessenverband Lobby-Arbeit hier in Berlin zu machen. Die werden auch versuchen, Briefe an die Bundestagsabgeordneten zu schreiben oder anzurufen. Aber auch da bin ich optimistisch, dass denen kein Parlamentarier auf den Leim geht. In der Einschätzung von Scientology sind sich alle Parteien einig.

Können Sie sich vorstellen, dass der Stauffenberg-Film Teil einer präzis geplanten Scientology-Kampagne ist, um hier um Sympathien zu werben, wie Tom-Cruise-Biograf Andrew Morton in seinem neuen Buch behauptet?

Dazu fehlen mir die Informationen. Was mich bei dem Stauffenberg-Film etwas erstaunt hat, ist die Reaktion eines Teils der deutschen Medien. Da setzt man sich auf der einen Seite sehr kritisch mit Scientology auseinander, auf der anderen Seite veröffentlicht man nette Bildchen und harmlose Textchen über den Top-Scientologen Tom Cruise, wie er zum Beispiel seinem Kind das Laufen beibringt. Insofern sehe ich bei einem Teil der deutschen Medien auch eine gewisse Verlogenheit, um das mal vorsichtig zu formulieren.

Zur Person Ehrhart Körting, 65, ist seit 1971 Mitglied der SPD, war Richter und Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin und von 1997 bis 1999 Senator für Justiz. Seit Juni 2001 ist der Vater von fünf Töchtern Berliner Senator für Inneres.

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