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Kaiser's-Kassiererin: Thierse nennt Urteil "asozial" - Richterin wehrt sich
Das Urteil gegen die Supermarkt-Kassiererin Barbara E. hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse tief empört. "Barbarisch" und "asozial" sei der Richterspruch, so der SPD-Politiker. Das Berliner Landesarbeitsgericht wies die Kritik von Thierse in ungewöhnlich scharfer Form zurück.
Zeigt sich über das Urteil gegen die Kaisers' Kassiererin Barbara E. empört: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse© Dietmar Gabbert/DPA
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Urteil gegen die Supermarkt-Kassiererin Barbara E. als "barbarisch" und "asozial" bezeichnet und damit heftige Gegenattacken des Berliner Landesarbeitsgerichtes und des Berliner Anwaltsvereins ausgelöst. Wörtlich sagte Thierse der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag: "Das ist ein barbarisches Urteil von asozialer Qualität."
Die Frau sei wegen einer "Nichtigkeit" in die Arbeitslosigkeit gestoßen worden. "Das Gericht hätte durchaus anders entscheiden können", fügte Thierse hinzu. Es hätte zum Beispiel berücksichtigen können, dass die Kassiererin für ihr Unternehmen 31 Jahre lang Knochenarbeit geleistet hat. Ein solches Urteil zerstöre das Vertrauen in die Demokratie.
Das Landesarbeitsgericht wies die Kritik von Thierse in ungewöhnlich scharfer Form zurück. "Diffamierungen der Gerichte, zumal von einem der höchsten Repräsentanten unseres Landes, sind in keiner Weise hinnehmbar", schrieb Gerichtspräsidentin Karin Aust- Dodenhoff in einer Erklärung.
Das Landesarbeitsgericht Berlin hatte am Mittwoch die umstrittene Kündigung der Frau wegen der Unterschlagung von 1,30 Euro endgültig bestätigt. Die Supermarkt-Kassiererin soll zwei Leergutbons für sich eingelöst haben, die Kunden zuvor verloren hatten. Die 50-Jährige bestreitet die Tat.
Auch der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger, kritisierte Thierses Äußerung. "Dieses Urteil als "barbarisches Urteil" zu bezeichnen, ist nicht gerechtfertigt und auch nicht sachgerecht." Selbstverständlich könne jeder Urteile auch kritisch kommentieren. Dieses Recht stehe auch einem Bundestagsvizepräsidenten zu. "Personen des öffentlichen Lebens sollten sich allerdings um eine sachgerechte Bewertung bemühen", mahnte Kilger.
Der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, forderte: "Wolfgang Thierse muss sich für seine verbale Entgleisung entschuldigen." Er habe aus "rein populistischen Gründen die Unabhängigkeit der Gerichte infrage gestellt". Schellenberg legte Thierse sogar den Rücktritt vom Amt des Bundestagsvizepräsidenten nahe. Wenn er das Urteil eines deutschen Gerichts als "barbarisch" bezeichne und von "asozialer Qualität" spreche, sei er als führender Repräsentant des Landes nicht tragbar, sagte der Anwalt.
WeFind
die die Kündigung der Supermarktskassiererin Emmely bestätigt hat.
Daniele Reber hat also Recht gesprochen.
Was spricht diese Richterin noch?
Sie "Spricht" Seminare für das Institut: Forum - Institut für Management GmbH
http://www.bwb-law.de/fileadmin/pdf-dokumente/Forum-Arbeitsr echt.pdf
Diese Institut beschreibt sich auf seiner WEB-Präsenz folgendermaßen:
Das Forum Institut für Management ist eine internationale Institutsgruppe, die sich mit der Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft befasst.
http://www.forum-institut.de/
Seminarteilnehmer bezahlen hier schon mal 1300,- Euro pro Seminartag.
Wieviel eine ReferentIn erhält, darüber herrscht seriöses Schweigen.
Nun sollte einE RichterIn unabhängig sein in seinen/ihren Entscheidungen.
Eben auch einE ARBEITSrichterIn
Inwieweit eine Unabhängigkeit gewährleistet bleibt, mit der Bürde solch einer Nebentätigkeit
für ein Institut für Management und die Angst um einen möglichen Verlust dieser Bürde, darf jeder gern für sich gedanklich durchspielen.
Am 01.04.2009 wird dort wieder ein interessantes Seminar abgehalten:
Titel „So beenden Sie effektiv Arbeitsverhältnisse“
Hier werde auch Tipps gegeben, „wie man ´Unkündbare´ kündigt“
FALSCH: 1,30 Euro Pfandbon einlösen.
RICHTIG: 1.300.000 Euro Bonus einlösen
Das Forum Institut für Management ist eine internationale Institutsgruppe, die sich mit der Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft befasst.
Am 17. und 18. Oktober 2008 referierte die Richterin u. a. für das Institut zu folgenden Themen:
AGG
* Annahmeverzug/böswilliges Unterlassen
* Tarifvertragliche Bezugnahmeklauseln
* Neuere Rechtsprechung des 4. Senats
* Zielvereinbarungen und deren Fehlen
* Betriebsübergang: Von der eigenwirtschaftlichen Nutzung
* zum Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs
* Wie weit gehen die Informationspflichten des Arbeitgebers?; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers; Verwirkung
Kündigungsrecht allgemein: Schriftform; Vertretung; Zurückweisung
* Europarechtswidrigkeit von Kündigungsfristen
* Verdachtskündigung: Dringender Tatverdacht und
* Anhörung des Arbeitnehmers
* Verhaltensbedingte Kündigung wegen Internetnutzung
* Kündigung wegen Minderleistung
* Betriebsbedingte Kündigung: Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
* Wegfall der Dominotheorie
* Betriebsbedingte Änderungskündigung
* Verhältnismäßigkeit und Sozialauswahl
Am 01.04.2009 organisiert das ´FORUM - Institut für Management GmbH´ u. a. ein Seminar in Frankfurt. Titel: „Die besten Kündigungsstrategien - So beenden Sie effektiv Arbeitsverhältnisse“.
(aus www.nachdenkseiten.de, Hinweise vom 27.2.09)
LIEBE STERN-REDAKTION:
Warum schicken Sie nicht einen Journalisten einmal los und decken DIESEN SUMPF AUF?!? Es wird Zeit, dass die Journalisten wieder das tun, wofür sie diesen Beruf ausgewählt haben, skandalösen Dingen nachzugehen!!!
Sie hat letztes Jahr den Arbeitsgerichtsprozess von BrigitteHeinisch geleitet.
Brigitte war als Altenpflegerin von ihrem Arbeitgeber entlassen worden, weil sie Missstände in dem Heim, in dem sie arbeitete, nach mehreren erfolglosen Beschwerden bei ihrem Arbeitgeber an die Öffentlichkeit gebracht hat. Die Pflegefälle lagen stundenlang in ihren Exkrementen und auch für die Nahrungsaufnahme der Heimbewohner hatten die Pflegekräfte nicht genug Zeit! Grund war bewusst herbeigeführter Personalmangel aus Profitsucht des Heimbetreibers.
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Frau Heinisch hat daraufhin die Kündigung bekommen, der Prozess landete bei der Arbeitsrichterin Reber und auch das Bundesarbeitsgericht fand die Kündigung für Rechtens, ohne die Möglichkeit, eine Revision zuzulassen.
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Frau Heinisch bekam 2008 den Whistleblower-Preis, sozusagen ein Anti-Arschkriecherpreis für mutiges Aufdecken von gesellschaftlichen Skandalen. Sie hat jetzt eine Klage beim europäischen Menschengerichtshof eingereicht.
Auch Frau Heinisch hat sich gewerkschaftlich betätigt und ist dadurch bei ihrem Arbeitgeber in Ungnade gefallen.
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Ich denke es wird höchste Zeit, dass sich europäische Richter mal über die deutsche Gerichtsbarkeit Gedanken machen!
Und mal ehrlich,schuldig (was ich bezweifle)oder nicht,müssten nicht schon hunderttausende Menschen mehr in Arbeislosigkeit sein,weil sie mal einen Kugelschreiber oder eine Bleistift mitgenommen haben?!
Das betrifft Gebietsleiter von Discountern genauso wie Richter oder Anwälte!
Der Rausschmiss war das Ergebnis einer betrügerischen,verleumderischen Intriege gegen die Kassiererin,was vom Gesetz unterstützt wurde.
Und trotzdem hätte die Richterin so nicht enscheiden müssen,darum entsteht hier auch der Verdacht,daß es sich um Klassenjustiz handelt!
Eine Richterin,die 8000 Euro im Monat erhält,schickt eine Frau in die Armut,die über 30 Jahre hart gearbeitet hat,wegen Nichtigkeiten!
Aber so ist das System gestrickt!
http://bloegi.wordpress.com/2009/01/17/richter-hans-uwe-pasker-im-seminar-fur-fuhrungskrafte/
Das Urteil dieser "Richterin Gnadenlos"
war unmenschlich,passt aber in diese Zeit!
Der Kassiererin konnte man absolut nichts nachweisen!Vielleicht hat ja auch einer ihrer Vorgesetzten die Pfandbons verschwinden lassen oder hat sie eingelöst,und zwar so,daß es so aussieht,als ob die Frau die Bons eingelöst hat?! Das sieht ganz nach einem abgemachten Spiel aus,und die Justiz macht mit!
Da
