Kalifornien: Schwarzenegger ruft Finanznotstand aus

Angesichts eines dramatischen Milliardenlochs im Haushalt von Kalifornien hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger den Finanznotstand in dem US-Bundesstaat ausgerufen. "Ohne sofortiges Handeln droht unserem Staat ein finanzwirtschaftliches Desaster", sagte er. Schwarzenegger rief die Abgeordneten des Parlaments zu einer Sondersitzung zusammen, um über das Defizit in Höhe von 11,2 Milliarden Dollar (8,9 Milliarden Euro) zu beraten. Wenn keine drastischen Sparmaßnahmen beschlossen würden, könnte das Defizit in den nächsten 18 Monaten auf 28 Milliarden Dollar ansteigen, warnte der Republikaner. Bereits Ende Februar könne dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat dann das Geld ausgehen.

Die Erklärung des Finanznotstands erlaubt es der Staatsregierung und dem Parlament, innerhalb von 45 Tagen Eingriffe in den aktuellen Etat vorzunehmen. Im vergangenen Monat hatten sich die Abgeordneten nicht auf Schritte zur Lösung des Schuldenproblems einigen können. Schwarzenegger und die Demokraten schlugen eine Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen unter anderem im Gesundheits- und Sozialbereich vor. Die Abgeordneten von Schwarzeneggers Republikanischer Partei lehnen Steuererhöhungen dagegen entschieden ab.

Erst im September hatte Schwarzenegger nach einem zähen Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress den neuen Etat für Kalifornien in Höhe von 104 Milliarden Dollar unterzeichnet. Er sah keine Steuererhöhungen, dafür aber Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen vor. Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2003 hatte der Gouverneur versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Der gebürtige Österreicher führte die Immobilienkrise, steigende Arbeitslosigkeit und Kursverluste auf dem Aktienmarkt als Grund für das wachsende Budgetdefizit an.