Kalifornien: Schwarzenegger ruft Finanznotstand aus

Die Finanzkrise in Kalifornien hat sich weiter zugespitzt. Dem Parlament des bevölkerungsreichsten US- Bundesstaates ist es trotz pausenloser Verhandlungen nicht gelungen, bis zum Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli ein Milliardenloch im Haushalt zu schließen. Gouverneur Arnold Schwarzenegger erklärte am Donnerstag einen Finanznotstand. Damit schreibt er den Abgeordneten vor, binnen 45 Tagen ein Budget vorzulegen.

"Ich bin stolz auf Kalifornien, auch wenn wir unsere Krise haben", sagte Schwarzenegger. "Niemand kann mit dem Finger auf uns zeigen, weil auch 30 andere Staaten, in denen jetzt das neue Haushaltsjahr beginnt, kein Budget haben." Dem Parlament warf der Gouverneur vor, statt der erforderlichen entschlossenen Antwort auf das horrende Defizit eine "Einladung zu einer noch größeren Finanzkrise" ausgesprochen zu haben. Die Demokraten im Kongress in Sacramento widersetzen sich den vom Gouverneur geplanten Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen.

Schwarzenegger bezifferte das Haushaltsloch bis Juni 2010 mit 26,3 Milliarden Dollar, zwei Milliarden mehr als noch vor einem Monat. Bereits Anfang Juni hatte der Republikaner das von Demokraten beherrschte Parlament mit deutlichen Worten zu einer raschen Entscheidungen über den Haushaltsetat aufgefordert, um Kalifornien vor einer drohenden Pleite zu bewahren. "Wenn wir nichts unternehmen, geht dem Staat einfach das Geld aus", warnte Schwarzenegger.

Schwarzenegger drängt auf milliardenschwere Einsparungen vor allem in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Soziales. Vorschläge, die Steuererhöhungen oder nur kosmetische Änderungen vorsehen, würde er nicht akzeptieren. Als sofortige Sparmaßnahme ordnete er am Mittwoch für über 200.000 Staatsangestellte unbezahlten Zwangsurlaub an. Drei Tage pro Monat werden sie nicht zur Arbeit gehen und damit auch keinen Lohn kassieren. Der Gouverneur stellte auch in Aussicht, dass der Staat ab sofort einige seiner Verpflichtungen mit Schuldscheinen - sogenannten IOUs - bezahlen wird.

Dies war in Kalifornien zuletzt 1992 während einer schweren Etatkrise der Fall. Zehntausende von Staatsangestellten erhielten damals wochenlang keinen Cent Bargeld und mussten von ihren Ersparnissen leben. Außerdem waren sämtliche Gelder für die staatliche Gesundheitsfürsorge gesperrt, was die Betreuung von Bedürftigen, alten und behinderten Menschen bedrohte. Zahlreiche Pflegeheime und Ärzte mussten ihre Dienste einschränken.