Kinderpornografie: Was bringt die Internet-Blockade?

Auf staatlicher Ebene war Norwegen Vorreiter beim Einsatz von Filtern zur Blockierung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten. Auf Initiative der norwegischen Kriminalpolizei kam dort bereits 2004 ein Access-Blocking-System zum Einsatz. Unter der Leitung Norwegens sind heute 13 Staaten in dem multilateralen Projekt "CIRCAMP" (Cospol Internet Related Child Abusive Material Project) organisiert. Der Kern der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit besteht vor allem im Austausch über verdächtige oder zu sperrende Inhalte, nicht aber in der konkreten Strafverfolgung von Nutzern oder Anbietern.

Acht der 13 Circamp-Staaten - die Niederlande, Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen, die Schweiz, Neuseeland und Italien - nutzen den so genannten CSAADF-Filter (Child Sexual Abuse Anti Distribution Fillter), um Internetseiten zu blockieren. Die Sperrung erfolgt angepasst an die jeweilige Landesgesetzgebung. Nach den Plänen der Bundesregierung soll Deutschland dem CIRCAMP-Projekt in naher Zukunft beitreten. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission vom Mittwoch soll der Zugang zu Internetpornografie europaweit gesperrt werden.

Zentraler Bestandteil des Filtersystems sind Sperrlisten oder so genannte schwarze Listen, auf denen Webseiten verzeichnet werden, die kinderpornografisches Material enthalten. Basierend auf Hinweisen aus der Bevölkerung sowie eigenen Ermittlungen werden die Listen von den zuständigen nationalen Polizeibehörden erstellt und aktualisiert. Die Sperrlisten werden an Internetzugangs-Anbieter (Provider) weitergegeben, die über ihre Server aufgerufenen Webseiten mit der Sperrliste automatisch abgleichen und gegebenenfalls blockieren.

Die Entscheidung über den Eintrag auf einer Sperrliste liegt in der Regel in staatlicher Hand. Eine Ausnahme ist Großbritannien, wo die ehemals in Selbstverwaltung der Provider geführte, inzwischen aber halbstaatliche Organisation "Internet Watch Foundation" diese Aufgabe übernimmt. In Deutschland soll nach den Plänen der Bundesregierung das Bundeskriminalamt für die Sperrliste zuständig sein. Der Inhalt der Listen ist nicht frei zugänglich, jedoch sind im Internet immer wieder Sperrlisten verschiedener Staaten aufgetaucht. So sollen sich auf der norwegischen Liste mehr als 1000 Webseiten befinden, auf einer dänischen Sperrliste fast 3500 gesperrte Domains.

Für die Provider gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, eine Webseite mit unerwünschtem Inhalt zu blockieren: Eine Sperre kann etwa auf Ebene des Domain-Namens, der IP- oder der Webadresse erfolgen, auch eine stufenweise Mischung dieser Verfahren ist möglich. Als weit ausgereift gilt das britische "Cleanfeed"-System. Dabei werden verdächtige IP-Adressbereiche auf spezielle Server umgeleitet, wo konkret die URLs herausgefiltert werden, unter denen das beanstandete Material vermutet wird. Dies erlaubt eine spezifischere Blockierung von Seiten.

Beim Filter des CIRCAMP handelt es sich um einen Name-Service-Filter, der die jeweilige Domain-Adresse nicht mehr eindeutig in die ihr zugeordnete Nummern-Adresse (IP) übersetzt. Die Folge: Der Nutzer kann das angewählte Angebot nicht erreichen und wird auf eine Seite mit einem roten Stopp-Signal weitergeleitet. Auf dieser wird ihm der Grund für die Sperre mitgeteilt, ebenso eine Kontaktmöglichkeit zu den zuständigen Behörden.

Die Wirksamkeit dieser Sperre wird von Experten angezweifelt, da sie auch für Nutzer ohne großen technischen Sachverstand relativ einfach zu umgehen ist. Im Eckpunkte-Papier der Bundesregierung fehlen bisher Hinweise auf die konkrete Umsetzung in Deutschland: "Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden die Eignung und Effizienz der unterschiedlichen technischen Maßnahmen zu erörtern sein", heißt es dort lediglich.

Die Wirksamkeit der Filtermaßnahmen ist umstritten. Familienministerin von der Leyen argumentiert, dass durch eine Sperre "der Zugang für die große Masse der durchschnittlich versierten Internetnutzer blockiert" werde. Dies treffe die Anbieter von Kinderpornografie empfindlich, zusätzlich erhöhe das "deutliche Stop-Schild ... die gesellschaftliche Ächtung." Nach Erfahrung aus Schweden, wo nach ihren Angaben täglich bis zu 50.000 Zugriffe auf Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten verhindert würden. Auf die Bevölkerungszahl Deutschlands hochgerechnet ergäbe dies 450.000 verhinderte Zugriffe pro Tag.

Kritiker halten dagegen, dass die Sperrfilter leicht zu umgehen seien, etwa indem man sich über ausländische Server einloggt. Michael Rotert, Chef des Verbands der deutschen Internetwirtschaft Eco, geht davon aus, dass schon bald entsprechende Anleitungen im Internet kursieren werden. Zudem wird darauf hingeweisen, dass Kindesmissbrauchsmaterial in der Regel über Peer-to-Peer-Netzwerke oder auch per Handy ausgetauscht werde und nur selten auf Webservern gespeichert sei. Das geplante Filtersystem sei somit weitgehend wirkungslos.

Ein häufiger Einwand von Kritikern ist, dass durch eine Sperrung auch Seiten betroffen sein könnten, die kein kinderpornografisches Material enthalten. In der Vergangenheit hat es bereits einige Fälle von so genannten "Overblocking" gegeben. Ende 2008 sorgte die Sperrung eines Artikels im Internetlexikon Wikipedia für Aufsehen. In England hatten die sechs größten Internetprovider den Eintrag der deutschen Rockband Scorpions auf die schwarze Liste gesetzt, weil dort das umstrittene Cover zum Album "Virgin Killer" abgebildet war. Darauf ist ein nacktes 12-jähriges Mädchen zu sehen. Nur wenige Tage später hob die britische Internet Watch Foundation, die halb-staatliche Kontrolleinrichtung des Landes, die Blockierung allerdings wieder auf. Anfang 2009 kam es in Großbritannien zu einem weiteren Zwischenfall, der allerdings auf einen technischen Fehler zurückzuführen war: Wayback Machine, ein 85 Milliarden Seiten umfassende Archiv zur Historie des Internets, wurde komplett gesperrt.

In der Präambel ihres Eckpunkte-Papiers verweist Familienministerin von der Leyen in Bezug auf das Filtersystem deutlich darauf, dass "eine Ausweitung auf andere Zwecke nicht beabsichtigt ist". Kritiker trauen dem Versprechen nicht und sehen durch die Einführung von staatlichen Filtern im Internet das Grundrecht der Informationsfreiheit bedroht. Ihre Befürchtung: Mit dem Sperren von Domains würde man bald auch gegen Verletzungen des Urheberechts und illegales Glücksspiel im Internet vorgehen. Bereits als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden hatte Bundesbildungsministerin Anette Schavan (CDU) vorgeschlagen, auch "gewaltbefördernde Elemente im Internet zu blockieren." Der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, sprach bereits die Möglichkeit an, das Filter-Verfahren beispielsweise auch für Seiten anzuwenden, die Nazipropaganda verbreiten.

Die schwarzen Listen, die als Grundlage der Sperrfilter dienen, geraten jedoch oft in Verruf, wie ein Beispiel aus Australien zeigt. Dort war vor wenigen Tagen die staatliche Sperrliste an die Öffentlichkeit geraten und hatte für einen Eklat gesorgt. Unter den aufgeführten Internetadressen fanden sich unter anderem Seiten von Abtreibungsbefürwortern und Sterbehilfe-Organisationen. Diese Domains sind laut australischem Gesetz nicht illegal und so wurde der erzkonservativen australischen Regierung vorgeworfen, die geplante Sperrung sei vielmehr politische Agenda und ein bedenklicher Fall von staatlicher Medienzensur.