Klärungsbedarf: Hartz-IV-Klagen überfluten Berliner Sozialgericht

Auch fünf Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform sieht sich das Berliner Sozialgericht einer weiter ansteigenden Klagewelle gegenüber. Die Präsidentin des größten deutschen Sozialgerichts, Sabine Schudoma, sagte am Freitag in Berlin, 2009 habe ihr Haus mit 39.000 Gerichtsverfahren vier Mal so viele wie noch 2004 zu bewältigen gehabt. Fast 27.000 davon beträfen den Hartz-IV-Bereich. Den meisten Streit gebe es dabei um die Kosten der Unterkunft.

Schudoma sprach von einer "Jahrhundertreform", deshalb sei ein hoher Klärungsbedarf normal. Außerdem sei das Sozialversicherungsrecht keine einfache Materie. Gleichwohl sagte sie in ihrer Bilanz, das Gesetz lasse nach wie vor grundlegende Fragen offen, zum Beispiel bei den Kosten der Unterkunft. "Manche Vorschriften seien nur sehr schwer handhabbar, zum Beispiel bei der Einkommensrechnung."

Auch gebe es nach wie vor erhebliche Mängel bei Umsetzung von Hartz IV, vor allem im Bereich der Jobcenter. "Viele Bescheide werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten", sagte die Gerichtspräsidentin. Allerdings sagte Schudoma auch: "Forderungen an die Politik habe ich nicht". Das sei nicht ihre Aufgabe.

Als "deutlich auffällig" bewertete sie Gerichtspräsidentin die Erfolgsquote der Hartz-IV-Klagen. 51 Prozent der Kläger hätten 2009 zumindest einen Teilerfolg erzielt. Im Allgemeinen gingen nur ein Drittel der Klagen im Sozialgericht Berlin zugunsten der Kläger aus. Schudoma wies zudem darauf hin, dass 80 Prozent der Hartz-IV-Verfahren ohne Richterspruch endeten. Kläger und beklagte Behörde fänden in diesen Fällen mit Hilfe der Richter einen Kompromiss. Diese einvernehmliche Lösung schaffe dauerhaften Rechtsfrieden.

"Die Klagewelle wächst von Jahr zu Jahr und bei uns von Tag zu Tag", sagte Schudoma. Eine Trendwende sei dabei nicht festzustellen. 2005 betrafen von den insgesamt 22.600 Verfahren in ihrem Haus 6.950 Hartz-IV, 2006 waren es fast 11.900 von 26.200 Verfahren. Bereits 2008 zählte das Sozialgericht Berlin 21.510 Hartz-IV-Verfahren von insgesamt 33.520 Fällen. Die Zahl der Richter sei von 55 im Jahr 2005 auf aktuell 103 gestiegen. Nach dem Berliner Landeshaushalt soll diese Zahl im nächsten Jahr auf 120 wachsen, sagte Schudoma.