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Regierung tritt zurück - Ermittler erkennen Raketentreffer

Im Schatten der Suche nach Schuldigen für die MH17-Katastrophe hat sich die politische Krise der Ukraine ausgeweitet. Die Regierung ist zurückgetreten. Die Kämpfe dauern an. Der Tag in der Rückschau.

  Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärt dem Parlament in Kiew seinen Rücktritt, nachdem mehrere Koalitionsparteien aus der Regierung ausstiegen

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärt dem Parlament in Kiew seinen Rücktritt, nachdem mehrere Koalitionsparteien aus der Regierung ausstiegen

Eine Woche ist vergangen, seitdem über dem Osten der Ukraine eine Passagiermaschine der Malaysia Airlines abstürzte. 298 Menschen aus zehn Ländern kamen ums Leben, darunter 193 Niederländer und vier Frauen aus Deutschland. Wie schon am Mittwoch trafen auch am Donnerstag geborgene Opfer in den Niederlanden ein. Die Analyse der Daten aus dem Flugschreiber der Boeing laufen.

Doch während der Fokus der internationalen Öffentlichkeit auf der Suche nach einem Schuldigen für die MH17-Katastrophe lag, brach in Kiew die Regierung auseinander. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte mit dramatischer Stimme seinen Rücktritt und warnte angesichts nun drohenden Stillstands vor "dramatischen Konsequenzen". Präsident Petro Poroschenko begrüßte den Bruch der Koalition, da so die von ihm gewünschten Neuwahlen näher rücken.

+++ 21.29 Uhr: Ermittler gehen von Raketentreffer aus +++

Malaysische Ermittler in der Ostukraine gehen nach Angaben der OSZE von einem Raketentreffer als Ursache für die MH17-Katastrophe aus. Dafür sprächen stark durchlöcherte Wrackteile. "Es geht um drei Teile der Außenhaut. Auch die Malaysier gehen davon aus, dass es Metallsplitter, Schrapnelle einer Rakete waren", so Michael Bociurkiw von der Beobachtermission.

+++ 20.59 Uhr: USA: Ukraine wird von Russland aus beschossen +++

Die US-Regierung verfügt nach eigenen Angaben über Beweise dafür, dass Russlands Truppen von russischem Territorium aus ukrainische Armeestellungen mit Artillerie beschießt. Moskau plane zudem, weitere Raketenwerfer an die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine zu liefern. Das US-Außenministerium bezieht sich auf "Geheimdienstinformationen", ohne nähere Details zu nennen.

+++ 20.29 Uhr: Malaysische Boeing angeblich auf Kurs +++

Die mutmaßlich abgeschossene malaysische Boeing ist laut ukrainischer Regierung vor ihrem Absturz genau im vorgegebenen Korridor über der Ostukraine geflogen, so Vizeregierungschef Wladimir Groisman in Kiew. Er beruft sich auf angebliche erste Ermittlungsergebnisse internationaler Experten, die Daten der Bodenüberwachung ausgewertet hätten. Russisches Militär hatte erklärt, die Maschine sei kurz vor dem Unglück 14 Kilometer vom Kurs abgewichen.

+++ 19.40 Uhr: Groisman Interimschef der Regierung +++

Der bisherige Vize-Ministerpräsident Wladimir Groisman soll die Regierung übergangsweise führen. Das teilt Innenminister Arsen Awakow am Donnerstag in Kiew mit.

+++ 18.45 Uhr: Jazenjuk warnte vor "dramatischen Konsequenzen" +++

Der resignierte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warnt im Parlament in Kiew vor "dramatischen Konsequenzen für unser Land". "Die Gesetze sind heute nicht angenommen worden, und es gibt nichts, um den Polizisten, den Arzt, den Lehrer zu bezahlen, nichts um Waffen zu kaufen, nichts um den Panzerwagen zu betanken. Und es sind heute nicht die Entscheidungen getroffen worden, um unsere Gaslager zu füllen, um über den Winter zu kommen, um endlich frei zu werden von der Abhängigkeit von Russland."

Präsident Petro Poroschenko dagegen begrüßt den Bruch der Regierungskoalition, er kommt damit von ihm gewünschten Neuwahlen erheblich näher.

+++ 18.24 Uhr: Keine Waffen und Technologie: Weitere EU-Sanktionen geplant +++

Die EU hat weitere Unternehmen, Institutionen und Personen mit neuen Sanktionen bestraft. Über andere wichtige Verschärfungen soll erst später entschieden werden. Dabei geht es vor allem um einen erschwerten Zugang Russlands zu den Finanzmärkten, einen Lieferstopp für Hochtechnologiegüter für Erdölförderung und um ein Verbot von Waffenlieferungen an Moskau. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission müssten genau geprüft werden, heißt es. Die EU-Botschafter beschließen, sich sowohl am Freitagnachmittag als auch am Dienstag zu Sondersitzungen zu treffen, um diese Sanktionen beschlussreif zu machen.

+++ 18.08 Uhr: Konsens über neue Russland-Sanktionen im Auswärtigen Ausschuss +++

Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages hält mit Ausnahme der Linkspartei verschärfte Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise für möglich. "Es gab schon einen breiten Konsens mit Ausnahme der Linkspartei, dass man sich vorstellen kann, diese Sanktionen zu unterstützen", sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, nach einer Sondersitzung des Ausschusses am Donnerstag in Berlin. "An uns scheitert es nicht, dass Rüstungsexporte nach Russland eingeschränkt werden". Andere Länder wie Frankreich und Großbritannien würden sich da schwerer tun. Auch der SPD-Obmann Niels Annen stellt fest, dass eine gemeinsame Haltung der EU nicht immer einfach zu erreichen sei.

+++ 17.14 Uhr: EU erweitert Sanktionen gegen Russland und Ukraine +++

Die Europäische Union hat eine Ausweitung ihrer Sanktionen gegen Russland und die prorussische Ukrainer beschlossen. Weitere 15 Russen und Ukrainer sowie neun Unternehmen und neun Institutionen sollen auf die Sanktionsliste gesetzt werden, sagte ein EU-Diplomat am Donnerstag in Brüssel. Darauf einigten sich demnach die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten.

Bisher belegte die EU 72 Ukrainer und Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren. Hinzu kommen zwei Unternehmen auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Die Namen, die nun der Liste hinzugefügt werden sollen, werden aller Voraussicht nach am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Damit treten die Strafmaßnahmen in Kraft.

Die EU-Botschafter diskutierten zudem ein Paket von Maßnahmen als Reaktion auf den mutmaßlichen Abschuss des Flugs MH17 über der Ostukraine, die auf die russische Wirtschaft zielen sollen. Dazu erwarteten EU-Diplomaten am Donnerstag aber noch keine Einigung. Ein weiteres Treffen der EU-Botschafter ist daher am Dienstag angesetzt.

+++ 16.59 Uhr: Regierung der Ukraine tritt zurück +++

Angesichts des Bruchs der Regierungskoalition in der Ukraine hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt. Er ziehe die Konsequenzen aus der Auflösung der Regierungskoalition, erklärt Jazenjuk am Donnerstag im Parlament in Kiew. Zuvor hatten mehrere Regierungsparteien ihren Rückzug aus der Koalition verkündet, sie wollen damit den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen ebnen.

  Noch nicht alle Opfer sind identifiziert

Noch nicht alle Opfer sind identifiziert

+++ 16.17 Uhr: Flugzeuge mit weiteren Leichen an Bord landen in Eindhoven +++

Zwei Militärmaschinen mit weiteren Opfern des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine sind in den Niederlanden gelandet. Die niederländische Hercules-Maschine und ein australisches Frachtflugzeug haben insgesamt 74 Särge an Bord. Am Vortag waren die ersten 40 Todesopfer der Katastrophe in den Niederlanden eingetroffen.

Nach einer kurzen Zeremonie und einer Schweigeminute sollen die Särge von Soldaten aus den Flugzeugen getragen werden. 74 Leichenwagen sollten anschließend in einer langen Kolonne in das rund 100 Kilometer entfernt liegende Hilversum bei Amsterdam gefahren werden. Dort sollen die Leichen identifiziert werden.

+++ 15.10 Uhr: Russen wollen nicht mehr nach Europa +++

Gibt es eine anti-russische Kampagne im Westen wegen der Ukraine-Krise? Immer mehr Russen, darunter viele Gegner von Kremlchef Wladimir Putin, bejahen das. Und zahlreiche Russen boykottieren aus Ärger über die - wie sie meinen - "blinde pro-ukrainische Politik" des Westens europäische Reiseziele.

Eine spürbare Abneigung in einigen EU-Ländern sei der Grund für Rückgänge bei den Reisen bis zu 40 Prozent, wie der Verband der Tourismus-Industrie in Moskau feststellt. Dabei gelten gerade Russen als jene Touristen, die besonders viel Geld ausgeben - zum Beispiel für Einkäufe in Luxusboutiquen in Berlin, Baden-Baden oder London.

+++ 13.30 Uhr: Pilotenverband schlägt Alarm +++

Der europäische Pilotenverband European Cockpit Association (ECA) schlägt nach dem Absturz von MH17 Alarm. Der Vorfall habe "eine gewichtige Schwäche - wenn nicht ein Versagen - der internationalen Bedrohungs- und Risikobewertung in der zivilen Luftfahrt" aufgedeckt, sagt der Verband. Im Rückblick sei es "nicht akzeptabel", dass eine Passagiermaschine das Gebiet überhaupt überflogen habe, urteilt der ECA.

Der Pilotenverband bemängelt, dass Fluggesellschaften unterschiedliche risikorelevante Informationen bekämen. Manche erhielten offenbar Informationen "von den mächtigsten nationalen Sicherheitsdiensten". Die Airlines anderer Staaten würden hingegen "einem größeren Risiko überlassen", heißt es in der Erklärung des Dachverbands, dem in Deutschland die Vereinigung Cockpit angehört.

+++14 Uhr: Wasserversorgung von Donezk bedroht +++

In der umkämpften Millionenstadt Donezk in der Ostukraine droht nach Angaben der Gebietsverwaltung akuter Wassermangel. Bei Gefechten zwischen ukrainischen Truppen und Separatisten sei die wichtigste Wasserzuleitung erneut beschädigt worden, teilt die Behörde mit. Am Vortag fiel bei der Stadt Gorlowka eine Pumpstation an einer gesprengten Brücke aus. "Die Wasservorräte für anderthalb Millionen Einwohner von Donezk und Makejewka reichen nur für wenige Tage", heißt es in einer Mitteilung. Das Wasser für die Industrieregion Donbass wird über 130 Kilometer vom Fluss Sewerski Donez herbeigepumpt.

+++ 13.00 Uhr: Poroschenko plant Neuwahlen +++

Prowestliche Kräfte um den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko verlassen die Regierungskoalition im Parlament, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Eine vorgezogene Wahl der Obersten Rada hat Poroschenko bei seinem Amtsantritt Anfang Juni angekündigt, um die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik zu stabilisieren. Ihren Austritt aus der Koalition verkünden die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie die nationalistisch geprägte Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok.

Als möglicher Wahltermin wird der 26. Oktober genannt. Poroschenko will so seine Machtbasis festigen.

+++ 12.30 Uhr: EU berät Sanktionen gegen Russland +++

Die EU-Staaten beginnen Beratungen über schärfere Sanktionen gegen Russland, die auf die russische Wirtschaft und da vor allem auf den russischen Finanzsektor zielen könnten. Dabei sollen neben weiteren Verantwortlichen für die Destabilisierung der Ukraine nun aller Voraussicht nach auch Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten komen in Brüssel in einem abhörsicheren Raum zusammen, wie EU-Vertreter berichten. Den Teilnehmern der Sitzung ist es demnach verboten, Mobiltelefone mit in den Raum zu nehmen.

  Weitere Opfer des Flugs MH17 sollen in Eindhoven eintreffen

Weitere Opfer des Flugs MH17 sollen in Eindhoven eintreffen

+++ 11.45 Uhr: Weitere Opfer auf dem Weg in die Niederlande +++

Zwei Militärflugzeuge mit Opfern des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine sind auf dem Weg in die Niederlande. Ein niederländisches Hercules-Transportflugzeug startete am Donnerstag gegen 11 Uhr in der ukrainischen Stadt Charkow. Eine australische Maschine folgte. Sie sollen mit 74 Särgen an Bord gegen 16 Uhr am Flughafen Eindhoven ankommen. Dort werden Angehörige der Opfer und Vertreter der niederländischen Regierung sie mit einer kurzen Zeremonie und einer Schweigeminute empfangen.

+++ 11.05 Uhr: Russland fordert Beweise +++

Russland fordert die Ukraine und USA zur Veröffentlichung ihrer Beweise auf. Es gebe bisher keinen einzigen Beleg für die behauptete Beteiligung der prorussischen Separatisten am Absturz der Boeing, kritisiert Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow.

Es gebe zwar immer wieder eine Bezugnahme auf Erkenntnisse der US-Geheimdienste und auf Satellitenfotos, die einen Raketenstart von dem Konfliktgebiet aus belegen sollen, sagt Antonow. "Aber wo sind diese Beweise?", fragt der Militärfunktionär im russischen Staatsfernsehen.

+++ 10.05 Uhr: Russland dementiert Abschuss der ukrainischen Kampfjets +++

Zwei ukrainische Kampfflugzeuge sind nach Darstellung der Regierung in Moskau nicht von russischem Territorium aus abgeschossen worden. Das Verteidigungsministerium erklärt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax, es handele sich um "Fantasien der Kiewer Behörden". Der ukrainische Sicherheitsrat hatte am Mittwoch mitgeteilt, die beiden Kampfflugzeuge über der Ostukraine seien durch Raketen abgeschossen worden, die in Russland abgefeuert worden seien. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hatten sich zu den Abschüssen bekannt.

+++ 9.30 Uhr: Separatisten-Kommandeur dementiert BUK-Besitz +++

Kommandeur der Separatisten im Konfliktgebiet Ostukraine weist einen Bericht zurück, nach dem die prorussischen Kräfte im Besitz des Flugabwehrsystems BUK gewesen seien. "Ich habe keine Kenntnis davon, dass die Aufständischen eine solche Waffe besitzen", sagt Alexander Chodakowski im Interview des Staatsfernsehsenders Russia Today. Er bestätigte, dass er mit einem Journalisten eines westlichen Mediums verschiedene Möglichkeiten für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 durchgesprochen habe.

Bei dem auf Video aufgezeichneten Gespräch habe es allerdings einen "roten Faden" gegeben mit der Aussage, dass er den BUK-Einsatz nicht bezeugen könne, betont Chodakowski. Andere Separatistenführer teilen erneut mit, dass die prorussischen Kräfte kein solches Waffensystem genutzt hätten.

Das Interview mit Chodakowski ist auf Vimeo veröffentlicht worden. Tatsächlich enthält diese Aufnahme nicht die Aussagen, mit denen Reuters den Separatisten-Kommandeur zitiert. Jedoch ist es unklar, ob hier das vollständige Interview zu sehen ist.

Allerdings erläutert Chodakowski hier, dass die Regierung in Kiew gewusst habe, dass die Separatisten über BUK-Raketen verfügten und trotzdem Passagierflugzeuge durch das Gebiet habe fliegen lassen. Zudem habe die ukrainische Armee einen Luftangriff just in dem Moment gestartet, als das zivile Flugzeug das Gebiet überflogen habe. Er gibt Kiew somit die Schuld an dem Absturz des Flugs MH17.

+++ 6.50 Uhr: Separatisten-Kommandeur: "Wir hatten BUK-Raketen" +++

Ein einflussreicher Rebellenkommandeur in der Ostukraine räumt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters ein, dass die Separatisten über BUK-Luftabwehrraketen verfügt haben. Alexander Chodakowski, der Kommandeur des Wostok-Bataillons, sagte, das BUK-System stamme möglicherweise aus Russland. Es könne sein, dass es dorthin zurückgebracht worden sei, um zu verschleiern, dass die prorussischen Rebellen über es verfügt hätten. "Ich weiß von diesem BUK-System", sagt Chodakowski."Ich habe davon gehört. Ich denke, sie haben es zurückgeschickt. Denn ich habe genau in dem Moment davon erfahren, als diese Tragödie geschehen ist. Sie haben es vermutlich zurückgeschickt, um den Beweis seiner Existenz zu beseitigen."

Chodakowski ist ein früherer Chef der Anti-Terror-Einheit "Alpha" des Sicherheitsdienstes in Donezk. Zwischen ihm und anderen Rebellenkommandeuren wie dem aus Moskau stammenden Igor Strelkow, der sich zum Kommandeur aller Rebelleneinheiten in der Provinz Donezk erklärt hat, ist es in der Vergangenheit zu Reibereien gekommen.

Der ukrainischen Führung in Kiew wies Chodakowski eine Verantwortung an dem Flugzeugabsturz zu. Sie habe zeitig gewusst, dass die Separatisten über eine solche Raketentechnologie verfügten, sagt er. Die Regierung in Kiew habe "nicht nur nichts getan, um die Sicherheit zu gewährleisten, sondern sie hat den Einsatz eines solchen Waffentyps gegen ein Flugzeug mit Zivilisten an Bord provoziert". Denn sie habe einen Luftangriff just in dem Moment gestartet, als das zivile Flugzeug das Gebiet überflogen habe.

+++ 6.45 Uhr: Ukraine-Krise belastet Weltwirtschaft +++

Die Ukraine-Krise wird in zunehmendem Maße zu einer Belastung für die Weltwirtschaft. Das ergibt sich nach #link;http://www.sueddeutsche.de/politik/flug-mh-neue-hinweise-auf-abschuss-durch-separatisten-1.2061096;Informationen der "Süddeutschen Zeitung"# aus dem neuen Konjunkturausblick des Internationalen Währungsfonds (IWF). Demnach könnten die stark gewachsenen "geopolitischen Risiken" zu einem deutlichen Anstieg der Energiepreise führen. So soll allein in den USA das Wachstum in diesem Jahr mit 1,7 Prozent um mehr als einen Punkt niedriger ausfallen als bisher erwartet. Dabei spielen allerdings auch andere Faktoren wie der lange Winter eine Rolle. Für die Euro-Zone nahm der IWF seine Prognose um 0,1 Punkte auf 1,1 Prozent zurück, für Deutschland erhöhte er sie leicht von 1,7 auf 1,9 Prozent.

  Russland Flugabwehrsystem BUK-2M: Die USA gehen davon aus, dass mit solchen Raketen vermutlich von Separatisten die malaysische Passagiermaschine abgeschossen wurde.

Russland Flugabwehrsystem BUK-2M: Die USA gehen davon aus, dass mit solchen Raketen vermutlich von Separatisten die malaysische Passagiermaschine abgeschossen wurde.

+++ 6.25 Uhr: Trauerfeier in Melbourne +++

Mehr als 1000 Menschen gedenken in Melbourne der 298 Insassen des in der Ostukraine abgestürzten Malaysia-Airlines-Flugzeugs. Bei der Trauerfeier in der australischen Stadt sprechen Christen, Muslime, Buddhisten und Juden Gebete. Diplomaten aus Malaysia und den Niederlanden zündeten Kerzen an. "Möge Gott uns helfen zu wissen, dass Güte stärker ist als Übel, dass Liebe stärker ist als Hass", sagt der anglikanische Dekan von Melbourne, Andreas Loewe. Die St-Paul's-Kathedrale ist so überfüllt, dass viele die Feier auf einer Leinwand in einem Park verfolgen.

+++ 5.50 Uhr: Keine Rebellenforderungen vor Flugschreiber-Übergabe +++

Die Separatisten haben nach Angaben der malaysischen Regierung keine Bedingungen vor der Flugschreiber-Übergabe gestellt. Sie hätten malaysische Unterhändler aber um eine faire Untersuchung des Vorfalls gebeten, sagt ein Regierungsbeamter in Kuala Lumpur. Rebellenführer hatten Ermittlern die Datenschreiber der vor einer Woche abgestürzten Maschine von Malaysia Airlines erst nach persönlicher Intervention von Regierungschef Najib Razak übergeben.

ivi/AFP/DPA/Reuters/DPA/Reuters
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