Botschafter bekommt keinen Platz im NSU-Prozess

8. März 2013, 18:07 Uhr

Die beengten Verhältnisse beim NSU-Prozess in München werden immer mehr zum Problem. Der türkische Botschafter soll keinen festen Platz bekommen. Die Kritik am Gericht wird lauter.

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Im Gerichtssaal im Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße in München ist nicht genug Platz für alle©

Neue Kritik am Oberlandesgericht München wegen der Vorbereitung des NSU-Prozesses: Obwohl die meisten Opfer der rechtsextremen Terrorzelle aus der Türkei kamen, soll dem Botschafter des Landes kein Platz im Gerichtssaal reserviert werden. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), monierte die Absage: "Ich habe die Entscheidung des Gerichts selbstverständlich zu respektieren, aber ich halte sie für ungut."

Edathy hatte um Plätze für den Botschafter und den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments gebeten. "Sechs der Mordopfer waren türkische Staatsbürger, zwei weitere Deutsche türkischer Herkunft - es ist verständlich, dass in der Türkei ein großes Interesse an dem Prozess besteht", sagte Edathy. "Es war ein völlig legitimer Wunsch, an dem Verfahren teilzunehmen. Es wäre eine angemessene Geste gewesen, diesem Wunsch zu entsprechen."

Dem Botschafter sei es nicht zuzumuten, sich in die Warteschlange einzureihen, sagte Edathy. "Man stelle sich vor, der Botschafter müsste sich stundenlang vor dem Gericht anstellen, möglicherweise noch flankiert von Neonazis. Das ist nicht zumutbar."

Reservierung verstoße gegen Grundsatz der Öffentlichkeit

Eine Gerichtssprecherin machte rechtliche Bedenken geltend. Eine Reservierung verstoße gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit und sei ein möglicher Revisionsgrund. Die Raumverhältnisse im Gericht waren wiederholt kritisiert worden. Nach bisheriger Planung sollen im Gerichtssaal nur 50 Plätze für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, weitere 50 für Journalisten. "Das Problem liegt darin, dass es versäumt wurde, rechtzeitig einen angemessen großen Sitzungssaal auszubauen", sagte Wolfgang Wieland, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Das bayerische Justizministerium wollte die Entscheidung nicht kommentieren. Dem Gericht seien "ausreichende finanzielle und personelle Mittel" zur Verfügung gestellt worden, um den Prozess zu führen, sagte ein Sprecher lediglich. Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) soll am 17. April beginnen. Dem NSU werden zehn Morde zugerechnet. Opfer waren neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin.

Gerichtsentscheidung sei "empörend"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), forderte das Oberlandesgericht zu einer Kursänderung auf. "Das Gericht sollte seine Entscheidung korrigieren und sicherstellen, dass die Angehörigen der Opfer und der türkische Botschafter der Verhandlung unmittelbar folgen können", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Entscheidung, dem Botschafter einen reservierten Sitzplatz abzuschlagen, sei "instinktlos", fügte Polenz hinzu. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, nannte die Gerichtsentscheidung in derselben Zeitung "empörend". Nun sei politischer Druck nötig, um sie rückgängig zu machen.

Der Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff, FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, warnte in der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag) vor Kritik an den zuständigen Richtern: Er halte "mit Rücksicht auf die Unabhängigkeit des Gerichts nichts davon, solche Fragen innen- oder außenpolitisch zu instrumentalisieren". Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, Obmann der Union in dem Ausschuss, sagte dem Blatt: "Repräsentanten aus der Türkei bei der Verhandlung Plätze zu reservieren, wäre eine schöne und wichtige Geste gewesen."

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