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Nur ein Zufall brachte die Stasi-Akte des Todesschützen von Benno Ohnesorg ans Licht - knapp 20 Jahre nach dem Fall der Mauer. Jetzt mischen sich in die Debatte über die Stasi-Vergangenheit des West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras neue Töne.
Archivbild: Das Passfoto aus dem SED-Mitgliedsausweis des Westberliner Polizeibeamten Karl-Heinz Kurras© Fritz Reiss/AP
Die Enthüllungen über die Spitzel-Vergangenheit des Todesschützen von Benno Ohnesorg haben die Debatte über die Aufarbeitung der Stasi-Aktivitäten neu entfacht. Der Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat, Klaus Schroeder, warf der Stasiunterlagen-Behörde von Marianne Birthler vor, die Akten nicht systematisch zu erschließen. Es sei ein Skandal, dass nur zufällig entdeckt worden sei, dass der West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras, der Ohnesorg 1967 erschoss, Stasi-Mitarbeiter war. Schroeder ging davon aus, dass weiteres brisantes Material in den Archiven schlummert. "Jeder, der die Möglichkeit hat zu forschen, der kann forschen", so Birthler.
Zugleich wurde eine weitere Aufklärung des Falles gefordert. Es müsse geprüft werden, ob der DDR-Geheimdienst Kurras' Verurteilung verhindert habe, verlangte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele dem "Hamburger Abendblatt". Kurras war in zwei Verfahren 1967 und 1970 mangels Beweisen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Ex-Innenminister Otto Schily, früher Rechtsanwalt von Ohnesorgs Vater, glaubt jedoch nicht, dass der Fall strafrechtlich neu aufgerollt wird. "Das würde schon an der objektiven Beweisaufnahme scheitern", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". In der "Bild am Sonntag" sah Schily aber Klärungsbedarf: "Sollte der Mann womöglich gezielt provozieren? Sollte er die gesellschaftlichen Spannungen in Westdeutschland und in Westberlin verschärfen?"
Nach Erkenntnissen von Forschern der Stasiunterlagen-Behörde hatte sich Kurras bereits 1955 gegenüber dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) verpflichtet, die West-Berliner Polizei auszuspähen. Zudem war sein SED-Mitgliedsausweis gefunden worden.
Der heute 81-Jährige bestätigte in der "Bild am Sonntag" seine SED-Mitgliedschaft und sagte zu seiner zunächst bestrittenen Spitzeltätigkeit: "Und wenn ich für die Staatssicherheit gearbeitet habe? Was macht das schon. Das ändert nichts!" Über den Vizevorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, Carl-Wolfgang Holzapfel, der ihn wegen Mordes angezeigt hatte, sagte er: "Den hätte Erich Honecker früher mal richtig verurteilen sollen." Vom Vorsitzenden der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, wurde Kurras zudem wegen Spionage angezeigt.
Dem Forschungsbericht zufolge hat Kurras alias IM "Otto Bohl" Informationen über Mitarbeiter, Ausbildung, Befehle und Einsatzpläne der West-Berliner Polizei verraten. Seine Spitzeldienste wurden laut Bericht jahrelang vergütet, was Kurras heute bestreitet: 1960 beispielsweise mit 2310 D-Mark. Einen Großteil der Zuwendungen habe Kurras für seine Waffensammlung ausgegeben, heißt es weiter. Berlins früherer Regierender Bürgermeister Klaus Schütz (SPD) forderte in der "Welt am Sonntag", Kurras' Pensionsbezüge als Beamter zu überprüfen.
Prof. Schroeder vom Forschungsverbund der Freien Universität Berlin kritisierte Birthlers Behörde: "Um es vorsichtig zu sagen: In der Behörde wird das Material sehr zurückhaltend erschlossen und nicht nach neuesten Methoden." Die Akten sollten für eine systematische Aufarbeitung schnell an das Bundesarchiv übergeben werden. "Es ist schon merkwürdig, dass eine Behördenchefin bei einem so brisanten Fall wie Kurras nicht selbst Stellung bezieht", sagte Schroeder. Der Wissenschaftler Helmut Müller-Enbergs aus ihrer Behörde hatte seine brisanten Erkenntnisse allein an die Öffentlichkeit gebracht.
Auch der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, erklärte, die Erschließung der Stasi-Papiere sei "unbefriedigend". Schroeder forderte, die Westarbeit der Stasi aufzuarbeiten. "Zu den deutsch-deutschen Verstrickungen traut sich aber keiner so richtig ran in der Stasi-Unterlagenbehörde."
Damit dürfte der Streit um die Zukunft der Behörde wieder aufleben. Ein Großteil der Akten aus der Stasi-Zentrale in Berlin- Lichtenberg und ihren Bezirksdienststellen waren nach der Wende von Bürgerrechtlern vor der Vernichtung gerettet worden. Experten gehen davon aus, dass auch in den rund 15.000 Säcken mit zerrissenen Stasi- Papieren noch geheime Informationen stecken.
Birthler will die Behörde bis mindestens bis zum 30. Jahrestag des Mauerfalls 2019 erhalten. Der zuständige Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hatte im Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung dafür plädiert, die Akten mittelfristig ins Bundesarchiv zu geben. Zunächst soll nach der Bundestagswahl eine Expertenkommission über die Zukunft der Einrichtung nachdenken.
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