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Die Bundesregierung hat sich geeinigt: Netzsperren wird es bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet nicht geben. Bundespräsident Horst Köhler hatte das Gesetz allerdings vorher noch unterzeichnet.
© Jens Schierenbeck/DPA
Trotz des von Bundespräsident Horst Köhler nun unterzeichneten Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet soll es die umstrittenen Internet-Sperren nicht geben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, die schwarz-gelbe Regierung habe sich auf das "endgültige Aus für Netzsperren" verständigt. "Jetzt wird schnell eine neue Regelung auf den Weg gebracht, die dem Grundsatz Löschen statt Sperren entspricht", kündigte sie an.
Bundespräsident Horst Köhler hatte das Gesetz am Mittwoch unterzeichnet. Es war noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung in Berlin auf den Weg gebracht worden. Es sieht die Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie vor. Die schwarz-gelbe Regierung vereinbarte aber in ihrem Koalitionsvertrag, dass Union und FDP ein Löschen der Seiten bevorzugen. Wie die Koalition nun mit dem unterschriebenen Gesetz umgeht, ist noch unklar.
