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Für Adolf Sauerland wird es eng: Nach dem Loveparade-Drama ist auch aus der CDU der Ruf nach Rücktritt zu hören. Sollte der Oberbürgermeister sich weiter weigern, könnte es zu seiner Abwahl kommen.
Kein Rücktritt, solange die Ursache des Unglücks nicht geklärt ist: Duisburgs Oberbürgmeister Adolf Sauerland© Daniel Roland/AFP
Nach der Massenpanik bei der Loveparade wird dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland auch in der CDU der Rücktritt nahe gelegt. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, sagte im ZDF, sein Parteifreund Sauerland trage die politische Verantwortung und hafte damit auch politisch für mögliche Fehler seiner Mitarbeiter. "Ob ich eine Verfügung unterschrieben habe oder nicht, ist völlig zweitrangig", betonte der CDU-Politiker.
Bosbach erklärte, er könne verstehen, dass Sauerland nicht mit einem Rücktritt den Eindruck eines möglicherweise auch strafrechtlich relevanten Schuldeingeständnisses erwecken wolle. Das Amt eines Bürgermeisters sei aber nicht nur mit Würde, sondern gelegentlich auch mit einer Bürde verbunden. Zudem seien Politiker abhängig vom Vertrauen der Bürger. Er würde sich wünschen, dass Sauerland "selber zu der richtigen Entscheidung kommt und nicht nur auf Druck von außen reagiert."
Auch aus den Reihen der CSU und der Duisburger FDP wächst der Druck auf Sauerland. Dass der Oberbürgermeister die Verantwortung für die Massenpanik bei der Techno-Party zurückwies, weil er nach eigener Aussage keine einzige Genehmigung unterschrieben habe, lässt CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl nicht gelten. "Auflagenbescheide unterschreibt der OB nie selbst, aber sie werden in seinem Auftrag unterschrieben, und er hat als Chef der Stadtverwaltung die Verantwortung."
Die Duisburger FDP will sich, falls Sauerland nicht zurücktritt, für die Abwahl des Oberbürgermeisters stark machen. "Sauerland muss die politische Verantwortung für die Loveparade-Tragödie übernehmen und das Amt abgeben", verlangte Fraktionschef Wilhelm Bies in der "Rheinischen Post". In Hinblick auf einen Antrag der Duisburger Linken auf Abwahl des Oberbürgermeisters erklärte Bies: "Wir werden die Abwahl unterstützen." Die Linke hatte zuvor alle Ratsmitglieder in persönlichen Schreiben um Unterstützung für eine Abwahl Sauerlands gebeten und will für September eine Sondersitzung des Stadtrats dazu beantragen.
In Duisburg hatten am Donnerstag Hunderte Menschen bei einer Demonstration vor dem Rathaus Sauerlands Rücktritt gefordert. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger drängten den CDU-Politiker, sein Amt abzugeben.
Sauerland verweigert bislang einen Rücktritt und weist auch jede persönliche Verantwortung zurück. Er wolle im Amt aktiv an der Aufklärung der Umstände mitwirken, die zu der Katastrophe geführt haben, argumentiert er. Über persönliche Konsequenzen werde er erst entscheiden, wenn die Ursache des Unglücks geklärt ist.
Einem Pressebericht zufolge würde der CDU-Politiker bei einem freiwilligen Rücktritt seine komplette Pension verlieren. Verloren wären damit auch die Pensionsansprüche, die sich Sauerland vor der Wahl 2004 in langen Jahren als Oberstudienrat im benachbarten Krefeld erworben habe, berichtet die "Neue Presse" unter Berufung auf den Steuerzahlerbund Nordrhein-Westfalen.. "Das ist knallhart", zitiert die Zeitung den Justiziar des Steuerzahlerbundes. Sauerland müsse sich in diesem Fall in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichern.
Nach Einschätzung von CSU-Politiker Uhl hätte die Loveparade "nie und nimmer" genehmigt werden dürfen. Der Fall liege jetzt glasklar vor, sagte der Innenexperte der "Financial Times Deutschland". Uhl kritisierte den Auflagenbescheid hart: "Jeder Obsthändler, der in der Münchner Fußgängerzone einen Stand eröffnen will, muss mehr nachweisen." Die Gefahren seien überhaupt nicht benannt und geklärt.
Uhl sieht auch bei der Polizeiführung in Duisburg eine "Teilschuld". Es gebe keinen Raum, in dem die Polizei keine Verantwortung trage, argumentierte er: "Die Polizeiführung hat die gesetzliche Pflicht, die Sicherheit zu gewährleisten. Wenn sie den Bescheid erst über den Umweg der Feuerwehr bekommen hat und vor Ort feststellt, dass Gefahr in Verzug ist, hätte sie die Veranstaltung abbrechen müssen." Der Hauptfehler liege aber bei Sauerland. Ermüsse das Begehren eines Kaufmanns bewerten, mit einer Veranstaltung mit möglichst wenig Auflagen viel Geld zu verdienen.
Bei der Loveparade waren 21 Menschen erdrückt und mehr als 500 verletzt worden.
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