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Der Streit um Italiens Flüchtlingsproblem kratzt am Fundament der EU: der Reisefreiheit, die der Schengen-Vertrag garantiert. Jetzt strebt die EU überraschend einen Kompromiss an, der auch Grenzkontrollen innerhalb Europas ermöglichen soll.
FDP? War da was? Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung müssen die gebeutelten Liberalen zeigen, dass doch noch eine Bürgerrechtspartei ihn ihnen steckt. Die Union erhöht nun den Druck - mit Hilfe von Brüssel.
Die EU-Kommission will die Mitgliedsländer dazu verdonnern, im Kampf gegen Kinderpornografie Internetsperren einzusetzen. Berlin sollte sich dagegen wehren - und die Union muss Farbe bekennen.
Gegenwind für die EU-Pläne im Kampf gegen Kinderpornografie: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Brüsseler Initiative, entsprechende Internetseiten zu sperren, stoppen. Unterstützung bekommt die FDP-Politikerin von der Opposition.
Im Februar hatte sich die Bundesregierung gegen die Einführung von Netzsperren ausgesprochen, nun könnte sie von der EU dazu gezwungen werden. Eine neue Richtlinie der Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie verbindlich vor.
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat den tödlichen Angriff vor einer jüdischen Schule im südfranzösischen Toulouse scharf verurteilt.
Zum zehnten Jahrestag des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba hat die für Sicherheit zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström US-Präsident Barack Obama zur Schließung der umstrittenen Einrichtung aufgefordert. Es sei eine "Schande", dass es nach so vielen Jahren noch immer Gefangene ohne Urteil in dem Militärgefängnis gebe, schrieb Malmström am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. "Präsident Obama, erfüllen Sie Ihr Versprechen!
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat es als "Schande" bezeichnet, dass die USA noch immer das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo für Terrorverdächtige auf Kuba betreiben.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström fordert ein einheitliches Asylsystem in der Europäischen Union.
Welche Lehren sind aus den Anschlägen von Oslo zu ziehen? Politiker von SPD und Grünen haben da klare Vorstellungen: Die Bundesregierung solle den Kampf gegen Rechts intensivieren - und die Finger von der Vorratsdatenspeicherung lassen.
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