Steuern, Versicherungen und Co.: Das ändert sich 2010

Neue Frist für Kurzarbeitergeld: Im neuen Jahr gilt eine neue Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld. Der Bezug wird auf bis zu 18 Monate verlängert. Den Arbeitgebern, die im Vertrauen auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation keine Entlassungen vornehmen, wird damit ein wenig mehr Planungssicherheit gegeben. Ohne eine neue Regelung würde Kurzarbeitergeld lediglich sechs Monate gezahlt. Die Verlängerung auf 18 Monate gilt für Betriebe, die mit der Kurzarbeit in 2010 beginnen.

Elena startet: Der elektronische Entgeltnachweis ("Elena") soll die Wirtschaft und die Arbeitnehmer entlasten. Auf Arbeitnehmerseite ist die Reform durchaus umstritten. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber erstellen jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Die wurden bisher ausgedruckt und von Ämtern zur Bewilligung von Sozialleistungen später wieder per Hand eingegeben. Das Verfahren startet zwar erst 2012. Die Arbeitgeber müssen aber ab dem 1. Januar 2010 monatlich Daten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Informationen und Arbeitshilfen finden Arbeitgeber wie Beschäftigte auf der Internetseite .

Neue Höchstbeträge: Seit 2005 sind Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung und für Verträge wie Arbeitslosen- oder Haftpflichtversicherungen nur in engen Grenzen Sonderausgaben. Die Höchstbeträge betragen:

• 1500 Euro für Angestellte, Rentner, Beamte, Pensionäre und mitversicherte, nicht berufstätige Ehepartner,
• 2400 Euro für Selbstständige, für nicht berufstätige, privatversicherte Ehepartner und für Ehepartner von Beamten ohne eigenen Beihilfeanspruch.


Mit dem Bürgerentlastungsgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind Beiträge zu Krankenversicherung und zur Pflegepflichtversicherung steuerlich geltend zu machen. Allerdings nur auf dem Niveau der Basisversorgung. Im Gegenzug zählt Schutz wie Arbeitslosen- und Haftpflichtversicherungen nicht mehr mit. Die Kosten dafür sind nur noch Sonderausgaben, wenn Steuerzahler für die Grundversorgung in der Kranken- und Pflegeversicherung weniger als diese Beträge ausgeben:

• 1900 Euro beträgt der Höchstbetrag für Angestellte, Rentner, Beamte, Pensionäre und mitversicherte, nicht berufstätige Partner.
• 2800 Euro beträgt der Höchstbetrag für Selbstständige, für nicht berufstätige, privatversicherte Partner von Beamten ohne eigenen Beihilfeanspruch.

Diese Versicherten können Schutz wie Arbeitslosen- und Haftpflichtversicherungen mit abrechnen, bis sie den Höchstbetrag von 1900 Euro bzw. 2800 Euro im Jahr ausgeschöpft haben.

Neue Grundfreibeträge: Für Steuerzahler gelten ab Januar neue Grundfreibeträge. Dieses Jahr beträgt der Grundfreibetrag, bis zu dem Einkommen steuerfrei sind, für Alleinstehende noch 7834 Euro und für Ehepaare 15.669 Euro im Jahr. Künftig beträgt der Freibetrag für Alleinstehende 8004 Euro und für Ehepaare 16.009 Euro im Jahr. Außerdem sind die Steuersätze bei gleichem Einkommen niedriger als 2009.

Außerdem beginnt beginnt die Steuerpflicht für Rentner 2010 später. Rentner, die ihre Privat-, Firmenrenten und anderen Einnahmen ohne Steuerkarte beziehen, müssen erst eine Steuererklärung abgeben, wenn ihre Einkünfte höher als 8004 (Rentnerehepaare: 16.009) Euro im Jahr sind.

Mehr Spielraum für Kindergeld: Bisher bekamen Eltern für volljährige Kinder, die dieses Jahr Einkünfte und Bezüge über 7680 Euro haben, weder Kindergeld noch Kinderfreibeträge. 2010 bekomme sie etwas mehr finanziellen Spielraum. So sind das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erst verloren, wenn Jugendliche über 18 Jahre Einkünfte und Bezüge über 8004 Euro haben.

Unterhalt wird berücksichtigt: Außerdem werden im kommenden Jahr Getrenntlebende bessergestellt. Dieses Jahr erkennt das Finanzamt vom jährlichen Unterhalt an geschiedene oder getrenntlebende Ehepartner bis zu 13.805 Euro als Sonderausgaben an. 2010 berücksichtigt der Fiskus Unterhalt großzügiger. Wer über die Grenze von 13.805 Euro hinaus Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für die Grundversorgung des geschiedenen oder getrenntlebenden Ehepartners übernimmt, kann diese ebenfalls als Sonderausgaben absetzen. Derjenige, der die Versicherungsbeiträge erhält, muss sie aber im Gegenzug versteuern. Allerdings erkennt das Finanzamt die Beiträge auch bei ihm als Sonderausgaben an. Wer von beiden Versicherungsnehmer ist, spielt keine Rolle.

Zurzeit erkennt das Finanzamt Unterhalt an bedürftige Angehörige oder Lebensgefährten bis maximal 7680 Euro im Jahr als außergewöhnliche Belastung an. 2010 können Angehörige und Lebensgefährten mehr Unterhalt absetzen: Der neue Höchstbetrag beträgt 8004 Euro. Zahlen sie darüber hinaus die Kranken- und Pflegeversicherung für die Grundversorgung ihres Angehörigen oder Lebensgefährten, sind die Beiträge ebenfalls außergewöhnliche Belastungen.

Enterben wird schwieriger: Am 1. Januar treten die vom Bund verabschiedeten Änderungen im Erbrecht in Kraft. Wichtige Eckdaten: Verwandte, die den Verstorbenen gepflegt haben, erhalten als finanziellen Ausgleich mehr vom Erbe. Außerdem wird es schwieriger, ungeliebten Verwandten den Pflichtteil zu entziehen. Bislang musste dafür ein "ehrloser, unsittlicher Lebenswandel" (z.B. Prostitution oder Drogensucht) vorliegen. Nun muss derjenige, der enterbt werden soll, zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden sein oder dem Verstorbenen, dessen Lebenspartner oder Kindern nach dem Leben getrachtet haben.

Gestaffelte Zurechnung von Schenkungen: Bisher wurde Geschenke innerhalb von zehn Jahren vor dem Tod des Erblassers voll dem Erbe zugerechnet. Das ändert sich ab dem 1. Januar: Nur die Schenkungen bis ein Jahr vor dem Tod des Erblassers werden dem Erbe komplett zugeschlagen. Geschenke zwei Jahre vor dem Tod nur noch zu 90 Prozent, Geschenke drei Jahre vor dem Tod zu 80 Prozent usw. – jedes Jahr also zehn Prozent weniger. Geschenke, die zehn Jahre zurückliegen, werden wie bisher gar nicht mehr dem Erbe zugeschlagen.

Pflege wird belohnt: Wer seine alten Eltern vor dem Tod gepflegt hat, bekommt vorab etwas vom Erbe: eine "Vergütung", die sich an den Sätzen der Pflegeversicherung orientiert. Bisher galt diese Vergütung nur, wenn man durch die Pflegezeit eigenes Einkommen eingebüßt hat (z. B. weil man unbezahlten Urlaub nehmen musste). Diese Einschränkung entfällt ab dem 1. Januar. Auch wer normal weitergearbeitet und trotzdem die Eltern gepflegt hat, kann sich vorab aus dem Erbe bedienen. Zudem bekommen Erben mit der Reformierung des Erbrechts ihren Pflichtteil auch, wenn Sie das Erbe ausschlagen. Ist ein Erbe beispielsweise an bestimmte Voraussetzungen gebunden, kann er es innerhalb von sechs Wochen ausschlagen und erhält trotzdem seinen Pflichtteil.

Neue Steuerklasse: 2010 wird eine neue Steuerklasse eingeführt, die vor allem für Ehepaare interessant ist: die Steuerklasse IV plus Faktor. Da Problem war bisher, das Ehegatten die beide berufstätig sind, nur zwischen den Kombinationen der Steuerklassen III/V und IV/IV wählen konnten. Belastet war der Ehegatte mit Steuerklasse V, da ihn die Steuer am härtesten traf. Meistens war das der Ehepartner der weniger als der andere verdiente. Bei der Kombination IV/IV ist man davon ausgegangen das beide Ehepartner in etwa gleiches Bruttoeinkommen haben.

Die neue Steuerklasse IV plus Faktor soll dem geringer Verdienenden so eine bessere Steuergerechtigkeit bringen. Damit steht dem weniger verdienenden Ehepartner auch die persönliche Berücksichtigung des Grundfreibetrags und der Versorgungspauschale zu. Berufstätige Ehepaare können gegen Vorlage beider Steuerkarten beim Finanzamt die neue Steuerklassenkombination eintragen lassen.

Anlageprotokoll wird Pflicht: Als Lehre aus der Finanzkrise und den "Schrottpapieren" gibt es neue Regeln: Ab Januar sind Banken verpflichtet, Ihnen vor Vertragsabschluss ein Beratungsprotokoll auszuhändigen. Das Protokoll hält die wesentlichen Inhalte des Anlagegesprächs fest. Vor dem Abschluss eines Kaufvertrags sollten Sie es aufmerksam lesen und prüfen, ob die Empfehlungen wirklich Ihrem Anlageziel entsprechen.

Auch bei einer telefonischen Beratung können Sie ein Protokoll verlangen. Allerdings wird das Protokoll erst nach Erteilen des Auftrags versandt. Der Kunde kann vom Kauf zurücktreten, wenn er darlegen kann, dass das Protokoll fehlerhaft ist. Wurde Sie falsch beraten, können Sie innerhalb von drei Jahren, nachdem Sie den Schaden bemerkt haben, diesen geltend machen. Danach sind Ihre Ansprüche verjährt.

Woran Sie eine gute Beratung erkennen, erklären wir Ihnen hier. Weiterführende Informationen zur Geldanlage liefern wir Ihnen in unserem Ratgeber "Geldanlage".

Neue Methode bei der Fahrzeugzulassung: Künftig soll die Zulassung eines Fahrzeugs vereinfacht werden. In den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen soll das Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge probeweise auf eine Online-Zulassung umgestellt werden. Unklar ist noch, welche Verfahrenselemente Online zur Verfügung gestellt werden sollen.

Strafe bei erloschener Betriebserlaubnis: Europarechtliche Vorgaben werden dazu führen, dass der Tatbestand "Trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb gesetzt" in den Bußgeldkatalog aufgenommen wird. Verstöße mit einem Lkw oder Omnibus werden mit einem Bußgeld in Höhe von 180 bzw. 270 Euro geahndet. Der Halter, der den Verstoß zugelassen oder angeordnet hat wird mit einem Bußgeld von 135 Euro belegt. Für andere Fahrzeuge ist ein Regelsatz von 90 Euro vorgesehen.

Neue Umweltzonen: Laut Umweltbundesamt werden auch 2010 neue Umweltzonen eingerichtet. In Baden-Württemberg kommt man vom 1. Januar an nur noch mit roter, gelber oder grüner Plakette in die ausgewiesenen Bereiche von Heidelberg, Freiburg und Pfinztal. Nordrhein-Westfalen führt ebenfalls zum Jahresbeginn Umweltzonen ein. Münster ist mit Umweltsündern besonders streng: Direkt ab der Einführung der Maßnahme besteht für Fahrzeuge mit roter Feinstaubplakette ein Fahrverbot. Am 4. Januar 2010 tritt die Umweltzone in Osnabrück in Kraft.

Außerdem entfällt ab dem 1. Januar die sechseckige AU-Plakette. Denn die Abgasuntersuchung ist künftig ein Bestandteil der Hauptuntersuchung, für die es wie bisher die HU-Plakette gibt. Diese Plakette erhält man künftig also nur, wenn auch die Abgaswerte stimmen.