Gericht verurteilt Verena Becker zu vier Jahren Haft

6. Juli 2012, 12:26 Uhr

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat Verena Becker zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die ehemalige RAF-Terroristin habe die Entscheidung zu dem Anschlag auf Siegfried Buback "mit bestimmt".

Wegen Beihilfe zur Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat das Oberlandesgericht Stuttgart das frühere RAF-Mitglied Verena Becker am Freitag zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Zwei Jahre und sechs Monate gelten bereits als vollsteckt. Der sechste Strafsenat befand die 59-Jährige in drei Fällen für schuldig, da bei dem Anschlag im Frühjahr 1977 auch zwei Begleiter Bubacks getötet worden waren.

Die Angeklagte habe die Entscheidung für den Anschlag "im Beisein der späteren Täter mit bestimmt und die Täter dadurch in ihrem Tatentschluss bestärkt", sagte der Vorsitzende Richter Hermann Wieland bei der Urteilsverkündung. Buback und seine beiden Begleiter waren vor 35 Jahren von einem Mordkommando der Roten Armee Fraktion (RAF) in Karlsruhe von einem Motorrad aus erschossen worden. Wer die beiden unmittelbaren Täter waren, konnte das Gericht in dem mehr als anderthalb Jahre dauernden Prozess nicht klären.

Die Bundesanwaltschaft hatte in dem seit September 2010 laufenden Mammut-Verfahren eine Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten gefordert, davon sollten zwei Jahre angerechnet werden. Die Verteidigung Beckers plädierte auf Freispruch. Die 59 Jahre alte Angeklagte hatte in einer Erklärung vor Gericht jede Beteiligung bestritten.

Aufklärung nach 30 Jahren schwierig

Es sei ein "außergewöhnliches Verfahren" gewesen, an das hohe Erwartungen geknüpft waren, sagte der Vorsitzende Richter. "Diesen konnte das Verfahren nur zum Teil genügen." Der Prozess habe gezeigt, "dass die Tataufklärung nach mehr als 30 Jahren stark eingeschränkt ist". Zahlreiche Zeugen seien zwischenzeitlich gestorben oder hätten keine genaue Erinnerung mehr.

Wieland widersprach Vorwürfen des Nebenklägers Michael Buback, es habe schwerwiegende Ermittlungspannen oder gar eine "schützende Hand" für die Angeklagte gegeben. Hierzu habe das Verfahren keine Anhaltspunkte ergeben. "Aus dem Rückblick vom Schreibtisch der Geschichte ist es einfach, Vorwürfe zu formulieren", sagte Wieland.

Becker hatte Informationen an den Verfassungsschutz gegeben

Michael Buback, der Sohn des Opfers, hielt bis zum Schluss des Prozesses an seiner These fest, dass Becker selbst die tödlichen Schüsse abgefeuert habe; anschließend sei sie bei den Ermittlungen von höherer Stelle geschützt worden. Hierfür ergab die Hauptverhandlung jedoch keine Anhaltspunkte, betonte der Vorsitzende Richter.

Becker habe zwar während ihrer Haftzeit Anfang der 80er Jahre Informationen an den Verfassungsschutz gegeben. Dafür habe sie Geld und Vorteile im Strafvollzug bekommen, sagte Wieland. "Weitergehende Vorwürfe sind nicht haltbar."

Becker legte für die RAF Waffendepots an

Verena Becker war 1977 knapp einen Monat nach dem Buback-Attentat zusammen mit dem RAF-Mitglied Günter Sonnenberg im baden-württembergischen Singen nach einer Schießerei mit der Polizei gefasst worden. Ein bereits damals gegen sie eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Buback-Mordes wurde 1980 eingestellt, da trotz verbleibenden Tatverdachts keine für eine Anklageerhebung ausreichenden Beweise vorlagen. Die 59-Jährige wurde aber noch im Dezember 1977 wegen mehrfachen Polizistenmords zu lebenslanger Haft verurteilt worden und kam 1989 im Zuge einer Begnadigung vorzeitig frei. Sie hatte für die linksextreme Rote Armee Fraktion (RAF) unter anderem Waffendepots angelegt

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