München-Grünwald: Babyprämie nur für Reiche

Uschi-Glas-Villa in Grünwald: Finanzkräftige Steuerzahler sorgen für ein sattes Plus im Gemeindesäckel© DPA/Picture-Alliance

"100 Euro monatlich für jedes Baby bis zur Einschulung." Mit dieser Ankündigung brachte sich kürzlich der reiche Münchner Vorort Grünwald in die Schlagzeilen. "Wir machen familienfreundliche Politik und wollen denen helfen, die eben nicht so viel verdienen", sagt der amtierende CSU-Bürgermeister Jan Neusiedl. "Beispielhaft" lobte die Münchner "Abendzeitung" die Grünwalder Babyprämie. Doch nach Recherchen von stern.de kommt das Extrageld den Reichen von Grünwald zugute. Hartz-IV-Empfänger gehen leer aus.

Grünwald gilt als das Beverly Hills von München. Hier wohnen die Stars, die Reichen und Schönen, Fabrikanten, Fußballer und andere finanzkräftige Steuerzahler. Mit ihren Einnahmen hatte die 11.000-Einwohner-Gemeinde noch nie wirkliche Probleme. Haushaltsschulden? Unbekannt. Im letzten Jahre lag der Überschuss bei 6,3 Millionen Euro. Aber ein "einige Normal- und Geringverdiener haben wir doch", so Bürgermeister Jan Neusiedl. Auch von "zahlreichen Hartz-IV-Empfängern" ist die Rede.

Kinderbetreuung kostenlos

Schon im Mai letzten Jahres wollte daher der Gemeinderat für Kinderbetreuungseinrichtungen kein Geld mehr verlangen. Bisher kosteten sie 100 Euro pro Kind und Monat. Das sollte den jungen Familien helfen, die hohen Lebenshaltungskosten in dem schicken Vorort bei München zu tragen. Eine noble Geste.

Doch dann kam die große Politik mit ihrer Diskussion um die "Herdprämie". Die CSU stritt sich mit Familienministerin Ursula von der Leyen, ob das staatliche Betreuungsgeld nur als Zuschuss für Kindergärten oder auch für Daheim-Erziehende gezahlt wird. Der Grünwalder Gemeinderat schwenkte um: Das Geld der Gemeinde sollte nun an alle Eltern von Kindern im Vorschul-Alter gezahlt werden.

Nun legte sich das Landratsamt mit rechtlichen Bedenken quer: Förderung der Familien sei ausschließlich Bundessache. Die Gemeinde Grünwald zog mit einer Petition vor den Landtag. Dort erklärte im Dezember 2007 das Bayerische Sozialministerium die Grünwalder Babyprämie für rechtens. Nur ein SPD-Abgeordneter hatte Bedenken, das ganze könnte ein "Nullsummenspiel" sein. Er fragte, ob das Geld auch Hartz-IV-Empfängern zugute komme oder ob es mit deren Arbeitslosengeld II verrechnet werde. Antwort: Das sei Sache der Gemeinde.

Und die brütet jetzt über der Satzung, wie das Geld ausgezahlt werden soll. Demnach wird das kommunale Erziehungsgeld nicht automatisch, sondern nur auf Antrag bezahlt. Auf einen Einkommensnachweis wird verzichtet. Warum? "Unsere Erfahrung ist, dass sich die reichen Grünwalder dann ganz schnell bettelarm rechnen", sagt der Bürgermeister. "Das führt nur zu bürokratischem Papierkrieg." Dem Ärger will man aus dem Weg gehen.

Die Reichen haben die Babyprämie sicher

Die Reichen also haben die Babyprämie schon sicher. Die wirklich Bedürftigen aber werden sie wohl nicht kriegen. Denn tatsächlich würde einem Hartz-IV-Empfänger die monatliche Unterstützung der Gemeinde, von seinem Arbeitslosengeld als zusätzliches Einkommen wieder abgezogen werden. Die eindeutige Rechtlage hat man jetzt auch in Grünwald erkannt. "Die es besonders nötig haben, bei denen wird es nicht ankommen", befürchtet Gertrud Mayr vom Sozialamt in Grünwald. Aufgeben will sie nicht: "Wir brüten über einer Lösung in der Satzung." Bürgermeister Jan Neusiedl hofft auf eine "Lösung mit Gutscheinen".

Die Bundesfamilienministerin soll im Vorfeld die Grünwalder Babyprämie "prima" gefunden haben. Jetzt von stern.de um einen Kommentar zu den Schwierigkeiten gebeten, bleibt sie stumm. "Sie kann sich zu diesem Thema nicht äußern", lässt sie durch ihre Pressesprecherin ausrichten. Für Hartz IV sei Arbeitsminister Olaf Scholz zuständig. Von dessen Pressestelle kam die trockene Antwort: "Das ist die Logik von Hartz IV, welches nur das Minimum abdecken soll." Eine "Gerechtigkeitsdebatte" sei da fehl am Platze.