Nach dem Brand in Ludwigshafen: Schelte für türkische "Hetze"

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beim Besuch des abgebrannten Hauses in Ludwigshafen© Patrik Stolarz/Getty Images

Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die türkischen Medien scharf für ihre Berichterstattung über die Brandkatastrophe in Ludwigshafen kritisiert. "Schlagzeilen in türkischen Zeitungen wie 'Wieder verbrennen Sie uns!'", sind einfach unerträglich. Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei haben kein Misstrauen verdient. Sie verdienen Vertrauen und Unterstützung. Es gibt überhaupt keinen Grund für den Verdacht, dass die Polizei nicht vorbehaltlos in alle Richtungen ermitteln würde", sagte Bosbach der "Passauer Neuen Presse"

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte die Berichterstattung türkischer Tageszeitungen über die Brandkatastrophe als "unverantwortliche Hetze". Zu Vorwürfen der Zeitung "Hürriyet", die Ludwigshafen als "Nest von Neonazis" bezeichnet hatte, sagte Schäuble: "Das ist eine Art von Journalismus, den kann man nur mit Empörung verurteilen. Wenn es Medien gibt, die solch unverantwortliche Hetze betreiben, muss man sich auch nicht wundern, dass das auch Konsequenzen hat."

Ministerpräsident soll zur Versöhnung beitragen

Den türkischen Ministerpräsidenten, Tayyip Erdogan, der am Donnerstag den Unglücksort besucht hatte, warnte er davor, das Ereignis innenpolitisch zu instrumentalisieren. "Er darf diese Katastrophe allerdings nicht zu einer politischen Demonstration nutzen. Ich hoffe, dass er dazu beiträgt, die erhitzten Gemüter zu beruhigen. Die Debatte muss dringend versachlicht werden. Herr Erdogan sollte deutlich machen, dass die deutschen Ermittlungsbehörden Unterstützung verdienen. Wir sollten jetzt die Ermittler in Ruhe ihre Arbeit machen lassen. Die Politik muss sich da raushalten", sagte Bosbach.

Bosbach wehrt sich gegen Einflussnahme

Dagegen, dass türkische Ermittler sich vor Ort ein Bild der Lage machen wollen, hat Bosbach nichts einzuwenden. "Dies kann dazu beitragen, das Vertrauen der türkischen Bevölkerung hier in Deutschland zu stärken", sagte der Unionspolitiker. "Es muss aber klar sein: In Deutschland ermitteln die deutschen Behörden. Die türkischen Kollegen haben Beobachterstatus, aber nicht mehr." Bosbach erinnerte daran, dass die türkische Justiz im Fall des wegen Vergewaltigung angeklagten deutschen Jungen Marco "jeden deutschen Einfluss zurückgewiesen hat". "So müssen wir heute darauf bestehen, dass unsere Ermittler ihrer Arbeit ohne außenpolitischen Druck nachgehen können."

Erdogan mahnt Versöhnung an

Erdogan hatte an der Brandruine einen Kranz niedergelegt und die türkischen Medien zu einer gemäßigteren Berichterstattung aufgerufen. Angesichts der Spekulationen über einen ausländerfeindlichen Hintergrund bat er: "Lassen Sie uns alle helfen, die Freundschaft der Türkei zu Deutschland zu stärken." Zu türkischer Kritik am Einsatz der Rettungskräfte sagte er: "Wenn es das große Engagement der Polizei und Feuerwehr nicht gegeben hätte, wäre der Schmerz noch größer gewesen." Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sicherte zu, dass alles zur Aufklärung der Hintergründe getan wird. Die Brandursache war am Donnerstag noch immer unklar.

Die Ermittler wollen nun ihre Untersuchung in dem ausgebrannten Wohnhaus fortsetzen. Außerdem wird die inzwischen auf gut 80 Ermittler aufgestockte Sonderkommission weitere Zeugen vernehmen. Nach dem Feuer in dem von türkischen Familien bewohnten Haus werden nach Angaben der Stadt noch acht Verletzte im Krankenhaus behandelt, drei von ihnen auf der Intensivstation. Bei dem Brand waren am Sonntag neun Menschen ums Leben gekommen, 60 wurden verletzt.

Ermittlungen könnten Wochen dauern

Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass sich die Ermittlungen noch mehrere Wochen hinziehen. Ob das Feuer auf Brandstiftung oder einen technischen Defekt zurückgeht, ist bisher unklar. Als Indizien für einen Anschlag gelten die Aussagen von zwei Mädchen, die einen Mann am Tatort beobachtet haben wollen. Nazi-Schmierereien, die an dem ausgebrannten Eckhaus entdeckt wurden, waren nach Erkenntnissen der Ermittler allerdings bereits vor mehreren Jahren dort angebracht worden. Auf das Haus war bereits im August 2006 ein Anschlag verübt worden.

Ministerpräsident Erdogan wird heute im Rahmen seines schon länger geplanten Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen.