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Der Überfall auf einer Münchner S-Bahn hat die Diskussion über ein verschärftes Jugendstrafrecht wiederbelebt. Rechtswissenschaftler und Ex-Minister Rupert Scholz will dagegen härter gegen die untätigen Zuschauer vorgehen. Höhere Strafen sollen für mehr Zivilcourage sorgen.
Gedenken an Dominik Brunner auf dem Münchener S-Bahnhof Solln© Oliver Lang/DDP
Nach der tödlichen Prügelattacke auf einem Münchner S-Bahnhof ist die Debatte über den Umgang mit jugendlichen Gewalttätern neu entbrannt - und auch die Diskussion über Zivilcourage. Der frühere Berliner Justizsenator Rupert Scholz fordert ein schärferes Vorgehen gegen Gaffer: "Wer bei gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten ist, kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden", sagte der CDU-Politiker und Rechtswissenschaftler, früher kurzzeitig Bundesverteidigungsminister, der "Bild"-Zeitung.
In München war am Samstag der 50-jährige Geschäftsmann Dominik Brunner von zwei 17 und 18 Jahre alten Jugendlichen mit mehr als 20 Faustschlägen und Fußtritten umgebracht worden. Der frühere Bundesminister Carl-Dieter Spranger kündigte an, er werde ihn für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen. "Herr Brunner hat mit seinem beherzten Einschreiten ein Zeichen für Zivilcourage gesetzt gegen den zunehmenden Verfall des Wertebewusstseins in unserer Gesellschaft", sagte der frühere Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit der "Bild"-Zeitung.
Brunner hatte vier Kinder vor einem Raubüberfall der Beiden schützen wollen. Gegen die Täter wurde ebenso Haftbefehl erlassen wie gegen einen 17-jährigen Komplizen, der zwar an dem Raubüberfall, aber nicht an der Tötung beteiligt war.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hatte am Montag verlangt, bei Straftätern über 18 Jahren in der Regel Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Zudem solle die Höchststrafe bei Jugendlichen von 10 auf 15 Jahre erhöht werden. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach kündigte an: "Wir werden das nach der Bundestagswahl mit Hochdruck weiterverfolgen."
Von Expertenseite wurde den christsozialen Forderungen nach einem verschärften Jugendstrafrecht aber eine Absage erteilt. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die gesetzlichen Möglichkeiten für den Umgang mit straffälligen Jugendlichen seien absolut ausreichend. Vielmehr seien die Sanktionen oftmals schwer zu vollstrecken. Der Justiz fehle es an Arrestplätzen und den Kommunen an Erziehungsangeboten. Er warnte zugleich davor, das Verbrechen in München "vor der Bundestagswahl zu instrumentalisieren".
Der Soziologe Joachim Kersten von der Deutschen Hochschule der Polizei warnte vor einem "Herumdoktern am Jugendstrafrecht". Die Erfahrungen in anderen Ländern hätten gezeigt, dass härtere Strafen in der Regel nicht zu einem Rückgang der Gewalt führten, sagte er der "Frankfurter Rundschau": "Je mehr man straft, desto mehr verroht die Gesellschaft."
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