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Das Bundesverfassungsgericht hat am Samstag wenige Stunden vor dem geplanten Start eine von der Dortmunder Polizei verbotene rechtsextreme Demonstration erlaubt.
In Heilbronn hat die Zwickauer Neonazi-Zelle die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet. Am Tag, an dem Deutschland der Opfer rechter Gewalt gedenkt, findet sich am Tatort niemand ein. Erinnert wird in der Halle.
Ein Untersuchungsausschuss soll nun die Pannen bei der Fahndung nach der sogenannten "Zwickauer Terrorzelle" aufdecken. Eins steht jetzt schon fest: Die Verantwortlichen in den zuständigen Behörden waren keine Thüringer oder Sachsen.
Die umfängliche Datensammlung durch die sächsische Polizei sorgt für wachsende Irritationen auch innerhalb der CDU/FDP-Regierungskoalition im Freistaat.
Bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche Mitte Februar in Dresden hat die Polizei Handyverbindungen tausender Demonstranten und Anwohner ausgewertet.
Am 13. Februar dürfen wieder Tausende Nazis in Dresden marschieren. Ein breites Bündnis hat zur Blockade der braunen Demo aufgerufen - und wurde deshalb von der Dresdener Staatsanwaltschaft drangsaliert.
Nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl haben rund 200 Neonazis gegen "politische Willkür" demonstriert. Bei der Kundgebung sind sie aber auf gleich zwei Gegendemonstrationen getroffen - und waren schnell deutlich in der Minderheit.
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