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Das Bundeskabinettt hat den Aufbau einer neuen Datei zur zentralen Erfassung von Neonazis beschlossen. Dem Kompromiss ging ein zähes Ringen zwischen dem FDP und CSU voraus.
Die von der Bundesregierung geplante Neonazi-Datei stößt auf scharfen Widerstand.
Innenminister Friedrich bezeichnet sie als "Meilenstein": die neue Neonazi-Datei. stern.de sagt Ihnen, wer drin steht und warum und wie die Politik das Trennungsgebot wahren will.
Im Streit um die neue Neonazi-Datei zeichnet sich nach Presseinformationen zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Einigung ab.
Die vom Kabinett beschlossene Zentraldatei über Rechtsextreme ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft GdP, Bernhard Witthaut, unzureichend.
Die Zwickauer Terror-Zelle hat alle Aufmerksamkeit auf das Thema Neonazis gelenkt. BKA-Chef Ziercke fordert eine schnelle Einführung der Neonazi-Datei. Der Fund von Waffen bei NPD-Mitgliedern befeuert außerdem die Debatte um ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will einem Zeitungsbericht zufolge demnächst einen Gesetzentwurf für eine nicht unumstrittene neue Großdatei zum Kampf gegen gewalttätige Rechtsextremisten vorlegen.
Die "Zwickauer Zelle" agierte im Untergrund und beging mindestens zehn Morde. Fieberhaft sucht die Bundesregierung nach politischen Antworten - vom NPD-Verbot bis zur Neonazi-Datei. Umstritten sind alle Maßnahmen.
Der öffentliche Druck ist immens. Aber nichts wäre fataler, als wenn sich die Innenminister zu vorschnellen Reaktionen verleiten ließen. Ein NPD-Verbot braucht Zeit.
Die rechte Szene in Deutschland rüstet offenbar massiv auf. Laut einem Zeitungsbericht haben deutsche Behörden in den vergangenen zwei Jahren mehr als 800 Waffen bei Rechtsextremisten beschlagnahmt. Darunter befanden sich zahlreiche Schuss- und sogar Kriegswaffen.
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