NSU-Fahndungspannen: Kolat wirft Behörden Rassismus vor

Angesichts der NSU-Fahndungspannen und der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, den deutschen Sicherheitsbehörden Rassismus vorgeworfen. "Die türkischstämmige Bevölkerung hat überhaupt kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsorgane", sagte Kolat der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Es gibt einen institutionellen Rassismus in den Behörden."

Kolat sagte, schon Anfang des Jahres und damit kurz nach dem Auffliegen der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) seien zwei Drittel der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland der Meinung gewesen, "dass hinter den Morden die staatlichen Stellen stecken". Diese Meinung habe sich "noch verstärkt". Kolat fügte hinzu: "Wir leben gern in Deutschland. Aber wir wollen ohne Angst leben."

Die Pannen beim BfV

Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kurz nach Enttarnung des NSU im vergangenen November Akten über Thüringer Rechtsextreme vernichtet worden waren. Wegen der Ermittlungspannen kündigte der BfV-Präsident Heinz Fromm seinen Amtsverzicht an, auch Thüringens oberster Verfassungsschützer Thomas Sippel muss gehen.

Der NSU soll von dem 1998 abgetauchten Thüringer Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gegründet worden sein. Der jahrelang unentdeckten Zelle werden neun Morde an Migranten und ein Mord an einer Polizistin zur Last gelegt. Böhnhardt und Mundlos waren im November nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach tot in einem Wohnmobil gefunden worden, Zschäpe stellte sich der Polizei.