Gericht schmettert auch Zschäpes Befangenheitsantrag ab

10. Mai 2013, 14:54 Uhr

Erst mussten die Verteidiger von Ralf W. eine Schlappe hinnehmen, jetzt scheiterte auch die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe: Beide Befangenheitsanträge wurden abgewiesen.

NSU-Prozess, Befangenheitsantrag, Entscheidung, abgewiesen, Richter

Beate Zschaepe und ihr Verteidiger Wolfgang Stahl. Nächste Woche, am 14. Mai, geht der Prozess weiter.©

Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München am Freitag auch den Befangenheitsantrag der Verteidiger von Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl zurückgewiesen. Damit sind beide bisher gestellten Befangenheitsanträge der Verteidigung abgelehnt. Wenige Stunden zuvor war auch Ralf W. mit seinem Antrag gescheitert. Dieser sei nicht begründet, heißt es in dem Beschluss des Gerichts. Es lägen keine berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter vor.

W.s Verteidiger hatten ihr Ablehnungsgesuch unter anderem damit begründet, dass das Gericht keinen dritten Pflichtverteidiger für W. bestellt hatte. Zudem habe OLG-Präsident Karl Huber schon vor dem Eröffnungsbeschluss der Presse mitgeteilt, dass der Gerichtssaal für den Prozess umgebaut werden solle. Das - so W.s Anwälte - habe nur dann Sinn, wenn Huber vorab vom Vorsitzenden Richter Götzl informiert worden sei. Das Gericht hält diesen Vorwurf aber nicht für ausreichend belegt.

Verzögerung gleich nach Prozessbeginn

Der Prozess um die Mordserie des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatte am Montagmorgen begonnen. Der Prozessauftakt hatte großes Aufsehen erregt - einerseits wegen der Befangenheitsanträge, die den Prozess sofort nach seinem Beginn wieder verzögerten, und andererseits wegen des Verhaltens der Hautangeklagten Beate Zschäpe, die in Bluse und Hosenanzug erschienen war und scheinbar ungerührt das Geschehen im Gericht verfolgte.

Zschäpes Rechtsanwälte hatten das Auftreten ihrer Mandantin verteidigt. "Die Beurteilung ihres Verhaltens - von gelöst-freundlich bis genervt, von eiskalt bis arrogant - das sind alles Projektionen der Berichterstatter und der Prozessbeobachter, die reine Spekulationen sind", hatte Verteidigerin Anja Sturm gesagt. Bei den Hinterbliebenen der Mordopfer stieß das Verhalten der Hauptangeklagten dagegen auf massive Kritik.

Zehn Morde

In dem Verfahren muss sich Zschäpe als einzige Überlebende des Zwickauer Neonazi-Trios wegen Mittäterschaft bei zehn Morden verantworten. Ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten sich im November 2011 getötet.

Den vier Mitangeklagten Zschäpes in dem Münchner Prozess wird Unterstützung des jahrelang unentdeckten NSU beziehungsweise Beihilfe zu dessen Taten vorgeworfen. Die Zelle soll zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2007 acht türkischstämmige Kleinunternehmer, einen griechischstämmigen Mann und eine deutsche Polizistin ermordet haben.

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