Zschäpe-Anwälte attackieren Münchner Richter

14. April 2013, 15:40 Uhr

Die mutmaßliche Rechtsterroristin soll vor jedem Prozesstag gründlich am Körper durchsucht werden, aus Angst des Gerichts vor Waffen und Sprengstoff. Beate Zschäpes Anwälte finden das diskriminierend.

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Der Prozess gegen Beate Zschäpe beginnt am kommenden Mittwoch©

Das Oberlandesgericht (OLG) München kommt im bevorstehenden Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe aus der Kritik nicht heraus. Nachdem das Gericht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun doch zusätzliche Plätze für ausländische Medien schaffen muss, warfen die Zschäpe-Anwälte dem Vorsitzenden Richter am Wochenende "offene Diskriminierung" vor.

Die Verteidiger kritisieren laut Bericht des Magazins "Focus", dass der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ihre körperliche Durchsuchung von jedem Prozesstag angeordnet habe, um das "Einschmuggeln" etwa von Waffen oder Sprengstoff ins Gericht zu verhindern. Die Zschäpe-Anwälte forderten deshalb, dass etwa auch Richter, Bundesanwälte, Justizbedienstete und Polizisten durchsucht werden müssten.

Nach Recherchen mehrerer ARD-Politikmagazine hatte es im Mai 2000 bei den Ermittlungen gegen die späteren Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eine weitere Panne gegeben. Demnach wurde der damals per Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Bombenbauer Uwe Böhnhardt zwar vier Monate vor den ersten Morden vom Verfassungsschutz in Sachsen oberserviert und fotografiert, aber nicht verhaftet.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), warnte unterdessen vor "zu hohen Erwartungen" an den Prozess. Die politische Aufarbeitung und Bewertung, welche Fehler den Sicherheitsbehörden zuzurechnen ist, sei nicht Aufgabe des Gerichts, sagte Edathy der Deutschen Welle.

Angst vor Racheaktionen

Die türkische Regierung begrüßte die Karlsruher Entscheidung zur Zulassung türkischer Medien beim NSU-Prozess. Die Hoffnung sei nun, dass türkischen Medienvertretern Zugang zum Gerichtssaal garantiert werde, verlautete am Samstag aus dem Außenministerium in Ankara. Auch in Deutschland gab es Lob für den Karlsruher Entscheid.

Karlsruhe hatte angeordnet, dass mindestens drei zusätzliche Plätze für ausländische Journalisten geschaffen werden müssen. Das OLG hatte zuvor die 50 Presseplätze nach der Reihenfolge der Anmeldung vergeben. Fast alle internationalen Medien waren dabei leer ausgegangen.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen plante die Islamisten-Szene in Deutschland Racheaktionen für die Morde des NSU. So könnte es sich bei den verhinderten mutmaßlichen Anschlagsplänen von Salafisten gegen rechte Aktivisten der Gruppe Pro NRW im März um eine gezielte Vergeltung gehandelt haben, sagte Maaßen dem "Spiegel".

Der Verfassungsschutzchef hält vor allem die Auswahl von neun Namen auf einer Liste mit Pro-NRW-Aktivisten sowie eine Pistole des Typs Ceska, die bei einem Islamisten gefunden worden war, für "eine bemerkenswerte Parallele". Die NSU-Täter hatten mit einer Ceska-Waffe neun Migranten ermordet.

Mit Blick auf den für Mittwoch geplanten Prozessauftakt hatten am Samstag mehrere tausend Menschen in der Münchner Innenstadt friedlich gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Kundgebung, zu der ein Bündnis aus mehreren Dutzend linksgerichteten Gruppen aufgerufen hatte, sollte an die Opfer des NSU erinnern.

Dem NSU werden Morde an neun Menschen mit türkischen und griechischen Wurzeln und die Ermordung einer deutschen Polizistin zur Last gelegt, außerdem zwei Bombenanschläge und eine Serie von Banküberfällen. Angeklagt sind die Hauptverdächtige Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte.

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