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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gegen die FDP verhängte Sanktionen wegen illegaler Parteispenden bestätigt.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Verordnung zum Post-Mindestlohn für rechtswidrig erklärt. Dies teilte eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstag mit. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom Frühjahr.
Die Bundesregierung muss die Gästeliste und die Küchenrechnung des Geburtstagsessens für den früheren Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Jahr 2008 im Kanzleramt offenlegen.
Die Verlosung eines Hausgrundstücks im Land Brandenburg bleibt verboten.
Die rechtsextreme NPD darf ihren Bundesparteitag an diesem Wochenende im brandenburgischen Neuruppin veranstalten.
Ein in Potsdam geplantes sogenannte Opus-Dei-Gymnasium kann nun womöglich doch gebaut werden.
Das Bundesjustizministerium muss Einsicht in seine Akten zur Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes gewähren, mit dem Ende 2010 die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert worden waren.
Die Großdemonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung am Samstag in Berlin beginnt und endet statt auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz vor dem nahegelegenen Hauptbahnhof.
Der Streit schwelte zwei Jahre, nun hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden: Ein Berliner Gymnasium muss einem muslimischen Schüler eine Gebetsstätte bereitstellen, damit dieser in der unterrichtsfreien Zeit beten kann. Die Schule hatte dem Jungen das Beten zunächst untersagt.
Die USA haben den mutmaßlichen NS-Schergen John Demjanjuk abgeschoben. Der 89-Jährige traf mit einer Sondermaschine in München ein und wurde mit einem Krankenwagen in die JVA Stadelheim gebracht. Demjanjuk wird Beihilfe zum Mord an Zehntausenden Juden vorgeworfen. Sein Verteidiger erwägt bereits Verfassungsbeschwerde gegen den Haftbefehl.
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