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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

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Nachrichten-Ticker
Gericht bestätigt Sanktionen gegen FDP wegen Parteispende

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gegen die FDP verhängte Sanktionen wegen illegaler Parteispenden bestätigt.

Urteil
Urteil
Gericht kippt Post-Mindestlohn

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Verordnung zum Post-Mindestlohn für rechtswidrig erklärt. Dies teilte eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstag mit. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom Frühjahr.

Nachrichten-Ticker
Bundesregierung muss Gästeliste zu Ackermann-Empfang offenlegen

Die Bundesregierung muss die Gästeliste und die Küchenrechnung des Geburtstagsessens für den früheren Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Jahr 2008 im Kanzleramt offenlegen.

Nachrichten-Ticker
Urteil: Hausverlosung im Internet ist unzulässig

Die Verlosung eines Hausgrundstücks im Land Brandenburg bleibt verboten.

Nachrichten-Ticker
NPD darf Bundesparteitag in Neuruppin veranstalten

Die rechtsextreme NPD darf ihren Bundesparteitag an diesem Wochenende im brandenburgischen Neuruppin veranstalten.

Nachrichten-Ticker
Opus-Dei-Gymnasium in Potsdam darf womöglich doch gebaut werden

Ein in Potsdam geplantes sogenannte Opus-Dei-Gymnasium kann nun womöglich doch gebaut werden.

Nachrichten-Ticker
Justizministerium muss Akten zur Akw-Laufzeitverlängerung offenlegen

Das Bundesjustizministerium muss Einsicht in seine Akten zur Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes gewähren, mit dem Ende 2010 die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert worden waren.

Nachrichten-Ticker
Atomkraftgegner dürfen nicht vor Reichstagsgebäude protestieren

Die Großdemonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung am Samstag in Berlin beginnt und endet statt auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz vor dem nahegelegenen Hauptbahnhof.

Gerichtsurteil
Gerichtsurteil
Schule muss Muslimen Gebetsstätte einrichten

Der Streit schwelte zwei Jahre, nun hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden: Ein Berliner Gymnasium muss einem muslimischen Schüler eine Gebetsstätte bereitstellen, damit dieser in der unterrichtsfreien Zeit beten kann. Die Schule hatte dem Jungen das Beten zunächst untersagt.

Mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher
Mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher
Demjanjuks Anwalt erwägt Verfassungsbeschwerde

Die USA haben den mutmaßlichen NS-Schergen John Demjanjuk abgeschoben. Der 89-Jährige traf mit einer Sondermaschine in München ein und wurde mit einem Krankenwagen in die JVA Stadelheim gebracht. Demjanjuk wird Beihilfe zum Mord an Zehntausenden Juden vorgeworfen. Sein Verteidiger erwägt bereits Verfassungsbeschwerde gegen den Haftbefehl.

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