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Die SPD fordert von der Bundesregierung Klarheit über den Panzerdeal mit Saudi-Arabien.
Trotz Rumoren in den eigenen Reihen blockt Schwarz-Gelben alle Anträge ab, den Panzerdeal mit Saudi-Arabien zu stoppen. Die Kanzlerin scheint zufrieden. Auch weil ihr die SPD moralisch nicht überlegen ist.
Die Regierung schweigt zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Heute jedoch müssen sich die Abgeordneten des Bundestages bei einer namentlichen Abstimmung zu dem umstrittenen Deal positionieren.
Nachdem der Grünen-Abgeordnete Ströbele der Regierung mit einer Verfassungsklage gedroht hat, gibt es nun auch Kritik von Altkanzler Kohls ehemaligem Sicherheitsberater Teltschik. Der Ex-Vizechef des Kanzleramts hält den Panzerdeal für "mehr als bedenklich".
Starker Tobak vom grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele: Beim Panzerdeal mit Saudi-Arabien seien Schmiergelder geflossen, vermutet er. Dies sei bei derartigen Geschäften meistens so. Das Schweigen der Regierung will er mit einer Verfassungsklage brechen.
Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu verhindern. Die Regierungskoalition lehnte entsprechende Anträge ab.
Gibt es einen Panzerdeal mit Saudi-Arabien? Wie viele Exemplare wurden bereits geliefert? Wie ist das moralisch zu vertreten? Die Opposition hätte dies gerne von Merkel und Westerwelle gewusst. Hätte.
Bundespräsident Wulff zeigt Verständnis für die Geheimhaltung des Panzerdeals mit Saudi Arabien. SPD und Grüne finden es eine Frechheit, wie die Regierung das Geschäft gegenüber dem Parlament behandelt. Merkels Minister loben Saudi-Arabien derweil als Sicherheitsgaranten.
Es wäre ein ebenso lukratives wie heikles Geschäft: Saudi-Arabien hat laut "Spiegel" Interesse an 200 deutschen Kampfpanzern vom Typ "Leopard II". Das geheim tagende Sicherheitskabinett habe im Grundsatz grünes Licht gegeben. Die Regierung hält sich bedeckt.
Der wegen Korruption angeklagte Ludwig-Holger Pfahls hat der "Süddeutschen Zeitung" zufolge zugegeben, als Staatssekretär von Waffenhändler Karlheinz Schreiber Geld erhalten zu haben. Weitere wesentliche Vorwürfe bestritt er jedoch.
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