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Der langjährige NPD-Schatzmeister Erwin Kemna soll ab 2004 mehr als 800.000 Euro vom Konto seiner Partei abgezweigt haben. Am Landgericht Münster beginnt jetzt der Prozess gegen den 57-Jährigen.
Ermittler am 7. Februar 2008 auf dem Hof der NPD-Zentrale in Berlin© Gero Breloer/DPA
Erwin Kemna hatte am Morgen des 7. Februar 2008 gerade seine Geschenkeboutique im münsterländischen Ladbergen aufgeschlossen. Da standen plötzlich ein Dutzend Polizeibeamte in der Tür. Einer erklärte, der 57-Jährige sei festgenommen. Ihm werde vorgeworfen, als Schatzmeister der NPD mehr als 800.000 Euro vom Konto der rechtsextremistischen Partei auf Privat- und Geschäftskonten abgezweigt zu haben. Kemna sei "überrascht, aber relativ gefasst" gewesen, erklärte ein Staatsanwalt später. Kemna ahnte wohl nicht, dass zeitgleich bundesweit neun weitere Objekte durchsucht wurden. Darunter Kemnas Küchenfirma in Ladbergen und der Verlag "Deutsche Stimme" in Riesa, in dem Kemna Geschäftsführer war. Am Freitag beginnt vor dem Landgericht Münster der Prozess gegen Kemna, der seit mehr als sechs Monaten in Untersuchungshaft sitzt.
Die Staatsanwaltschaft Münster wirft dem Ex-Schatzmeister Untreue vor. Er soll in der Zeit von Januar 2004 bis Juni 2007 in 86 Fällen Gelder vom Parteikonto über Umwege auf seine Privatkonten beziehungsweise auf Konten seiner mittlerweile insolventen Küchenfirma umgeleitet haben. In gleicher Weise soll er auch mit Geldern aus Darlehen mit der NPD verfahren sein.
Kemna wies die Vorwürfe zurück und begründete die verdächtigen Geldflüsse mit der Vermittlung von Darlehen, die Privatpersonen über ihn der NPD gewährt hätten. Diese Darlehen habe er dann über sein Konto an die Darlehensgeber zurückgezahlt. Zusätzlich will er seiner Partei auch selbst aus seinem Privatvermögen Kredite gewährt haben, die im Laufe der Zeit in Raten zurückgezahlt worden seien.
Während die Ermittler Kemna in Ladbergen den Haftbefehl auf den Ladentisch legten, durchsuchten Beamte des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft die NPD-Bundeszentrale in Berlin-Köpenick. NPD-Chef Udo Voigt behauptete anschließend, die Ermittlungen seien eingeleitet worden, um "die NPD ins Zwielicht zu ziehen und finanziell auszutrocknen". Die Verhaftung Kemnas bezeichnete er als Vorwand der Behörden, sich Informationen über das Innenleben der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Partei zu verschaffen. Bei den Durchsuchungen waren Computer und zahlreiches Material mit Buchungsunterlagen sichergestellt worden.
Auf die Spur des 57-Jährigen, der seit 1996 Schatzmeister der NPD war, kamen die Ermittler durch die Verdachtsanzeige einer Bank. Ihr waren dubiose Transaktionen auf den Konten Kemnas und der NPD aufgefallen. Es war allerdings nicht das erste Mal, dass Kemna in Zusammenhang mit dubiosem Finanzgebaren Aufmerksamkeit erregte. Im November vergangenen Jahres wurden Vorwürfe laut, die NPD habe mit fingierten Quittungen und falschen Abrechnungen ihr Spendenaufkommen künstlich in die Höhe getrieben. Damit wären Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu Unrecht in ihre Kasse geflossen. Kemna hatte die Vorwürfe damals zurückgewiesen.
Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer erklärte, die allgemeinen Parteifinanzen der NPD seien nicht Gegenstand des nun beginnenden Prozesses. "Hier geht es allein um die persönliche Untreue von Herrn Kemna zu Lasten der NPD". Für den Prozess sind zunächst acht Verhandlungstage vorgesehen. Ein Urteil wird nicht vor Mitte November erwartet.
Manuela Pfohl/AP
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