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Deswegen sind Kirchen gegen Rechtspopulismus

Die Kirche hat die Aufgabe, sich vor die Armen und Notleidenden zu stellen. Deshalb erhebt sie ihre Stimme gegen den Rechtspopulismus. Wir sind auch bereit zu reden, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen, meint Kardinal Woelki.

Kardinal Woelki KW41

Wer diskriminierende Kampagnen und Forderungen zum Kern seines politischen Handelns macht, hat sich selbst außerhalb unserer Demokratie positioniert

Immer wieder wird Kritik daran laut, wenn Vertreterinnen und Vertreter beider großen Kirchen sich deutlich gegen rechtspopulistische Tendenzen, Forderungen und Maßnahmen positionieren. Gerade nach einer -Kolumne wie dieser hier, steigt die Anzahl derjenigen, die sich mit dem Hinweis melden, die Kirche solle sich nicht in politische Fragen einmischen und doch besser bei ihrer Sache bleiben. Aber genau das tun die Kirchen ja, wenn sie sich äußern und den Einsatz für Menschen am Rande, auf der Flucht und in Not - auch politisch - fordern.

Als Bischof habe ich bei meiner Weihe mit Ja auf die Frage geantwortet, ob ich um des Herrn willen bereit sei, den Armen und den Heimatlosen und allen Notleidenden gütig zu begegnen und zu ihnen barmherzig zu sein. So wichtig ist der Kirche die Sorge um die Armen, die Heimatlosen und die Notleidenden, dass sie die Frage danach vor jeden Empfang einer Weihe stellt. Hier liegt einer der Gründe, weshalb sich Bischöfe immer wieder in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen haben, dort wo die Rechte der Armen aller Art verletzt und missachtet werden - ob das nun gelegen oder ungelegen kommt.

Populismus schürt Entsolidarisierung

Dort wo Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen ihre Stimme erheben, wollen sie einer schleichenden Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft entgegentreten. Entsolidarisierung hat immer da ein leichtes Spiel, wo Menschen enttäuscht sind, wo sie sich zu kurz gekommen vorkommen, wo sie sich um Chancen gebracht fühlen, wo man sie zum "Schwarzer-Peter-Spielen" instrumentalisieren kann. Wir erleben in unserem Land zurzeit, was passiert, wenn Menschen an dieser Stelle politisch umworben werden. Populismus schürt Entsolidarisierung und braucht Sündenböcke. Menschen in ihrer Bedürftigkeit – so unterschiedlich diese sein mag - werden gegeneinander ausgespielt.

Wie nun sollen die Kirchen auf die Herausforderung des Rechtspopulismus angemessen reagieren - ist das Gespräch mit Rechtspopulisten zu führen oder soll man sich dem Dialog verweigern? Dazu ist zu sagen: Kirchliche Vertreter sind stets offen für ein persönliches Gespräch mit jedermann im privaten Rahmen. Im öffentlichen Raum ist der Dialog mit Rechtspopulisten allerdings nur unter Achtung der Menschenwürde und mit voller Anerkennung der Menschenrechte denkbar. Themen für einen solchen Dialog könnten sich insbesondere aus den gesellschaftlichen Hintergründen für das Aufkommen des Rechtspopulismus oder den aktuellen Herausforderungen der gesellschaftlichen Pluralität sowie der Aufnahme von Flüchtlingen ergeben.

Kein öffentliches Gespräch mit Radikalen

Auszuschließen ist ein öffentliches Gespräch allerdings über politische Positionen, die einen Eingriff in den Wesensgehalt von Menschenrechten bedeuten würden oder mit der Diskriminierung von gesellschaftlichen Gruppen verbunden sind. Genauso ausgeschlossen ist ein öffentliches Gespräch mit Rechtspopulisten, die sich diskriminierende Positionen zu eigen gemacht haben oder die mit Menschen verachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind.

Bei dieser Grenzziehung handelt es sich nicht um eine undemokratische oder gar unchristliche Gesprächsverweigerung. Unsere Demokratie beruht ja inhaltlich auf der Achtung der Menschenwürde und der Anerkennung der Menschenrechte. Wer diskriminierende Kampagnen und Forderungen, die den Wesensgehalt von Menschenrechten tangieren, zum Kern seines politischen Handelns macht, hat sich selbst außerhalb unserer Demokratie positioniert. Durch einen gleichberechtigten Dialog mit solchen Personen im öffentlichen Raum würden die diskriminierten Bevölkerungsgruppen aus dem öffentlichen Raum ausgegrenzt, und es würde politisch der falsche Eindruck entstehen, diese Personen bzw. die von ihnen vertretenen Organisationen bewegten sich mit ihren Positionen im Rahmen der üblichen demokratischen Auseinandersetzung.

Die Grenzziehung gegenüber solchen Positionen ist daher eine demokratische Notwendigkeit und ein Erfordernis christlicher Weltverantwortung, die im entschiedenen Eintreten für Menschenwürde und Menschenrechte zum Ausdruck kommt. Da sind die Kirchen ganz bei ihrer Sache.

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