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Die gemeinsame Kommission von Bund und Ländern zum Rechtsterrorismus hat ihre Arbeit aufgenommen.
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus gegeben.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für die Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus gegeben.
Das Bundeskabinett will heute die Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus absegnen.
Nach Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine "institutionelle Befassung" mit dem Rechtsterrorismus in Deutschland.
Im Zusammenhang mit den Taten der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe prüft das bayerische Landeskriminalamt (LKA) eine mögliche Verantwortung der Gruppe für das Messerattentat auf den ehemaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl.
Jedes Wochenende treffen sich in Deutschland und anderen europäischen Ländern tausende Neonazis zu Konzerten. Die Polizei schreitet selten ein. Mit Rechtsrock junge Menschen zu radikalisieren, scheint gut zu funktionieren.
Als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie soll eine Bund-Länder-Kommission die Zusammenarbeit der Behörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus verbessern.
War die Rechtsextremistin Beate Zschäpe direkt an den Morden an neun Kleinunternehmern und einer Polizistin beteiligt? Nach einem Medienbericht fungierte sie lediglich als Helferin ihrer beiden Komplizen Böhnhardt und Mundlos.
Müssen erst zehn Menschen sterben, damit die Politik auf das Problem des Rechtsextremismus reagiert? Der Umgang mit der Mordserie der Zwickauer Zelle legt das nahe.
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