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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus vorgestellt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Mittwoch die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus vorgestellt.
Rund 300 Menschen haben am Montag in Erfurt an die Opfer des Rechtsterrorismus erinnert.
Das neue Zentrum gegen Rechtsterrorismus soll einem Zeitungsbericht zufolge bei Bonn angesiedelt werden.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ist der Ansicht, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung auch für den Kampf gegen rechtsextremistischen Terrorismus gebraucht wird.
Das Bundeskriminalamt soll einem Medienbericht zufolge Handydaten gelöscht haben, die im Zuge der Ermittlungen gegen das Zwickauer Neonazi-Trio sichergestellt worden waren. Innenminister Friedrich fordert eine "umfassende Aufklärung" durch das BKA.
Als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie soll eine Bund-Länder-Kommission die Zusammenarbeit der Behörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus verbessern.
Bund und Länder wollen ab sofort in einem Gremium bei der Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie enger zusammenarbeiten. Die Polizeigewerkschaft wirft der Bundesregierung Ablenkungsmanöver vor.
Hinter den Morden an neun Ausländern und einer Polizistin stecken laut Bundesanwaltschaft rechte Terroristen. Ein vierter Verdächtiger wurde festgenommen, die Polizei will alte Fälle neu aufrollen.
Nach der spektakuläre Wende im Fall des Polizistinnen-Mordes von Heilbronn - die mutmaßlichen Täter sind womöglich auch für die sogenannten Dönerbuden-Morde verantwortlich - hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor einem "Rechtsterrorismus in Deutschland" gewarnt.
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