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Richterspruch

Pistorius-Prozess
Pistorius-Prozess
Staatsanwaltschaft übergibt Beweislage an Richterin

Nach fast fünf Monaten geht der Prozess um den der vorsätzlichen Tötung seiner Freundin verdächtigten Oscar Pistorius in die entscheidende Phase. Noch immer ist unklar, was in der Tatnacht passierte.

Politik
Politik
Russland zu Milliardenzahlung an Yukos-Aktionäre verdonnert

Russland soll für die Zerschlagung des einst weltgrößten Ölkonzerns Yukos die Rekordentschädigung von 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Mrd Euro) zahlen. Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag entschied, die Auflösung von Yukos sei politisch motiviert gewesen.

USA
USA
Richter hebt Waffenverbot in Washington auf

Da der Waffenbesitz in den USA ein Grundrecht der Bürger zur Selbstverteidigung ist, entschied nun ein Richter, dass auch in der Hauptstadt Waffen getragen werden dürfen.

Nachrichten-Ticker
Gericht erlaubt Schmerzpatienten Cannabis-Anbau

Wegweisender Erfolg für drei Schmerzpatienten im Kölner Cannabis-Prozess: Erstmals hat ein deutsches Gericht chronisch Kranken den privaten Anbau der illegalen Droge Cannabis zu Therapiezwecken gestattet - allerdings in eng begrenzten Einzelfällen, wie aus dem verkündeten Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hervorgeht.

Richterspruch in Kalifornien
Richterspruch in Kalifornien
Todesstrafe ist verfassungswidrig

Es könnte ein wichtiger Schritt zur Abschaffung von Hinrichtungen sein: Ein US-Richter hat die Todesstrafe in Kalifornien als verfassungswidrig erklärt. Er verurteilte das Verhalten der Behörden.

Politik
Politik
EuGH kassiert deutsche Sprachtests für Ehepartner von Türken

Die Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

HSH Nordbank
HSH Nordbank
Dieser Freispruch ist eine Zumutung

Die dubiosen Geschäfte der HSH Nordbank haben den gesamten Vorstand auf die Anklagebank gebracht. Der Freispruch sendet ein fatales Signal: Banker sind juristisch nicht zu belangen.

Nachrichten-Ticker
Frankreichs Burka-Verbot ist rechtens

Das umstrittene Burka-Verbot in Frankreich verstößt nicht gegen die Grundrechte: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erklärte das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit für rechtens.

Nachrichten-Ticker
Rauchender Mieter muss Wohnung räumen

Niederlage für den rauchenden Mieter Friedhelm Adolfs: Wegen Geruchsbelästigung anderer Mieter durch fehlerhaftes Lüften muss der Rentner nach 40 Jahren seine Wohnung räumen, wie das Düsseldorfer Landgericht entschied.

Nachrichten-Ticker
Lange Haftstrafen für Al-Dschasira-Journalisten

Wegen vermeintlicher Unterstützung der Muslimbrüder sollen zahlreiche Journalisten des arabischen Senders Al-Dschasira in Ägypten bis zu zehn Jahre hinter Gitter; betroffen sind auch ein Australier und ein Kanadier.

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