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Als erstes Land hat Schleswig-Holstein seinen Glücksspielmarkt für Privatanbieter geöffnet. Sportwetten- und Onlineglücksspielanbieter können Lizenzen für ihre Geschäfte erwerben. Aus der Opposition im Kieler Landtag hagelte es jedoch Kritik.
Im Alleingang hat Schleswig-Holstein am Mittwoch eine Liberalisierung seines Glücksspielmarktes beschlossen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition verabschiedete mit ihrer Einstimmenmehrheit im Kieler Landtag ein umstrittenes neues Glücksspielgesetz, nach dem sich ab 2012 private Anbieter von Sportwetten und Internet-Glücksspielen wie Online-Poker mit staatlicher Genehmigung in Schleswig-Holstein niederlassen können. Das Land schert damit aus den laufenden Verhandlungen zwischen allen 16 Bundesländern über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag aus und schafft eigenständig Fakten. Die Opposition kritisierte das Gesetz scharf.
In Deutschland muss der bislang ausschließlich staatlich organisierte Markt für Glücksspiele neu geregelt werden. 2010 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) den bestehenden Staatsvertrag der Länder, nach dem Glücksspiele privater Anbieter im Internet bislang verboten sind, in der jetzigen Form für unzulässig erklärt. Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht Nachbesserungsbedarf. Derzeit läuft zwischen den Bundesländern die Abstimmung über einen einheitlichen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der den zum 31. Dezember auslaufenden alten ersetzen soll.
Mit der Liberalisierung des Glücksspielmarkts schreitet Schleswig-Holstein nun allein voran. Dem Kieler Gesetz zufolge können Anbieter von Sportwetten oder Online-Glücksspielen vom 1. Januar an eine für fünf Jahre gültige Lizenz beantragen und müssen im Gegenzug 20 Prozent ihres Ertrags als Abgabe an das Land abführen. Beim Lotto bleibt das staatliche Anbietermonopol zwar erhalten, private Firmen können sich aber künftig am Vertrieb der Tippscheine beteiligen.
Schleswig-Holstein sei das erste Bundesland, das die Realität des weit verbreiteten Glücksspiels im Internet anerkenne und daraus die richtigen Schlüsse ziehe, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, am Mittwoch im Landtag. Trotz des in Deutschland geltenden Verbots fänden täglich "millionenfache Glücksspiele" von Anbietern aus dem Ausland statt. Es gehe darum, "einen unregulierten Markt aus der Grauzone oder Illegalität über eine Lizensierung unter staatliche Kontrolle zu bringen".
Vertreter der Opposition warfen der Regierungskoalition vor, die Spielsucht zu fördern und Schleswig-Holstein zu isolieren. SPD-Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner bezeichnete das Gesetz als "gesellschaftspolitischen Wahnsinn". CDU und FDP handelten im Interesse der Lobby privater Glücksspielanbieter und brächten das Land auf einen Sonderweg, der "ins Abseits" führe, sagte er. Die Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold warf Schwarz-Gelb vor, die anderen Länder erpressen und bei der Glücksspiel-Liberalisierung "auf Kurs" bringen zu wollen.
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