Schulung für weißrussische Sicherheitskräfte: Deutsche Polizei schulte Lukaschenkos Schergen

Die deutsche Polizei hat mehrere Jahre lang weißrussische Sicherheitskräfte geschult. Zwischen Januar 2007 und Ende November 2010 habe das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt fünf Maßnahmen zur polizeilichen Ausbildung in Deutschland angeboten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstagabend in Berlin als Reaktion auf einen Bericht des Berliner "Tagesspiegel". 77 Angehörige des Grenzdienstes und 16 Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden hätten daran teilgenommen.

Ziel sei die "Heranführung des Landes an EU-Standards am Beispiel der deutschen Polizei" gewesen, erläuterte der Sprecher. Dabei seien insbesondere polizeiliche Großlagen, etwa Einsätze bei Sportveranstaltungen, geübt worden. Auch seien Sprachkurse angeboten worden. Zudem hätten in Weißrussland in Minsk und Brest Seminare stattgefunden, etwa zur internationalen Zusammenarbeit in Europa. Diese richteten sich an 400 Grenzschützer, Milizionäre und Kriminaltechniker.

Lernen beim Gorleben-Einsatz

Weißrussland wird von Staatschef Alexander Lukaschenko autoritär regiert. Das Innenministerium begründete die Schulungen damit, dass es in Weißrussland damals das Signal für demokratische und rechtsstaatliche Reformen gegeben habe und die Bundesregierung den Dialog mit dem Land habe normalisieren wollen. Noch vor den gefälschten Wahlen im Dezember 2010 sei das Projekt abgebrochen worden. Wie der "Tagesspiegel" weiter berichtete, durften weißrussische Sicherheitskräfte die deutschen Polizisten beim Castor-Transport ins niedersächsische Gorleben im November 2010 sogar mehrere Tage lang im Einsatz beobachten. Laut dem Blatt ging die Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei selbst nach der brutalen Niederschlagung der weißrussischen Oppositionsbewegung unvermindert weiter. Erst Ende 2011 sei die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit ganz beendet worden.