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Schlechte Leitlinien, zu wenig Beamte und teilweise sogar unbesetzte Reviere: Laut Bundesrechnungshof ist es um die Sicherheit in vielen Bahnhöfen und Zügen schlecht bestellt. Die Gewerkschaft der Polizei sieht sogar mehr Gewalttäter als Beamte unterwegs.
Auch ein Jahr nach dem tödlichen Angriff in der Münchner S-Bahn sieht der Bundesrechnungshof im Bahnverkehr noch immer gravierende Sicherheitsmängel© Steffi Loos/DDP
Wegen Personalmangels bei der Bundespolizei gibt es in vielen Bahnhöfen und Zügen offenbar ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. Bei mehr als einem Viertel der 121 Reviere der Bundespolizei seien so wenige Beamte im Einsatz, dass "eine durchgängige Streifenbildung und Besetzung der Wache nicht sichergestellt werden kann", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes.
Ein Sprecher der Bonner Kontrollbehörde bestätigte am Donnerstag, dass es ein laufendes Prüfverfahren gebe. Zu den Inhalten der Untersuchung wollte er sich jedoch nicht äußern. Dem Bericht zufolge ergaben Stichproben in Siegburg bei Bonn, dass das Revier im August und September 2009 bei einem Drittel der Früh-, Tag- und Spätschichten gänzlich unbesetzt war. In Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz sah die Situation demnach nicht besser aus: Dort häuften sich auch Probleme bei den Dienstplänen, sodass nachts, als gar keine Züge fuhren, mehr Beamte im Dienst gewesen sind als tagsüber, wie die Zeitung schreibt.
Für die Bahngewerkschaft Transnet sind solche Entwicklungen fatal, gelten Streifengänge von Polizisten doch als wirksamstes Mittel gegen Gewalt. "Kameras allein bringen keinen Schutz, man braucht auch Menschen, die im Zweifel eingreifen können", so ein Sprecher. Einer Umfrage zufolge fühlen sich nicht nur Fahrgäste, sondern auch die Hälfte der Schaffner und Lokführer nicht sicher.
Der Sprecher des Bundesrechnungshofes erklärte am Donnerstag, für die Überprüfung habe es keinen besonderes Anlass gegeben. Die Bundespolizei werde wie andere Bereiche auch in regelmäßigen Abständen durchleuchtet. Ein abschließendes Ergebnis sei nicht vor Juni zu erwarten, da zunächst das Innenministerium noch Zeit für eine Stellungnahme habe.
Der "Süddeutschen" zufolge fordert der Bundesrechnungshof in seinem Bericht vor allem eine bessere Organisation der Bundespolizei. Außer an Personal fehle es auch an Leitlinien und Konzepten für den Einsatz bei der Bahn, bemängelten die Prüfer demnach. Die Bundespolizei wollte sich dazu zunächst nicht äußern.
Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind die Prüfergebnisse keine Überraschung. Die Bundespolizei, bei der derzeit rund 5000 Beamte im bahnpolizeilichen Bereich eingesetzt sind, komme ihren Aufgaben kaum noch nach, sagte Josef Scheuring, Chef der GdP-Sparte Bundespolizei. Allein bei den immer umfangreicheren Bahn-Einsätzen an Fußball-Wochenenden würden die Polizisten in der Schichtarbeit aufgerieben. Da bleibe an Personal für den normalen Bahnverkehr mit täglich 36.000 Zügen kaum noch Spielraum. Inzwischen könnten Fahrgäste eher einen Gewalttäter antreffen als einen Polizisten, meint Scheuring.
Insgesamt sind seinen Angaben zufolge 1800 Stellen bei der Bundespolizei unbesetzt und rund 1000 Beamte anderweitig gebunden, zum Beispiel durch Auslandseinsätze im Kosovo oder Afghanistan.
Eine große Debatte über die Sicherheit in deutschen Bahnhöfen war unter anderem nach einer tödlichen Prügelattacke in der Münchner S-Bahn im September vergangenen Jahres ausgelöst worden. Damals war der 50-jährige Dominik Brunner von zwei 17- und 18-Jährigen an einer S-Bahn-Station mit mehr als 20 Faustschlägen und Fußtritten umgebracht worden. Er hatte vier Schüler vor einem Raubüberfall der beiden Täter schützen wollen.
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