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Baltazar Garzón darf nicht mehr als Richter arbeiten. Der Oberste Gerichtshof in Madrid legte dem "Tyrannenjäger" am Donnerstag ein 11-jähriges Verbot der Berufsausübung auf. Garzón hatte bei Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal vertrauliche Gespräche abhören lassen.
Flog er über sein Ziel hinaus oder wurde er mundtot gemacht? Untersuchungsrichter Baltazar Garzón spaltet die Gemüter der Spanier© Andrea Comas/Reuters
Als "Tyrannenjäger" hat sich Baltazar Garzón weltweit einen Namen gemacht und mehrere große Korruptionsskandale aufgedeckt: Jetzt ist Spaniens prominentester Untersuchungsrichter selbst in die Mühlen der Justiz geraten. Der Oberste Gerichtshof in Madrid untersagte dem 56-Jährigen am Donnerstag für 11 Jahre, sein Amt auszuüben. Garzón hatte 2009 bei seinen Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal Gespräche der Verdächtigen mit ihren Anwälten abhören lassen.
In dem umstrittenen Prozess gegen den Richter ging es um einen von Garzón aufgedeckten großen Korruptionsskandal, in den mehrere Politiker der konservativen Volkspartei (PP) des neuen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy verwickelt waren. Der Jurist begründete die Abhöraktion damit, dass die Anwälte im Verdacht gestanden hätten, als Kuriere den Verdächtigen helfen zu wollen, Schmiergelder in Sicherheit zu bringen.
Nach der Anklage verstieß Garzón damit gegen das in der Verfassung verbriefte Recht auf Vertraulichkeit. Garzón hielt dagegen, dass die Staatsanwaltschaft die Abhöraktion gebilligt habe.
In einem anderen Prozess wird dem seit 2010 suspendierten Ermittlungsrichter vorgeworfen, er habe trotz einer Amnestieregelung Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära geführt und damit seine Machtbefugnisse überschritten. Der Prozess wurde von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt, die auf die Gültigkeit des Amnestiegesetzes von 1977 pochen. Demnach könnten Verbrechen während des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) und der Diktatur Francisco Francos (1939-1975) nicht juristisch aufgearbeitet werden. Bei einer Verurteilung könnte Garzón ein weiteres Berufsverbot auferlegt werden. Zudem läuft gegen den Juristen ein Ermittlungsverfahren wegen der Finanzierung eines Studienaufenthalts in New York.
Der Starjurist ist über die Landesgrenzen hinweg bekannt, weil er in hochkarätigen Anti-Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. Dafür war Garzón bereits als Kandidat für den Friedensnobelpreis im Gespräch. 1998 erwirkte er die vorläufige Festnahme in London des früheren chilenischen Militärdiktators Augusto Pinochet und sorgte damit weltweit für Schlagzeilen. Derzeit arbeitet er als Berater für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
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