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Gefängnis zahlt Häftlingen Hungerlöhne

Ein Häftling in Baden-Württemberg klagt gegen seine Haftanstalt, weil das Gefängnis ihm nur einen Minilohn von knapp zwei Euro pro Stunde gezahlt hat. Rechtswidrig, sagt ein Experte. Sollte der Mann vor Gericht Erfolg haben, drohen dem Land Millionennachzahlungen - und bundesweit weitere Prozesse.

Von Malte Arnsperger

  Ein ehemaliger Häftling klagt vor Gericht gegen den niedrigen Lohn, den er als Freigänger von seiner Haftanstalt bekommen hat

Ein ehemaliger Häftling klagt vor Gericht gegen den niedrigen Lohn, den er als Freigänger von seiner Haftanstalt bekommen hat

  • Malte Arnsperger

Sie drehen Kugelschreiber zusammen, lösen Nägeln von Holzplatten oder schneiden Pappkartons zurecht: Rund die Hälfte aller Gefangenen in Deutschland arbeiten während ihrer Haftzeit. Der bundeseinheitliche Verdienst für diese Pflichtarbeit liegt bei rund zehn Euro pro Tag - neun Prozent des Durchschnittverdienstes eines normalen Arbeitnehmers. Das ändert sich erst, wenn ein Häftling außerhalb der Gefängnismauern unbewacht als so genannter Freigänger in einem Betrieb arbeitet. Dann steht ihm grundsätzlich das übliche Tarifgehalt zu. Eigentlich. Nicht jedoch in der JVA im baden-württembergischen Ulm.

Sie speist auch ihre Freigänger mit einem Mini-Lohn ab und zahlt nur 1,85 statt 10,51 Euro pro Stunde. Nun wird sie deshalb von einem ehemaligen Häftling verklagt. Verliert das Land Baden-Württemberg, drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe, denn es sind möglicherweise mehr als 500 Strafgefangene betroffen. Nach Ansicht von Rechtsexperten könnte dies bundesweit einen Rattenschwanz an Klagen von Häftlingen nach sich ziehen.

Arbeit bei Daimler-Tochter

Dezember 2006. Der gebürtige Münchner Christian Ewald (Namen geändert, d. Red) gab auf. Er kehrte aus dem Exil in England zurück. Seit Jahren war er wegen Steuerhinterziehung und Betrugs in Deutschland gesucht worden, nun zeigte er sich selber an. Der heute 33-Jährige wurde zu einer 32-monatigen Haftstrafe verurteilt. Die Gefängnisstrafe trat er in Mannheim an, dann wurde er nach Ulm verlegt. Vom 24. Januar 2008 an durfte der gelernte Druckermeister bei der Firma EvoBus arbeiten, der Omnibus-Tochter des Daimler-Konzerns. Eine tolle Sache für Häftling Ewald: Abwechslung vom Gefängnisalltag, mal wieder die Welt außerhalb der Mauern sehen und vor allem ein normales Gehalt verdienen. Schließlich wollte er seine Frau und die zwei Kinder finanziell unterstützen.

Doch Ewald hatte sich zu früh gefreut: Als Stundenlohn für seine Arbeit in den Lagerräumen der Firma bekam er lediglich 1,85 Euro ausgezahlt. Dabei erhält die JVA für die Häftlinge 10,51 Euro pro Stunde. Und das, obwohl die Häftlinge dort ohne jegliche Aufsicht gearbeitet haben, also Freigänger waren, wie Ewald in einem Schreiben an stern.de versichert. Er protestierte gegen dieses Gebaren. Doch statt einer Gehaltserhöhung verlor Ewald Ende Februar seinen Job - er soll während der Arbeit auf einem Stapel geschlafen haben.

Nun will er gegen das Land Baden-Württemberg Klage erheben. Denn: "Das Gesetz stellt klar, dass ein Gefangener, der außerhalb der JVA permanent ohne Aufsicht von Vollzugsbeamten arbeitet, von der Firma normal entlohnt werden muss", meint Ewald.

Der Häftling bekommt Rückendeckung von einem Experten auf dem Gebiet des Strafvollzugs. "Der unechte Freigang, den man in Ulm offenbar entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts praktiziert, ist rechtswidrig", sagt der Jura-Professor Johannes Feest von der Universität Bremen. Das Bundesverfassungsgericht habe in einem Urteil von 1998 den "unechten Freigang", also Freigänger zu Pflichtarbeit mit geringem Lohn zu verdonnern, als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, wenn sie nicht bewacht werden. Feest, der das Strafvollzugsarchiv der Bremer Uni leitet, gibt Ewald gute Chancen mit seiner Klage: "Das Gericht in Ulm kommt meiner Meinung nach nicht an dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorbei. Und dann müsste dem Häftling auch das Arbeitsentgelt nachgezahlt werden."

Feests Kollege Dieter Rössner vertritt eine andere Meinung. "Aus meiner Sicht müsste das Beschäftigungsverhältnis mit dieser Bezahlung als Zwischenlösung zwischen einem echten Freigang und der Pflichtarbeit gestattet sein", sagt der Jura-Professor aus Marburg. "Aber Recht ist immer aus Auslegungssache. Es könnte deshalb schon sein, dass das Gericht im Sinne des Gefangenen entscheidet."

JVA und Firma bleiben gelassen

Darauf hofft Christian Ewald. Er fordert mehr als 3000 Euro an nicht bezahltem Lohn. Während für Johannes Feest die Strafanstalt hier in der Verantwortung steht, sagt Ewalds Verteidiger Alexander Fleck, es sei unklar, wer letztlich das Geld an Ewald zahlen müsse. Deshalb liefen bereits zivil- und strafrechtliche Klagen gegen EvoBus. "Ich sehe keine Probleme, zumindest die zivilrechtlichen Klagen gegen das Land und EvoBus zu gewinnen", sagt Fleck.

Sollte der Anwalt Recht behalten, könnte es sowohl für das Land als auch die Firma EvoBus und drei weitere Firmen, die mit der JVA Ulm kooperieren, teuer werden. Denn diese Firmen beschäftigen nach Angaben der Anstaltsleitung 30 Gefangene für jeweils rund zwei Monate im "unechten Freigang". Der - nicht an die Häftlinge ausbezahlte - Lohn aus den so pro Jahr angefallenen rund 360 Arbeitsmonaten beträgt mehr als 500.000 Euro. Zudem verjähren Gehaltsforderungen erst nach drei Jahren, es könnten also noch wesentlich mehr Gefangene Geld nachfordern. Und: Die Firmen müssten nach Ansicht des Anwalts noch Steuern und Arbeitgeber-Sozialabgaben nachbezahlen.

Land und der Firma droht also eine deftige Rechnung. Doch der JVA-Chef in Ulm sieht den Klagen gelassen entgegen. Die Gefangenen im "unechten Freigang" würden alle paar Tage in unregelmäßigen Abständen kontrolliert, sagt Anstaltsleiter Ulrich Schiefelbein. Damit seien die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, das Ausnahmen zulasse, wenn es für die Gefangenen im "unechten Freigang" ein Mindestmaß an öffentlicher Kontrolle gebe. Zudem werde mit dem nicht ausbezahlten Lohn der Gefangenen kein Gewinn gemacht. Er werde verwendet, um die hohen Kosten im Strafvollzug zu bestreiten, sagt Schiefelbein. Auch bei der Daimler-Tochter EvoBus ist man sich keiner Schuld bewusst. Schließlich arbeiteten seit 1969 Ulmer Gefangene für das Unternehmen - bislang ohne Probleme, sagt eine Sprecherin. "Wir sehen uns auf der sicheren Seite. Außerdem haben wir keinen Einfluss darauf, was bei den Gefangenen ankommt."

Gefangene haben Angst vor Klagen

Die Professoren Rössner und Feest warten zusammen mit Häftling Ewald gespannt auf das Urteil aus Ulm. Denn bislang sei gegen den "unechten Freigang" in Haftanstalten noch nicht geklagt worden. Dies kann nach Einschätzung von Feest unterschiedliche Gründe haben: Zum einen befinden sich die Häftlinge in einem Abhängigkeitsverhältnis und fürchten sich womöglich davor, gegen das Gefängnis zu klagen. Auch freuen sich die meisten Gefangenen über den Freigang und wollen diese Möglichkeit nicht durch Proteste gefährden. Außerdem kennen viele der Inhaftierten ihre Rechte nicht.

Wie viele Häftlinge in Deutschland tatsächlich im "unechten Freigang" arbeiten, sei nicht bekannt, sagt die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAGS). Aber sowohl die BAGS als auch Johannes Feest glauben: "Dieses Urteil könnte Signalkraft haben. Und womöglich springen andere Gefangene auf den Zug auf und klagen gegen ihre Haftanstalten."

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