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Wo verläuft die Grenze zum Töten?

Eine Tochter beendet das Leben ihrer 75-jährigen Mutter, die seit fünf Jahren im Wachkoma liegt. Ist das Durchtrennen eines Schlauches einer Magensonde aktive Sterbehilfe? Der Bundesgerichtshof entscheidet nicht nur über den konkreten Fall, sondern wird ein Grundsatzurteil fällen.

Fünf Jahre lag Erika K. nach einem Hirnschlag im Wachkoma. Fünf Jahre, in denen sie in einem Heim im osthessischen Bad Hersfeld künstlich ernährt wurde. Die Tochter wollte die Gerätschaften abstellen. Hatte ihre Mutter doch kurz vor dem Unglücksfall zu ihr gesagt, dass sie keine künstliche Lebensverlängerung wünsche. Eine Patientenverfügung unterstützte den Willen der Tochter, auch eine ärztliche Anordnung lag vor, doch das Heim weigerte sich, die künstliche Ernährung einzustellen. Schließlich schnitt die Tochter den Schlauch der Magensonde knapp über der Bauchdecke mit einer Schere durch. Ihr Anwalt, der renommierte Patientenrechtler Wolfgang Putz, hatte ihr dazu geraten.

Als die Pflegekräfte dies entdeckten, legten sie eine neue Magensonde und riefen die Polizei. Frau K. starb kurze Zeit später an Herzversagen. Putz wurde vom Landgericht Fulda wegen gemeinschaftlichen versuchten Totschlags zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Tochter wurde freigesprochen, weil sie dem Rat des Anwalts "irrtümlich" gefolgt war. Gegen dieses Urteil gingen sowohl Anwalt Putz als auch die Staatsanwaltschaft Fulda in Revision zum Bundesgerichtshof. Der Anwalt forderte einen Freispruch, die Staatsanwälte eine härtere Strafe.

BGH will Grundsatzurteil fällen

Der Bundesgerichtshof (BGH), der sich jetzt mit dem konkreten Fall beschäftigt, will darüber hinaus die rechtlich umstrittene Abgrenzung zwischen passiver und verbotener aktiver Sterbehilfe klären und dazu ein Grundsatzurteil am 25. Juni verkünden. Bei der Verhandlung am Mittwoch wurde deutlich, dass die Umsetzung des Patientenwillens dabei stärker in den Vordergrund rücken wird. Ärzte und Betreuer, die diesem Willen Geltung verschaffen, wären dann womöglich besser vor Strafe geschützt.

Der Anwalt von Wolfgang Putz erklärte, bei der Magensonde habe es sich um eine "aufgedrängte technische Behandlung" gehandelt. Die Tochter habe - entsprechend dem ihr bekannten Willen der Mutter - das Recht gehabt, diese Behandlung zu beenden. Niemand müsse sich gegen seinen Willen behandeln lassen. "Das Durchschneiden des Schlauchs ist zwar eine aktive Handlung, aber es tötet nicht den Patienten, sondern stellt den Zustand her, der dem natürlichen Sterben des Menschen entsprechen würde", so Gunter Widmaier in seinem Plädoyer.

Niemand muss sich zwangsbehandeln lassen

Auch die Bundesanwaltschaft plädierte auf Freispruch, unterstützte also nicht die Revision ihrer Kollegen aus Fulda. "Eine Zwangsbehandlung ist unzulässig", sagte Oberstaatsanwalt Lothar Maur. Die Pfleger hätten die Pflicht gehabt, selbst die Sonde zu entfernen. Das Vorgehen der Tochter und der entsprechende Rat des Anwalts seien gerechtfertigt gewesen. Die Tochter, die als rechtliche Betreuerin der Mutter eingesetzt war, habe den Willen der Mutter umsetzen müssen.

Die Vorsitzende Richterin Ruth Rissing-van Saan deutete noch keine Richtung der Entscheidung an. Einerseits, so die Richterin, sei die Tötung auf Verlangen strafbar, anderseits müsse der vorab geäußerte Wille von Wachkoma-Patienten beachtet werden. Beides sei gesetzlich vorgeschrieben. Entscheidend sei deshalb, ob das Durchschneiden des Schlauchs als aktive Tötungshandlung gewertet werde oder ob damit nur der Wille der Mutter zum Behandlungsabbruch umgesetzt wurde. Die Beratungen des fünfköpfigen Senats werden voraussichtlich lebhaft werden. Bei der Verhandlung diskutierten die Richter zeitweise mehr untereinander als mit Verteidigung und Bundesanwaltschaft.

Wo verläuft die Grenze zwischen Tötung und natürlichem Sterben?

Das Gericht will der Vorsitzenden Richterin Ruth Rissing-van Saan zufolge grundsätzlich prüfen, wie weit Sterbehilfe gehen kann und wo die Grenze "zwischen Töten und natürlichem Sterben" verläuft. Seit der Gesetzesreform vom September 2009 müssen Patientenverfügungen zwar beachtet werden und etwa ein zum Betreuer bestelltes Familienmitglied dem Willen des Kranken "Geltung" verschaffen. Andererseits verbietet der nicht veränderte Paragraph 216 im Strafgesetzbuch weiterhin die "Tötung auf Verlangen" durch sogenanntes aktives Tun.

So gilt das Abschalten eines Beatmungsgerätes durch einen Arzt rechtlich als zulässiges "Unterlassen" einer lebensverlängernden Therapie. Wenn der Schlauch durchtrennt wird, gilt dies jedoch als aktive Sterbehilfe.

Bundesanwalt Lothar Maur plädierte dafür, das Dilemma über das Betreuungsrecht zu lösen. Wenn es der Wille eines unheilbar Kranken ist, auf lebensverlängernde Maßnahmen zu verzichten, und wenn sein Betreuer und Arzt diesen Willen umsetzen, dürfe das nicht als strafbares Töten auf Verlangen bewertet werden. Einen Schlauch wie im aktuellen Fall durchzuschneiden, sei dann zwar aktives Tun, es sei aber "gerechtfertigt", weil der Patientenwillen Vorrang habe.

In seinem Schlusswort bat Putz den BGH, "das Sterben zu retten". Das Gericht möge ein Urteil fällen, das den Ärzten bei der Sterbehilfe "den Rücken stärkt und ihnen die Angst nimmt, mit einem Bein im Gefängnis zu stehen". Die Deutsche Hospiz Stiftung bezeichnete den Rat des Anwalts und den Schritt der verzweifelten Tochter am Freitag gleichwohl als unzulässige "Wild-West-Methoden". Der BGH solle klarstellen, dass "der Patientenwille nicht zum Spielball fremder Interessen" werden dürfe, erklärte die Stiftung.

swd/AFP/APN/DPA/DPA
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