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Minister prüfen Facebook-Fahndung

Ermittlungen über das soziale Netzwerk Facebook sind umstritten, die Polizei hat sie aber bereits erfolgreich eingesetzt. Die Justizminister der Länder testen jetzt die digitale Verbrecherjagd.

  Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lässt in Niedersachsen ausprobieren, ob die Polizei künftig auch bei Facebook fahndet

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lässt in Niedersachsen ausprobieren, ob die Polizei künftig auch bei Facebook fahndet

Das Bundesjustizministerium will sich noch nicht festlegen, ob es polizeiliche Fahndungsaufrufe auf Online-Netzwerken wie Facebook zulassen will. Es sei noch nicht absehbar, ob überhaupt Handlungsbedarf bestehe, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Wichtig sei, dass die Grundrechte und das Gebot der Verhältnismäßigkeit beachtet würden.

Facebook-Cheflobbyist Gunnar Bender räumte gegenüber der Neuen Westfälischen ein, dass es auf dem sozialen Netzwerk nicht immer ungefährdet zugehe: "Genauso wie sie Gefahren erleben, wenn sie auf die Straße gehen, genauso können sie Gefahren erleben, wenn sie unbedacht auf derartigen Plattformen aktiv sind."

Die Justizminister der Länder lassen derzeit prüfen, ob die Polizei in Zukunft auch bei Facebook auf Verbrecherjagd gehen kann. Es gibt dazu bereits ein Pilotprojekt in Niedersachsen. Die Polizei in Hannover bittet Internetnutzer seit längerem über einen eigenen Facebook-Auftritt um Hinweise bei der Aufklärung von Verbrechen. Auch in Hessen sucht die Polizei bereits auf diese Weise nach Kriminellen.

Bundesbeauftragter warnt vor Aufrufen zur Lynchjustiz

"Aber genauso wie sie Gefahren erleben, wenn sie auf die Straße gehen, genauso können sie Gefahren erleben, wenn sie unbedacht auf derartigen Plattformen aktiv sind."

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, äußerte sich kritisch und warnte vor Aufrufen zur Lynchjustiz. Fahndungsaufrufe auf Facebook sollten nur als Verknüpfung zugelassen werden. "Soweit soziale Netzwerke für Fahndungszwecke genutzt werden sollen, muss die eigentliche Fahndung auf einem von der Polizei betriebenen Server bereitgehalten werden", sagte Schaar der "Mitteldeutschen Zeitung".

Der Online-Ausgabe des "Handelsblatts" sagte der hessische Justizminister, die Politik müsse sich "endlich klipp und klar zur Facebook-Fahndung bekennen". Hahn verwies auf ein Pilotprojekt der Polizei Hannover, die einige Straftaten mit Hilfe von Facebook aufklären konnte.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte in Berlin: "Ich meine, dass die digitale Revolution an der Digitalisierung nicht vorbeigehen kann." Es müsse allerdings einen Richtervorbehalt geben, zudem müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Zurückhaltend äußerte sich die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD). "Wir haben uns weder für noch gegen die Onlinefahndung ausgesprochen", sagte sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Justizminister. Deshalb solle die mögliche Einführung nun zunächst geprüft werden.

lir/DPA/DPA

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