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Die Rechte liebt soziale Medien

Rechtsextreme und Neonazis haben das Internet schon länger für sich entdeckt. Wie sehr sie soziale Medien nutzen, um ihre Anhängerschaft zu mobilisieren, belegt nun eine neue Studie.

Von Malte Arnsperger

Detlef S. hat eine klare Meinung, die er im Internet auch in falschem Deutsch kundtut. Er fordert: "Einführung der Totestrafe für Kinderschänder. Sofortabschiebung krimineller Ausländer." Detlef S. ist einer von aktuell 7735 Facebook-Nutzern, die den "Gefällt mir"-Button in dem sozialen Netzwerk bei folgendem Profil betätigt haben: "NPD - Die soziale Heimatpartei". Die große und stetig steigende Zahl von Internet-Fans der rechtsextremen Partei ist ein Beleg für die These einer aktuellen Studie: Die rechte Szene setzt für ihre Zwecke immer mehr auf das Web 2.0.

"Die rasante Entwicklung von sozialen Netzwerken, Videoplattformen und Blogs hat auch die rechtsextreme Angebotsstruktur im Internet verändert", heißt es in einer neuen Studie von jugendschutz.net, der Internet-Kinderschutzinstitution der Bundesländer, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt worden ist. "Große Teile der Szene werben dort um Jugendliche, insbesondere die organisierte Neonaziszene nutzt das Web 2.0 für Propaganda und setzt dabei auf YouTube, Facebook und Twitter."

Die Macher der Untersuchung "Rechtsextremismus online" können dies anhand von Zahlen untermauern. Zwar habe man 2010 nur noch 1708 eigenständige rechtsextreme Websites entdeckt (Vorjahr 1872), doch die radikalen Neonazi-Gruppen hätten ihre Web-Präsenz um 20 Prozent ausgebaut. Auch habe es rund 30 Prozent mehr der sogenannten Mobilisierungssites gegeben, bei denen die rechte Szene etwa Infos zu Kundgebungen austauscht. Aber: "Tendenziell verlagern sich die Aktivitäten von Neonazigruppen auf die Mitmachplattformen des Web 2.0." Jugendschutz.net dokumentierte mit etwa 6000 Profilen, Videos und Userkommentaren drei Mal so viele Beiträge wie im Vorjahr.

Rechte Biedermänner

Wer allerdings - etwa auf der Facebook-Seite der NPD - nach Hakenkreuzen oder offener Ausländerhetze sucht, wird enttäuscht. Die Partei und ihre Anhänger geben sich größtenteils bieder, wenn auch die rechte Tendenz klar erkennbar ist. Es gibt Aufrufe wie: "Morgen Flagge zeigen im hessischen Gießen. Demo unter dem Motto: 'Das System ist am Ende - wir sind die Wende!'" oder Äußerungen zu aktuellen Themen wie "Dem Völkertyrann geht finanziell die Luft aus: USA stehen vor dem Schuldenkollaps". Vielfach werde von den Rechten im Internet auf "massive Hassparolen" verzichtet, heißt es in der Studie von jugendschutz.net. "Gepaart mit Themen, die junge Menschen bewegen, dockt die Agitation nicht nur an heutige Medienwelten an, sondern trifft auch inhaltlich auf Zustimmung außerhalb rechtsextremer Kreise."

Aber die Braunen treten nicht immer als "Wolf im Schafspelz" auf, sondern verkünden ihre ausländerfeindliche Gesinnung auch im Internet für alle Welt ersichtlich heraus. So etwa in den Kommentaren zu einem Youtube-Video mit dem Titel "8 jähriger Zigeuner lebt auf der Straße, das einen angeblichen Roma-Jungen zeigt: "Der gehört sofort umgebracht!!!!! Dieser kleine Bastard!!!", schreibt Nutzer "AllesBullshit", und User "wetterleuchten74" meint: "genetischer abfall". Kommentare wie solche sind auch den Experten von jugendschutz.net aufgefallen. Sie kritisieren den Google-Konzern, dem Youtube gehört, scharf: "Der Dienst löschte bisher nur gemeldete Filme, volksverhetzende Kommentare blieben unangetastet." Auch bei blogspot.com, dem Bloggingdienst von Google, habe man immer wieder rechtsextreme Angebote festgestellt und dem Betreiber mit der Bitte um Entfernung übermittelt. "Trotz strafbarer Hassbekundungen ergriff Blogspot nach einer Kontaktaufnahme nur in Ausnahmefällen Maßnahmen."

Von stern.de auf die Kritik angesprochen, hieß es von Google, man arbeite eng mit Jugendschutz-Organisationen wie Jugendschutz.net zusammen. Rechtswidrige Inhalte oder solche, die "eindeutig und klar gegen unsere Nutzungsbedingungen und Richtlinien verstoßen", würden gelöscht. "Das gilt auch für YouTube."

"Die Szene braucht Nachwuchs"

Die Diskussion zeigt: Die Rechten wollen mit ihrer Internet-Propaganda vor allem die Jugendlichen ansprechen und dort ihre menschenverachtenden Thesen verankern. "Die Szene braucht Nachwuchs, die NPD zum Beispiel ist eine Partei der alten Männer", sagt Martin Ziegenhagen, der sich für den Verein "Gegen Vergessen - Für Demokratie" (Vorsitzender Joachim Gauck) mit dem Thema beschäftigt. "Die Szene nutzt deshalb die Harmlosigkeit vieler Web 2.0 Seiten aus, um an Jugendliche heranzutreten."

Eine problematische Tendenz, meint Thomas Krüger von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB): "Wir müssen deutlich machen, dass das Internet auch für Rechtsextreme kein rechtsfreier Raum ist. Hierbei ist die gesamte Internet-Community gefragt. Sie muss mithelfen, die Demokratie sicherzustellen. Das kann nicht nur Aufgabe des Staates sein. Es geht uns alle an." Krüger wirbt dafür, den internationalen Austausch zwischen Nazi-Gegnern im Internet zu stärken. Denn der Kampf gegen Rechts sei dort noch nicht so ausgeprägt wie in der realen Welt.

Wie der BpB-Chef machen sich auch die Macher der Studie Gedanken, wie man der braunen Web-Gefahr begegnen kann. "Wichtig ist, rechtsextreme Inhalte in den unterschiedlichen Diensten des Internets nicht zu ignorieren", sagt Stefan Glaser von jugendschutz.net. Sowohl seine Organisation, als auch die Diensteanbieter oder die Polizei würden Hinweise auf rechtsextreme Webinhalte entgegen nehmen. Anders als bei Youtube sei es in vielen Fällen gelungen, diese Inhalte auch zu löschen. Dies funktioniere in Deutschland sehr gut, aber auch im Ausland löschten Provider und Plattformbetreiber in vielen Fällen die unzulässigen Angebote. "Gerade in den Web-2.0-Diensten haben wir jedoch das Problem, dass dieselben oder ähnliche Videos oder Profile erneut hochgeladen werden können. Das müssen vor allem die Betreiber mit technischen und redaktionellen Mitteln verhindern." Rechtsextreme Beiträge dürften nicht unwidersprochen bleiben.

Wie das gehen kann, zeigt User "styleproductions1", der unter das angebliche Roma-Video bei Youtube geschrieben hat: „Man man ihr solltet mal alle einmal gründlich eure Geschichte durchgehen bevor ihr etwas schlechtes postet !!! Denkt drüber nach ...“

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