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BGH hält Revision für unbegründet

Der BGH verwirft Jörg Tauss' Revision. Die Verurteilung wegen des Besitzes von Kinderpornografie ist damit rechtskräftig. Tauss hatte sich stets auf seine Rechte als Abgeordneter berufen.

Das Urteil gegen den ehemaligen SPD- Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Besitzes kinderpornografischer Filme und Bilder ist rechtskräftig. Dies teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe mit. Tauss war Ende Mai zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Die Revision verwarf der BGH als offensichtlich unbegründet.

Tauss hatte in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter Kontakt zu mehreren Personen aus der Kinderporno-Szene, mit denen er über sein Mobiltelefon kinder- und jugendpornografische Filme und Bilder austauschte. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung war weiteres Material sichergestellt worden - unter anderem DVDs, die Tauss in der hinteren Reihe eines Bücherregals aufbewahrt hatte.

Der 57-Jährige hatte den Besitz des Materials damit zu rechtfertigen versucht, dass er in Ausübung seines Bundestagsmandats eigene Erkenntnisse über die Verbreitung von Kinderpornografie gewinnen wollte. Das Landgericht Karlsruhe war hingegen davon ausgegangen, dass Tauss aus privatem Interesse gehandelt habe.

Tauss' Anwalt Jan Mönikes bedauerte die Entscheidung des BGH. "Es ist schade, dass der BGH nicht die Chance genutzt hat, die rechtlichen Grenzen zu klären, innerhalb derer ein Abgeordneter in einem problematischen Bereich selbst recherchieren darf, ohne sich strafbar zu machen", sagte Mönikes der Nachrichtenagentur dpa. Nach dem Urteil des Landgerichts kam es auf diese Frage nicht an, weil die Richter nicht glauben wollten, dass Tauss aus rein dienstlichen Gründen gehandelt hatte.

Zur Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde äußerte sich Mönikes zurückhaltend. Er habe die Angelegenheit noch nicht mit Tauss besprechen können, da dieser sich gerade in Kanada aufhalte. Mönikes hatte während des Verfahrens stets betont, es solle die verfassungsrechtliche Frage geklärt werden, welche Rechte Abgeordnete bei eigenen Ermittlungen haben. Experten räumen allerdings einer Verfassungsbeschwerde nur sehr geringe Chancen ein, da es nach den Tatsachenfeststellungen schon am rein dienstlichen Interesse fehlte.

Tauss saß von 1994 bis 2009 für die SPD im Bundestag. Unter anderem war er Sprecher der Fraktion für Bildung, Forschung und Medien und Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg. Nach Bekanntwerden der Kinderporno-Vorwürfe wechselte Tauss von der SPD zur Piratenpartei, in der sich vor allem Internet-Aktivisten organisiert haben - offiziell aus Protest gegen die Internet-Politik der SPD. Nach der Verurteilung in erster Instanz war Tauss auch aus der Piratenpartei ausgetreten - um, wie er sagte, der Partei nicht zu schaden.

DPA/DPA
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