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Falsche Darstellungen und rechtliche Bedenken

Hamburgs Polizei hat zugegeben, eine Attacke Autonomer auf die Davidwache falsch dargestellt zu haben. Der Vorfall war Anlass, das umstrittene Gefahrengebiet einzurichten. Der Protest dagegen hält an.

  Davidwache an der Reeperbahn: Die Polizei hat zugegeben, dass sich ein Angriff Autonomer nicht wie dargestellt abgespielt hat.

Davidwache an der Reeperbahn: Die Polizei hat zugegeben, dass sich ein Angriff Autonomer nicht wie dargestellt abgespielt hat.

Auch in der vergangenen Nacht hat es eine friedliche Spontan-Demonstration gegen das umstrittene Gefahrengebiet in Hamburg gegeben, in dem die Polizei Sonderrechte genießt. Im Anschluss randalierten nach Angaben der Polizei rund 100 Menschen, 17 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Zuvor hatte ein Polizeisprecher eingeräumt, dass eine Attacke auf die Davidwache am 28. Dezember nicht so stattgefunden hat, wie sie ursprünglich dargestellt wurde. Nicht zuletzt dieser Vorfall war als Anlass genommen worden, die Gefahrenzone einzurichten.

Laut einem Bericht von "Spiegel online" sagte Mirko Streiber, Pressesprecher der Hamburger Polizei, dass es sich bei den drei Opfern der angeblichen Attacke nicht um Beamte der Davidwache, sondern um eine Streifenwagenbesatzung gehandelt habe. Diese seien auch nicht vor der Wache, sondern rund 200 Meter weiter an der Ecke Hein-Hoyer-/Seilerstraße attackiert worden. Ursprünglich hatte die Polizei davon gesprochen, dass 30 bis 40 Vermummte die Wache angegriffen und Steine geworfen hätten. Dabei sei ein Polizist schwer verletzt worden.

"Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken"

Die Äußerung Streibers stützt die Darstellung des Hamburger Anwalts Andreas Beuth, der gegenüber stern.de bezweifelt hat, dass der Angriff überhaupt stattgefunden hat. Auch die Bundesanwaltschaft ist wieder davon abgerückt, sich mit dem Fall zu befassen. "Nach Prüfung der dem Generalbundesanwalt bisher vorliegenden Erkenntnisse sind derzeit keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte gegeben, die eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft begründen", erklärte eine Sprecherin am Dienstag. Generalbundesanwalt Harald Range, der unter anderem zuständig für Terrorismus-Ermittlungen ist, hat laut Medienberichten erwogen, sich mit dem Hamburger Fall zu beschäftigen. Dafür sieht seine Behörde nun aber offensichtlich keine Grundlage.

Der auf Polizeirecht spezialisierte Professor Clemens Arzt äußerte gegenüber "Zeit online", "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen die derzeitige Gefahrenzone, die sich über weite Teile der Hamburger Stadtteile Altona, St. Pauli und Sternschanze. Vor allem der Vergleich zu anderen Landespolizeigesetzen spreche vieles dafür, "dass die Maßnahme bei einer verfassungsrechtlichen Überprüfung als unverhältnismäßig angesehen werden würde". Auch in anderen Bundesländern gebe es die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrolle. Diese seien jedoch strenger geregelt als in Hamburg, so der Direktor des Forschungsinstituts für öffentliche und private Sicherheit der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.

Spontan-Demo: 17 Personen in Gewahrsam

Im und rund um das Hamburger Gefahrengebiet kommt es unterdessen immer wieder zu Spontan-Demonstrationen. Am Dienstagabend randalierten nach Angaben der Polizei rund 100 Menschen. Ein Polizeisprecher sagte am Mittwochmorgen, aus der Gruppe heraus seien in der Nacht nahe dem U-Bahnhof Schlump am Schanzenviertel Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen worden. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen auf beiden Seiten niemand. Die Beamten nahmen 17 Personen in Gewahrsam. Auf der eigentlichen Demonstration war es überwiegend ruhig geblieben.

Knapp 600 Menschen aus dem linken Spektrum hatten sich am Dienstagabend im Stadtteil St. Pauli getroffen, um gegen das von der Polizei eingerichtete Gefahrengebiet in der Hansestadt zu demonstrieren. Auch hier kam es zwar zu vereinzelten Böllerwürfen, ansonsten blieb die spontan angemeldete Kundgebung laut Polizei aber friedlich. Offenbar zogen Teile der Demonstranten anschließend ins Schanzenviertel weiter.

dho/mit DPA
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