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Kein Hinweis auf Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Zwickauer Zelle

Der neue Generalbundesanwalt Harald Range sieht keine Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Zwickauer Zelle. Eine stärkere Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der Länder hält er im Zuge der Neonazi-Mordserie jedoch für notwendig.

Der neue Generalbundesanwalt Harald Range will im Zuge der Neonazi-Mordserie die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der Länder stärken.

"Gerade, wenn man auch die jüngsten Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Mördergruppe in Betracht zieht, die im ganzen Bundesgebiet ihr Unheil angerichtet hat, leuchtet es ein, dass ich die Suche nach einer verbesserten Kooperation aller am Strafverfahren beteiligten Stellen als eine meiner wichtigsten zukünftigen Aufgaben ansehe", sagte Range am Donnerstag bei seiner Einführung in Karlsruhe.

Für eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Zwickauer Zelle, zu der Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gehörten, sieht Range keine Anhaltspunkte. Bei der Durchleuchtung des Umfeldes der Gewaltverbrecher seien bislang keine Hinweise dafür gefunden worden, sagte Range am Rande seiner Amtseinführung.

Die Bundesanwaltschaft hat in seinen Augen angemessen auf den Rechtsterror reagiert. Sie habe "die Ermittlungen im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Mordserie, die die ganze Nation erschreckt und beschämt, unverzüglich aufgenommen, als die ganze Dimension des Falls erkennbar wurde". Er selbst sei seit dem 4. November ständig auf dem Laufenden gehalten worden. "Ich benötige keine Einarbeitungszeit."

Zuvor hatte der bis dahin amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum mehr Kompetenzen für die Ermittler gefordert, vor allem bei der Telefonüberwachung. "Angesichts des stets voranschreitenden technischen Fortschritts, den sich Straftäter selbstverständlich zu nutzemachen, droht strukturell ein Verlust ermittlerischer Kompetenz gerade im Bereich neuer und neuester Internetkommunikation." Die Überwachung von Telefon- und Computerdaten müsse nicht nur den Präventivbehörden möglich gemacht werden, sondern auch den Strafverfolgern.

Zugleich warnte Griesbaum davor, die Behörde kaputt zu sparen. Im Personalhaushalt fehlten rund 1,2 Millionen Euro, spätestens ab dem Jahr 2013 müsse Personal abgebaut werden. "Ob wir dann unserem Auftrag noch in vollem Umfang gerecht würden, darf bezweifelt werden." Im Lichte der aktuellen Ereignisse spitze sich die Lage noch zu. Die "extrem aufwendigen und weit verzweigten Ermittlungen im Verfahrenskomplex NSU" würden auf mittlere Sicht ein umfangreiches Staatsanwaltsteam binden.

Für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wartet jede Menge Arbeit auf die Bundesanwaltschaft. "Jeden Tag werden neue, verstörende Details bekannt", sagte sie. All die Fragen, wie eine solch rechtsextremistische und gewaltbereite Gruppe untertauchen und unentdeckt bleiben konnte, müssten nun rückhaltlos aufgeklärt werden. Dabei müsse die Anwaltschaft auch mögliche Verbindungen der Täter ins Ausland untersuchen.

Die Politik stehe ebenfalls auf dem Prüfstand. Sie müsse hinterfragen, ob die Sicherheitsstrukturen wirklich effektiv und effizient seien. So sei zu überlegen, ob nicht mehrere Bundesländer ihre Verfassungsschutzämter zusammenlegen sollten. Eine dieser größeren Behörden könnte sich dann dem Schwerpunkt Rechtsextremismus widmen, schlug die Ministerin vor.

Nicht zuletzt sei die Gesellschaft gefordert, rechtsextremen und fremdenfeindlichen Gedanken entgegenzutreten. Die Terrorzelle "ist kein isoliertes Phänomen, sondern stammt aus einem Ungeist, der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht". Bei allem Erschrecken über die grausamen Taten dürften außerdem nicht die Opfer vergessen werden. "Wir müssen uns auch die Zeit nehmen, um innezuhalten."

roh/DPA/DPA

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