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Anschlag auf die Freiheit

Telefonate von stern- und ZDF-Reportern wurden abgehört. Ein skandalöser Fall, der die Arbeitsbedingungen für Journalisten erschwert. Der stern wird sich wehren. Ein Kommentar von stern.de-Chefredakteur Frank Thomsen.

Zwei meiner stern-Kollegen sind bei ihrer Arbeit von Staats wegen abgehört worden. Die Münchner Staatsanwaltschaft ließ Telefongespräche belauschen und auswerten, die der Anwalt des CIA-Entführungsopfers Khaled el-Masri führte. Darunter befanden sich auffällig häufig Telefonate mit Journalisten. Die Ermittler wollten neue Erkenntnisse über den noch immer rätselhaften Entführungsfall el Masri gewinnen. Katja Gloger, Washington-Korrespondentin, landete so als Frau "Gloge" in den Ermittlungsakten. Hans-Martin Tillack, Korrespondent in Berlin, firmiert als "Kilak" in den Unterlagen.

Gloge und Kilak - man könnte schmunzeln über die Dilettanten vom Amt, wenn der Fall nicht zum Fürchten wäre. Die Lauschaktionen auf die Telefongespräche von stern- und auch ZDF-Journalisten sind nichts weniger als gezielte Attacken staatlicher Behörden auf die Pressefreiheit. Dass es schon schlimmere Vorfälle in den vergangenen Jahren gegeben haben mag - etwa die Durchsuchungsaktion bei einem Reporter des politischen Magazins "Cicero" oder auch gezielte Schnüffelaktionen des BND gegen mehrere Journalisten -, schmälert nicht die Bedeutung des jüngsten Vorfalls.

Es geht hier um ein Prinzip. Journalisten genießen einen besonderen Schutz, basierend auf dem Grundgesetz, der dem Berufstand zugleich eine besondere Verantwortung aufbürdet. Journalisten sollen Missstände aufdecken können, ohne dass ihre Gesprächspartner fürchten müssen, selber Ziel staatlicher Verfolgungen zu werden. So müssen sie zum Beispiel nicht ihre Informanten Preis geben oder Rechercheunterlagen vorlegen. Journalisten werden ähnlich behandelt wie Pfarrer oder Ärzte, für deren Arbeit ebenfalls das Vertrauen ihrer Klientel von überragender Bedeutung ist. Können sich die Bürger, wenn sie mit der Presse sprechen, nicht mehr darauf verlassen, dass diese Gespräche wirklich vertraulich bleiben, werden Journalisten weniger erfahren. Und damit die Öffentlichkeit.

Die Münchner Staatsanwaltschaft verteidigt sich nun damit, sie könne ja vorher nicht wissen, wer bei el Masris Anwalt anrufe. Die "Abhörmaßnahme" habe sich nicht gegen Journalisten gerichtet. Das ist ein dreistes Ablenkungsmanöver: Sechs Telefonate wurden abgehört und zu den Akten genommen, davon waren fünf Gespräche mit Journalisten.

Für müde Ermittler, die in einem schwierigen Fall nicht recht weiterkommen und deshalb gern mal wissen wollen, was findige Journalisten herausgefunden haben, mag es eine schlechte Nachricht sein - für alle anderen ist es eine Selbstverständlichkeit: Die Pressefreiheit ist keine Kleinigkeit, die man mal eben für drei - inhaltlich übrigens läppische - Telefonate ankratzt. Oder muss man etwa fürchten, dass den Staatsanwälten im Freistaat so viel Freiheit anderer reichlich wurscht ist?

Die Schnüffelei hat ein Nachspiel. Anwalt Gnjidic hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Auch der stern wird sich rechtlich gegen die Lauschattacke aus München wehren. Konkret, weil wir das Vorgehen für maßlos halten. Und grundsätzlich, um der scheibchenweisen Aushöhlung der Arbeitsbedingungen für Journalisten entgegen zu treten.

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