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Verfassungsschutz soll seit 2003 von Neonazi-Zellen wissen

Schon vor Jahren will der italienische Geheimdienst die deutschen Verfassungsschützerüber über rechte Terrorgruppen informiert haben. Italienische Rechtsextremisten trafen sich demnach mit deutschen Gesinnungsgenossen.

  Sie bildeten die Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Sie bildeten die Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Der Bundesverfassungsschutz hat einem Medienbericht zufolge offenbar im März 2003 Hinweise auf ein Netz rechtsextremer Terrorzellen in Deutschland erhalten. Die "Berliner Zeitung" berichtete am Montag über ein Schreiben des italienischen Inlandsgeheimdienstes AISI an den Verfassungsschutz vom Dezember 2011, in dem auf ein Schreiben von März 2003 verwiesen werde. Darin sei über ein Treffen europäischer Neonazis berichtet worden, auf dem italienische Rechtsextremisten "bei vertraulichen Gesprächen von der Existenz eines Netzwerks militanter europäischer Neonazis erfahren" hätten.

Dieses Netzwerk bilde eine "halb im Untergrund befindliche autonome Basis" und sei in der Lage, "mittels spontan gebildeter Zellen kriminellen Aktivitäten nachzugehen", zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. In einem vertraulichen Zusammenhang seien in diesem Zusammenhang die Namen mehrerer ranghoher deutscher Rechtsextremisten genannt worden. Aus dem Schreiben geht der "Berliner Zeitung" zufolge außerdem hervor, dass deutsche Neonazis insbesondere aus Bayern und Thüringen seit Jahren enge Beziehungen nach Italien pflegen.

Der rechtsextremen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden in Deutschland neun Morde an Migranten sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Zuletzt sorgte die Vernichtung von Akten in dem Fall durch den Verfassungsschutz für Empörung.

SPD: Schäuble hat Kampf gegen Neonazis vernachlässigt

Die SPD hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zudem vorgeworfen, in seiner Amtszeit als Bundesinnenminister die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt zu haben. Schäuble habe im Jahr 2006 eine schwere Fehlentscheidung getroffen, als er die für den Rechts- und den Linksextremismus zuständigen Abteilungen im Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengelegt habe, sagte die Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) der "Süddeutschen Zeitung“. Högl ist SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der das Behördenversagen bei der Mordserie der Zwickauer Zelle aufklären soll.

Der Präsident des Bundesamts, Heinz Fromm, der derzeit wegen der vernichteten Akten unter Druck steht, habe damals eindringlich vor einer Fusion der Verfassungsschutzabteilungen gewarnt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen internen Schriftwechsel. Die Zusammenlegung könnte als "Vernachlässigung" des Bereichs Rechtsextremismus aufgefasst werden, schrieb Fromm dem Ministerium. Er wolle dringend abraten. Gegen seinen Widerstand habe sich Schäuble durchgesetzt, berichtet die SZ. Nach dem Auffliegen der rechten Terrorzelle, die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird, sei die Fusion der Abteilungen Anfang 2012 wieder rückgängig gemacht worden.

jar/AFP/DPA/DPA
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