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Mollath hat mit Verfassungsbeschwerde Erfolg

Gustl Mollath hat einen Sieg in Karlsruhe errungen: Die Richter gaben seiner Verfassungsbeschwerde statt. Besonders zwei Gerichten stellen sie dabei ein schlechtes Zeugnis aus.

  Schon im Juni vor dem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag konnte Gustl Mollath wieder lächeln, nun dürfte er wieder einen Grund dazu haben.

Schon im Juni vor dem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag konnte Gustl Mollath wieder lächeln, nun dürfte er wieder einen Grund dazu haben.

Eine Verfassungsbeschwerde des jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath ist erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab seiner Beschwerde gegen die Unterbringungsbeschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg nach Angaben vom Donnerstag statt. Mollaths Beschwerde sei "offensichtlich begründet", hieß es. "Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (...) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (...)." Die Sache werde deshalb zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Mollath ist zwar inzwischen auf freiem Fuß. Dennoch sei die nachträgliche verfassungsrechtliche Überprüfung der Beschlüsse wichtig, erläuterte das Bundesverfassungsgericht - "denn diese waren Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in sein Grundrecht auf Freiheit der Person". Die Karlsruher Richter warfen ihren beteiligten Kollegen in Bayern vor, ihre Würdigungen nicht eingehend genug abgefasst, sondern sich mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt zu haben.

Unterbringung ohne Nennung von Gründen

2011 hatte dann das Landgericht Bayreuth die Verlängerung der Unterbringung mit der Begründung angeordnet, es sei zu erwarten, dass Mollath in Freiheit weitere Straftaten begehen werde. Das Oberlandesgericht Bamberg schloss sich dieser Einschätzung an. Karlsruhe rügte nun, dass beide Gerichte keine Gründe dafür genannt hätten, warum Mollath weiterhin gefährlich sei. Zudem hätten sie Umstände, die Mollath entlasten, nicht berücksichtigt. "Die in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen."

Mollath war 2006 nach von ihm bestrittenen Angriffen auf seine Ex-Frau in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen worden. In dem Verfahren hatte er auch über Schwarzgeldgeschäfte seiner bei der HypoVereinsbank als Bankberaterin arbeitenden Frau in Millionenhöhe berichtet, was das Gericht als paranoid bewertete. Inzwischen steht fest, dass die Aussagen im Kern stimmten.

tkr/DPA/AFP/DPA
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