HOME

Warum ein Knutschfleck das Verfassungsgericht beschäftigt

Ist ein 14-jähriger, der einem 13-jährigen Mädchen einen Knutschfleck macht, ein Sexualstraftäter? Was unglaublich klingt, beschäftigt derzeit das Bundesverfassungsgericht.

Von Christoph Fröhlich

Ein Knutschfleck sorgt für viel Wirbel in der Justiz

Ein Knutschfleck sorgt für viel Wirbel in der Justiz

Ein 14-Jähriger küsst ein 13-jähriges Mädchen und verursacht einen Knutschfleck. Wegen Kindesmissbrauch muss er sich vor Gericht verantworten und eine DNA-Probe abgeben. Inzwischen ist der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet. Was war passiert? Der 14-jährige küsste den Hals seiner Klassenkameradin, ein deutlicher sichtbarer Knutschfleck entstand, darüber hinaus fasste der Junge das Mädchen mehrfach an den bekleideten Intimbereich. Wegen dieser Vorfälle musste sich der Jugendliche im Herbst 2011 wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht verantworten.

Der Jugendliche leugnete den Tathergang nicht. Allerdings erklärte er vor Gericht, der Vorgang habe sich "aus gegenseitiger Zuneigung abgespielt". Dem Gericht war das offenbar egal: Die Jugendrichter vom Amtsgericht Arnstadt verwarnten ihn wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und erlegten ihm 60 Sozialstunden für gemeinnützige Arbeit auf. Außerdem gab es einen Eintrag ins Erziehungsregister.

DNA-Analyse wegen Knutschfleck

Den eigentlichen Sprengstoff lieferte eine Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt: Die Staatsanwälte ordneten an, bei dem 14-Jährigen eine "Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen […] zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters" durchzuführen, wie es in der Erklärung heißt. Das bedeutet konkret: Die DNA des 14-Jährigen sollte in einer Kartei des Bundeskriminalamts hinterlegt werden, um ihn auch bei späteren Straftaten als Täter zuordnen zu können.

Rechtsanwalt Thomas Stadler kritisiert das Vorgehen in seinem Blog: "Feststellungen dazu, ob das Verhalten auf gegenseitiger Zuneigung beruhte und einvernehmlich erfolgte, hat das Gericht offenbar nicht getroffen." Auch sein Kollege Udo Vetter hält das Vorhaben der Staatsanwaltschaft für problematisch: "Ohne offenbar auf den Einzelfall zu schauen, wollte die Staatsanwaltschaft den Jugendlichen zu einer DNA-Probe zwingen", sagt der Jurist im Gespräch mit stern.de. "Dabei muss die Staatsanwaltschaft streng prüfen, ob ein solches Vorgehen überhaupt erforderlich ist und einschätzen, ob eine Wiederholungsgefahr einer Straftat besteht."

Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht

Während der mittlerweile 16-Jährige die auferlegten Sozialstunden noch akzeptierte, ging ihm die DNA-Probe zu weit. Doch seine Beschwerde wurde am Landgericht Erfurt zurückgewiesen. Um einen Eintrag im BKA-Register zu verhindern, blieb ihm nur eine Möglichkeit: eine Verfassungsbeschwerde. Die höchsten Richter nahmen sich seiner Beschwerde an und erklärten die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vorerst für nichtig.

Den Behörden sei es per einstweiliger Anordnung verboten, dem Jugendlichen eine DNA-Probe abzunehmen, heißt es in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Damit folgten die Richter den Argumenten des Jugendlichen, es habe sich bei dem Vorfall um eine jugendtypische Tat gehandelt. Außerdem können die Richter im Fall des 14-Jährigen nicht davon ausgehen, dass er auch künftig Straftaten begehen wird. "Genau diese negative Zukunftsprognose muss aber vom Gericht bejaht werden, und zwar nicht nur durch Floskeln", so Rechtsanwalt Vetter.

Die Begründung der Richter sei in diesen wichtigen Punkten aber offenbar äußerst mangelhaft gewesen. "Wahrscheinlich ist, wie heute oftmals üblich, mit Textbausteinen gearbeitet worden, die nicht auf den konkreten Fall eingehen."

Problematisches Sexualstrafrecht

Rechtsanwalt Stadler führt den Fall auf eine grundsätzliche Problematik des deutschen Sexualstrafrechts zurück. "Auch einvernehmliche Jugendsexualität ist nach § 176 StGB als sexueller Missbrauch von Kindern strafbar, wenn der eine 13 Jahre alt ist und damit als Kind gilt und der andere 14." Dass beide Jugendliche nur wenige Monate Altersunterschied trennen, spielt demnach juristisch keine Rolle.

Anders geregelt ist es beispielsweise in der Schweiz. Dort gilt das Schutzalter bis 16 Jahre, allerdings sind sexuelle Handlungen nicht strafbar, "wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt", heißt es im Schweizerischen Strafgesetzbuch. In Deutschland gäbe es dagegen viele gesetzliche Schieflagen, meint Rechtsanwalt Vetter. Eine davon sei die fehlende Alterstoleranz. "Sexualkontakte unter Gleichaltrigen sind völlig anders zu bewerten. Da geht es um Jugendliche, bei denen der Erziehungsgedanke im Vordergrund stehen sollte."

Vetter sieht das Einschreiten des BGH als wichtiges Signal an die Gerichte, ihre Entscheidungen besser zu überprüfen. "An dem Fall sieht man, wie nachlässig heute bei den Gerichten gearbeitet wird, wenn über zwei Instanzen nicht auffällt, dass die mit Kanonen auf Spatzen schießen."

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools