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Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern - so ist die Rechtslage

Die Übergriffe der Silvesternacht in Köln erfordern harte Strafen, so der allgemeine Tenor. Zusätzlichen Zündstoff erhält der Appell durch die Flüchtlingsdebatte. Aber juristisch ist die Lage alles andere als einfach.

Kölner Polizeibeamte vor dem Dom

Kölner Polizeibeamte auf der Domplatte: Wie können die Täter ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden?

Über die skandalösen Übergriffe der Kölner Silvesternacht diskutiert ganz Deutschland. Forderungen nach harten Strafen werden sowohl von Seiten der Bevölkerung als auch aus den Lagern der Politik laut.

Vor dem Hintergrund, dass die Täter nach übereinstimmenden Augenzeugenberichten überwiegend aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum stammen sollen, werden auch schnelle Ausweisungen gefordert. Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD hält das für möglich: "Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden - völlig egal, woher er kommt."

"Abschiebung kann an zahlreichen Gründen scheitern"

Aber: Eine schnelle Ausweisung straffälliger Asylbewerber kann es gar nicht geben. Die Abwicklung dauert meist Monate oder Jahre. Selbst wenn ein Urteil zur Abschiebung feststeht, bleibe der Betroffene oft trotzdem im Land, so Pauline Endres de Oliveira, Anwältin für Asylrecht, im ZDF-"heute journal": "In der Praxis kann eine Abschiebung an zahlreichen Gründen scheitern." Zum Beispiel daran, dass die Person keinen Pass habe und man es tatsächlich nicht schaffe, die Person zurück zu überstellen.

Trotzdem fordert auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf die Ereignisse in Köln "mit der ganzen Härte des Rechtsstaates" zu reagieren. Auf die Delikte der Silvesternacht - Raub, schwere Körperverletzung, sexuelle Nötigung - stehen normalerweise mindestens ein Jahr Gefängnis.

Asylrechtsexperte Ulrich Karpen von der Universität Hamburg sieht im Gespräch mit dem "heute journal" den Rechtsstaat auch für schwierige Zeiten gut gerüstet, aber: "Ich sehe im Augenblick den Mangel, diese Vorschriften tatsächlich zu erkennen, anzuwenden und auch zu vollstrecken. Das ist der Hauptmangel - das kostet Geld, das kostet Personal, aber das muss uns unsere Sicherheit auch wert sein."

Bisher gilt, dass sich in Deutschland eine Straftat auf das Asylverfahren erst ab drei Jahren auswirkt. "Wir werden darüber reden müssen, ob das nicht geändert werden muss", sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Wann besteht "besonders schweres Ausweisungsinteresse"?

 Grundsätzlich wiegt das "Ausweisungsinteresse" gemäß Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes besonders schwer, "wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist". Das ist auch der Fall, wenn der Betreffende die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet oder den Terrorismus unterstützt. Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes sieht ein "besonders schweres Ausweisungsinteresse" vor, wenn jemand "Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift".

Wer eine "Ausweisungsverfügung" erhält und nicht freiwillig ausreist, wird abgeschoben. Übereinstimmend mit der Genfer Flüchtlingskonvention kennt das deutsche Recht ein Verbot der Abschiebung. Gemäß Paragraf 60, Absatz 1, des Aufenthaltsgesetzes "darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität (...) oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist." 

Darauf kann sich ein Ausländer allerdings nicht berufen, wenn er eine Gefährdung für die Sicherheit darstellt oder eben zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt worden ist. Bei einer konkreten, individuellen Gefahr etwa von Folter oder Todesstrafe gilt das Abschiebeverbot aber auch für diese ausländischen Straftäter.


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