HOME

Bestechung in afrikanischen Dimensionen

Es ist ein erschreckendes Bild, das der Vorsitzende Richter im Kölner Müllskandal zeichnet. Was Bestechung angehe, gebe es keinen Unterschied mehr zwischen Afrika und Deutschland. Aus Mangel an Beweisen wurden jetzt nur zwei Angeklagte verurteilt.

Die Geschichte des Korruptionsskandals um Müll und Moneten ist rasch erzählt: Köln plante in den 90er Jahren eine Müllverbrennungsanlage. Das rief allerlei Begehrlichkeiten wach. Der "Müll-König" Hellmut Trienekens hatte Interesse an einer möglichst großen Anlage. Der Anlagenbauer Steinmüller wollte den Auftrag haben. Ein früherer städtischer Beamter wollte Millionär werden. Der Ex-SPD-Bundespolitiker Karl Wienand sah die Chance, als Vermittler etwas dazu zu verdienen. Und die Kölner SPD bekam illegale Parteispenden.

17 000 Aktenseiten und 57 Zeugen

Ein Teil dieser Geschichte wurde ein halbes Jahr lang vor dem Kölner Landgericht verhandelt. Durch 17 000 Aktenseiten wühlten sich die Juristen, 57 Zeugen sagten aus. "Man kommt dann so allmählich dahinter, wie das gelaufen ist", sagte Richter Martin Baur am Donnerstag bei der Urteilsverkündung. Was aber nicht bedeutete, dass alle, die nach Baurs Überzeugung bei der "Unrechtsvereinbarung" ihre Finger im Spiel hatten, auch bestraft wurden.

Trienekens (66) und Wienand (77) kamen gar nicht erst vor Gericht, weil sie für einen Prozess zu krank sind. Der ehemalige Kölner SPD-Politiker Norbert Rüther wurde freigesprochen. Baur ließ zwar durchblicken, er halte es für sehr gut möglich, dass Rüther persönlich eine Million Euro von dem Schmiergeld bekam. Zu beweisen war es ihm aber nicht. Dass illegale Spenden in die SPD-Kasse geflossen waren, hatte Rüther zugegeben, die Affäre hatte auch die Bundespartei erschüttert. Aber das war nicht Teil dieses Prozesses. Rüther verließ den Gerichtssaal strahlend und als freier Mann und bekam Küsse und Glückwünsche von Anhängern und Freunden.

Welche Beträge genau an wen geflossen waren, war trotz eines umfassenden Geständnisses des früheren Geschäftsführers der Abfallverwertungsgesellschaft AVG, Ulrich Eisermann, nicht zu beweisen. Es geben eben keine Quittungen für die Geldwäsche über Schweizer Briefkastenfirmen, sagte Baur.

Zwei Angeklagte verurteilt

Verurteilt wurden nur zwei Angeklagte: Ulrich Eisermann (60), der als Chef der AVG Michelfelder die geheimen Angebote der Konkurrenz beschaffte, gestand, rund fünf Millionen Euro kassiert zu haben. Er muss als einziger Angeklagter ins Gefängnis; das Urteil lautet auf drei Jahre und neun Monate Haft. Schon lange vor Beginn der Urteilsverkündung hatte er allein auf der Anklagebank gesessen und sich Notizen auf einem Zettel gemacht. Auch nach dem Urteil blieb er angespannt. Das Bestechungsgeld, das er kassierte, wurde nach Überzeugung des Gerichts sichergestellt. "Wie gewonnen, so zerronnen", kommentierte Richter Baur und betonte, das sei nicht hämisch gemeint.

Sigfrid Michelfelder (63), Ex-Geschäftsführer der Anlagenbaufirma Steinmüller aus Gummersbach, hatte die Annahme von rund 500.000 Euro gestanden, was ihm zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe in Millionenhöhe einbrachte. Michelfelder wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Obwohl damit die Auflage verbunden ist, eine Million Euro Wiedergutmachung zu zahlen, wirkte er erleichtert. Die Staatsanwaltschaft kündigte bereits Revision an; der Bundesgerichtshof wird den Fall neu aufrollen müssen.

Kölner protestierten vor Gericht

Kölner Bürger protestierten vor dem Gericht. Ihre Müllgebühren seien wegen der Affäre zu hoch. Tatsächlich stellten die Richter 12 Millionen Euro Schaden für die AVG fest, kamen aber auch zu dem Schluss, dass die Müllverbrennungsanlage (MVA) trotz Schmiergeldes äußerst preiswert entstand. Mit Blick auf Eisermann lobte Baur: "Er hat nicht nur in die eigene Tasche erfolgreich gewirtschaftet."

Klar wurde aber auch, dass die MVA zu groß gebaut wurde, um nur den Kölner Müll zu verbrennen. Darin habe das Interesse des früheren Müllunternehmers Trienekens gelegen: Er war an der AVG beteiligt und durfte die Überkapazitäten der Anlage billig aufkaufen. Das erlaubte ihm nach Aussage Baurs, mit Gewinn Müll aus dem Umland zu entsorgen.

Höhere Gefängnisstrafen gefordert

Die Staatsanwälte hatten höhere Gefängnisstrafen gefordert, auch, um Nachahmungstäter abzuschrecken. Baur glaubt aber angesichts der Korruption bei öffentlichen Aufträgen nicht an eine solche "Generalprävention": "Wäre die Galeerenstrafe verhängt worden, wäre bei der Anschaffung der Galeeren wieder geschmiert worden."

Doch es waren weniger die individuellen Verfehlungen, die Baur anprangerte, als das Versagen der Politiker. Dass die Ausschreibung des Großprojekts von rund 400 Millionen Euro manipuliert wurde, dass Schmiergeld von etwa drei Prozent der Auftragssumme floss, sei nicht außergewöhnlich. Auch andere Firmen wären bereit gewesen, für den Auftrag diese Summe aufzubringen. Eisermanns anfängliche Bedenken seien zerstreut worden, indem er "objektiv zutreffend darauf hingewiesen wurde, das sei eben so".

Müll-Mogul Trienekens nicht anwesend

Eine Hauptrolle in den Ausführungen des Richters spielte ein Angeklagter, der aus Gesundheitsgründen gar nicht auf der Bank im Gerichtssaal 112 hatte Platz nehmen müssen: Der einstige Müll-Mogul Hellmut Trienekens. Der hatte sich nach Einschätzung des Gerichts über eine Beteiligung an der AVG die lukrativen Teile des Geschäfts zum Beispiel mit der Verbrennung von Fremdmüll in der überdimensionierten Anlage gesichert, kostenträchtige Bereiche dagegen der Stadt überlassen.

Trotzdem seien alle glücklich gewesen, las Baur den Stadtpolitikern die Leviten: Die Ratsmitglieder seien auch nicht leer ausgegangen; Trienekens habe auch noch Pöstchen zur Verfügung stellen können. Es handele sich um eine "nicht enden wollende Liste von Dotationen". Das Hauptübel, dessen sich die Politiker schuldig gemacht hätten, sei nach Tacitus das "Verbrechen der Kriecherei", meinte Baur. Mit Kölschem Klüngel, wie man ihn früher gekannt habe, habe das nichts mehr zu tun.

"Aktenpanne" spielte keine Rolle

Nur eine Rolle am Rande spielte in der Urteilsbegründung eine "Aktenpanne", die beinahe den Prozess hätte platzen lassen: Die Staatsanwälte hatten nach rund 30 Prozesstagen plötzlich 30 Umzugskartons mit Akten beigebracht, die sie - sehr zum Ärger des Gerichts - als nicht bedeutsam zurückgehalten hatten. Dass die Verteidiger diesen Umstand nicht nutzten, den Prozess über einen Aussetzungsantrag vorzeitig zu beenden, rechnete das Gericht als strafmildernd an.

Einen heftigen Rüffel des Gerichts fing sich der Kölner Oberstaatsanwalt Norbert Krakau ein. Der habe in einem "juristischen Amoklauf" einen möglicherweise wichtigen Zeugen hinter dem Rücken des Gerichts vernommen, den per Haftbefehl gesuchten Ex-Geschäftsführer einer der an der Geldwäsche beteiligten Schweizer Briefkastenfirmen, Arthur Hofmann - gegen Zusicherung freien Geleits und offenbar auch der Zusage kulanter Erledigung der gegen den Mann erhobenen Vorwürfe. Hofmann habe zwar nur Unsinn erzählt, meinte Baur. Dessen Aussage wäre aber ohnehin nicht verwertbar gewesen, weil die Staatsanwaltschaft ihm einen rechtlich nicht mehr zulässigen Vorteil angeboten habe. So etwas wolle das Gericht nicht noch einmal erleben, mahnte Baur.

Nachtrag der Redaktion: Das Verfahren gegen Hellmut Trienekens wegen Beihilfe zur Untreue wurde vom Landgericht Köln gegen Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von 5 Millionen Euro eingestellt. Das Verfahren wegen Bestechung im besonders schweren Fall wurde vom Landgericht Bonn gegen Zahlung von Geldbeträgen in Höhe von insgesamt 500.000,-- Euro eingestellt.

Jürgen Hein/DPA/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren