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Hunderte rechte Straftäter auf freiem Fuß

Selbst nach Bekanntwerden der Taten des rechtsextremen NSU besteht zu wenig Bewusstsein für die Gefahr von Rechts, glaubt eine Grünen-Politikerin. Hunderte rechte Straftäter tauchen unter und entziehen sich ihrer Strafe.

  In Deutschland gibt es viele Nazis, die nach ihren Straftaten untertauchen

In Deutschland gibt es viele Nazis, die nach ihren Straftaten untertauchen

Hunderte rechte Straftäter entziehen sich in Deutschland der Vollstreckung von Haftbefehlen. Bis Mitte September führten 466 solcher Befehle gegen insgesamt 372 Täter nicht zu deren Verhaftung, wie aus einer Anfrage der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic beim Bundesinnenministerium hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Unklar blieb dabei, in wie vielen Fällen die Polizei womöglich den Aufenthaltsort der Täter kannte.

Über die Antwort des Innenministeriums hatte zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Demnach bezogen sich mehr als hundert Haftbefehle auf Gewalttaten und weitere 70 auf politisch motivierte Straftaten.

"Kein ausreichendes Bewusstsein für die Gefahr von Rechts"

Zu den Delikten zählen die Nutzung verfassungswidriger Symbole, aber auch Leistungserschleichung und Beleidigung. In weiteren Fällen sind Straftaten wie schwerer Raub, Erpressung oder Totschlag Grund für den Haftbefehl. Nach Einschätzung Mihalics zeigt die hohe Zahl "untergetauchter Nazis", dass auch vier Jahre nach Bekanntwerden der Taten des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kein ausreichendes Bewusstsein für die Gefahr von Rechts existiere.

Der NSU-Untersuchungsausschuss müsse sich auch mit aktuellen rechtsextremen Entwicklungen und Netzwerken intensiv befassen, so Mihalic. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley nannte die große Zahl unvollstreckter Haftbefehle "hochproblematisch". Auch mit Blick auf aktuelle Forderungen, die Gesetze für straffällig gewordene Asylbewerber zu verschärfen, sagte Barley, die Regeln des Rechtsstaats hätten für alle gleichermaßen zu gelten.

jen/AFP
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