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Die Kachelmann-Thesen im Faktencheck

Falschbeschuldigungen als "Massenphänomen", Frauen haben ein "Opfer-Abo", die Justiz verurteilt "lieber mal einen Unschuldigen". Was ist dran an Kachelmanns Behauptungen? stern.de erläutert es.

Von Malte Arnsperger und Wiebke Ramm

  Jörg Kachelmann kritisiert die Medien und das deutsche Justizsystem. Mit welchen Behauptungen hat er Recht? Wo liegt er falsch?

Jörg Kachelmann kritisiert die Medien und das deutsche Justizsystem. Mit welchen Behauptungen hat er Recht? Wo liegt er falsch?

  • Malte Arnsperger

Jörg Kachelmann hat mit seinem Buch "Recht und Gerechtigkeit - Ein Märchen aus der Provinz" und einem Interview im "Spiegel" für großes Aufsehen gesorgt. Zusammen mit seiner Frau Miriam rechnete er dort mit seiner Ex-Freundin Claudia D. ab, die ihn der Vergewaltigung bezichtigt hatte. Kachelmann nutzt Buch und Interview auch zu einer umfassenden Medienkritik. Vor allem aber arbeitet er sich am deutschen Justizsystem ab und erhebt schwere Vorwürfe. Von Claudia D. fordert Kachelmann 13.352,69 Euro Schadenersatz - Kosten für Gutachten, die er zu seiner Verteidigung erstellen ließ. Am Mittwoch verhandelt das Landgericht Frankfurt über die Klage.

#link;www.stern.de;stern.de# hat sich vier der Kachelmann-Thesen herausgegriffen und versucht, ihren Wahrheitsgehalt mithilfe von Statistiken und der Meinung von Experten zu überprüfen.

1. Falschbeschuldigungen von Männern durch Frauen sind ein "Massenphänomen"

Diese These ist die wohl provokanteste, die Jörg Kachelmann und seine Frau Miriam aufstellen. Die beiden suggerieren, dass sehr viele Frauen Vorwürfe sexueller Natur erfinden und ganz bewusst einsetzen, um Männern zu schaden. Von einer "beliebten" und "effektiven" Waffe, deren Einsatz "praktisch risikolos" sei, spricht Jörg Kachelmann. Seine Frau ergänzt, vor allem im Arbeits- und Familienrecht könne man sich mit Missbrauchsvorwürfen "sehr einfach an Chefs und Lebenspartnern rächen".

Es gab in den vergangenen Jahren tatsächlich immer wieder spektakuläre Fälle, in denen Männer zunächst wegen sexueller Gewalttaten verurteilt und erst nach Jahren freigesprochen wurden, weil klar geworden war, dass das vermeintliche Opfer gelogen hatte. Belastbare Zahlen zu diesem Thema gibt es jedoch kaum. Eine der ganz wenigen einschlägigen Studien entstand 2005 für das bayerische Landeskriminalamt. Demnach ist für die Ermittler etwa jede fünfte angezeigte Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung "sehr zweifelhaft". In 7,4 Prozent der untersuchten Fälle hat die Polizei hinterher Anzeige erstattet wegen falscher Verdächtigung oder Vortäuschens einer Straftat. Die Studie ergab jedoch, dass eine gezielte falsche Beschuldigung, etwa um sich an einem Mann zu rächen, "die absolute Ausnahme" ist.

Kachelmanns dagegen berufen sich auf Professor Klaus Püschel, Direktor des Rechtsmedizinischen Instituts am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Dort gibt es die größte deutsche Ambulanz für Gewaltopfer. Laut Püschel stellt sich bei rund einem Drittel der angeblich Vergewaltigten heraus, dass sie sich ihre Verletzungen selbst beigefügt haben. Bei einem weiteren Drittel gebe es Zweifel. Und nur beim restlichen Drittel habe es sich um echte Opfer gehandelt. Allerdings: Das Angebot richtet sich ausdrücklich auch an Frauen, die keine Anzeige erstattet haben. Zu einer offiziellen Falschbeschuldigung muss es also nicht gekommen sein.

Siegfried Willutzki, ehemaliger Familienrichter, hat sich vor einigen Jahren mit dem Thema Falschbeschuldigungen im Familienrecht beschäftigt. Er schrieb in einem Aufsatz, in 40 Prozent aller Sorgerechtsstreitigkeiten würde der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs erhoben, 95 Prozent der Anschuldigungen würden sich jedoch als falsch erweisen. Diese Zahlen unterstützen Kachelmanns These. "Es hat sicher Zeiten gegeben, wo es mehr oder weniger modern war, solche Vorwürfe zu erheben", bestätigt Isabell Götz vom Familiengerichtstag. "Und natürlich gibt es solche Anschuldigungen immer noch. Etwa, wenn es um das Umgangsrecht mit Kindern geht. Aber das ist erfreulicherweise stark zurückgegangen, und es wäre völlig falsch zu sagen, dass viele Umgangsverfahren von solchen Vorwürfen belastet wären." Ähnlich schätzt der Kriminologe und Gerichtsgutachter Helmut Kury die Situation ein: "Es ist sicher kein Massenphänomen." Und Kury widerspricht auch der Kachelmann-These, diese Vorwürfe seien risikolos und einfach vorzubringen. "Die Frauen werden ja mehrfach von Polizei, Staatsanwälten, Gutachtern und Richtern befragt. Dabei fliegen falsche Behauptungen fast immer auf. Zudem müssen die Frauen mehrfach zu intimsten Dingen aussagen. Das wird sich jede Frau dreimal überlegen, bevor sie sich das antut."

2. Frauen haben ein "Opfer-Abo", und es gibt eine "gewohnheitsmäßig männerverurteilende Justiz"

Auch diese These lässt sich schwer überprüfen. Zahlen des Statistischen Bundesamtes geben zumindest einen Anhaltspunkt über die Realität in deutschen Gerichtssälen: 1970 verurteilten Strafrichter mehr als 800.000 Menschen, rund 13 Prozent davon waren Frauen. Im Jahr 2000 lag der Anteil der weiblichen Verurteilten bei 16 Prozent, 2010 dann bei 18 Prozent. Gleichzeitig sank die Verurteilungsquote bei Männern von rund 83 Prozent in den 70er Jahren auf heute 80 Prozent, bei Frauen von 81 Prozent auf 79 Prozent. Andrea Titz vom deutschen Richterbund will den Kachelmann-Vorwurf deshalb auch so nicht stehen lassen: "Natürlich und zu Recht hat sich das Frauenbild in der Gesellschaft seit den 60er und 70er Jahren geändert. Damit ist auch die Justiz sensibler geworden im Umgang mit Vorwürfen sexueller Gewalt. Frauen, die Opfer sexueller Übergriffe geworden sind, gibt man heute nicht mehr automatisch eine Mitschuld, wie das wohl damals häufig der Fall war." Aber, meint die Münchner Juristin: "Es stimmt einfach nicht, dass sich die Justiz heute als Frauenbeschützer aufspielt und vermeintlichen weiblichen Opfern automatisch glaubt."

Selbst das "Bundesforum Männer", das sich als "geschlechterpolitische Lobbyorganisation" und als "Interessenverband für Jungen, Männer und Väter" versteht, will den Kachelmann-Vorwurf nicht unterstützen. "Es ist ein Beispiel dafür, wie jemand von seinem persönlichem Erlebnis auf eine gesellschaftliche Grundstruktur schließt", sagt der Forums-Vorsitzende Martin Rosowski. "Aber ich bin nicht der Meinung, dass wir eine männer- oder frauenfeindliche Justiz haben." Und der Kriminologe Kury ergänzt: "Frauen haben vor Gericht meiner Meinung nach keinen Bonus."

3. Deutsche Richter verurteilen "lieber mal einen Unschuldigen"

Einer der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaates ist die Unschuldsvermutung. Im Prozess sind die Richter deshalb daran gehalten, "in dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten - zu entscheiden. Das Ehepaar Kachelmann dagegen meint, dass Richter immer öfter "in dubio contra reo" - also im Zweifel gegen den Angeklagten – urteilen. Dagegen könnte die - oben bereits erwähnte – sinkende Verurteilungsquote in Deutschland sprechen. Allerdings schätzt Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof, nach einem Bericht der "Zeit" den Anteil der Fehlurteile auf ein ganzes Viertel. Vor allem in Fällen, in denen es nur wenige Beweise gibt und "Aussage gegen Aussage" steht, gebe es vermehrt Justizirrtümer, hatte die "Zeit" den Juristen aus einem seiner Vorträge zitiert.

Richterin Andrea Titz gibt zu: "Natürlich gibt es Urteile, die sich in nächster Instanz als falsch herausstellen. Daran trägt jeder verantwortungsbewusste Richter schwer." Titz, jahrelang Staatsanwältin, hat jedoch keinen Zweifel an der Unparteilichkeit der Richter: "In meiner Berufspraxis ist mir kein Fall bekannt, in dem ein Richter bei windelweicher Beweislage verurteilt hat. Dagegen habe ich immer wieder Fälle erlebt, in denen die Staatsanwaltschaft bis zuletzt von der Schuld des Angeklagten überzeugt war, das Gericht aber diese Überzeugung nicht gewinnen konnte und daher freigesprochen hat."

Der Münchner Rechtsanwalt Adam Ahmed ist als ein besonnener Verteidiger bekannt, der aber nicht vor heftiger Kritik gegen Gerichte zurückschreckt. Trotzdem hält er den Vorwurf der Kachelmanns für übertrieben. "Das deutsche Justizsystem funktioniert ganz ohne Zweifel. Das Prinzip in dubio pro reo wird grundsätzlich von den Richtern angewendet", sagt er, fügt jedoch an: "Aber es gibt Einzelfälle, wo man schon den Verdacht haben muss, dass Richter diesen Grundsatz nicht beachten."

Auch der erfahrene Kriminologe Hemut Kury kann bei deutschen Richtern keine generelle Tendenz zum Verurteilen erkennen. Und er merkt an: "Zum einen werden viele Urteile in den höheren Instanzen überprüft. Zum anderen besteht ein Gericht bei schweren Vorwürfen aus mehreren Richter. Fehlurteile sind deshalb aus meiner Sicht sehr selten."

4. "Kein anderes Land in Mitteleuropa" behandelt seine Untersuchungshäftlinge so schlecht wie Deutschland

Jörg Kachelmann, der 132 Tage in Untersuchungshaft saß, widmet sich in seinem Buch "Recht und Gerechtigkeit" ausführlich den Bedingungen im Mannheimer Gefängnis. Er berichtet über das "Millionenheer" von Kakerlaken, welches die Haftanstalt bevölkere, beschwert sich über "das von diversen Vorgängern dauerhaft zugeschissene Zellenklo". Er schreibt zwar, dass Mittagessen sei "manchmal nicht genug, aber eigentlich immer gut", bemängelt aber die „skorbutträchtige Anstaltskost". Sein Fazit im "Spiegel"-Interview: "Deutsche Untersuchungshäftlinge sind nach wenigen Tagen gebrochen. So behandelt kein anderes Land in Mitteleuropa Menschen, von deren Unschuld ja erst mal auszugehen ist."

Der stellvertretende Leiter der Justizvollzugsanstalt Mannheim hatte schon nach Kachelmanns Entlassung zugegeben, dass es generell ein Problem mit Ungeziefer in den Gefängnissen gebe. Aber insgesamt werde viel Wert auf Sauberkeit gelegt. "Die Gänge werden mehrmals täglich gereinigt", sagte Bernhard Feuerstein damals. Für die Sauberkeit in den Hafträumen seien die Gefangenen selbst verantwortlich: "Wie der Einzelne da für Reinlichkeit sorgt, ist unterschiedlich." Zudem habe sich Kachelmann während seiner Haft auch zu keinem Zeitpunkt über mangelnde Hygiene beschwert.

Bernd Maelicke ist Redaktionsleiter des "Forums Strafvollzug", der Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe. Der Sozialwissenschaftler hält die Kachelmann-Kritik einerseits für berechtigt und nachvollziehbar. "Natürlich fühlt man sich massiv beeinträchtigt, wenn die Toilette mitten im Haftraum steht. Und die Untersuchungshäftlinge bekommen im Vergleich zu dem Strafhäftlingen nicht so viele Angebote, wie etwa Therapie oder soziales Training. Aber das hängt mit der Unschuldsvermutung zusammen. Und ich denke auch nicht, dass es Sinn gemacht hätte, Kachelmann ein Ausbildungsangebot zu machen." Die generellen Zustände in deutschen Gefängnissen verteidigt Maelicke. "Man wird kein mitteleuropäisches Land finden, wo es wesentlich besser ist. Die Grundausstattung in den Haftanstalten ist auf einem guten Niveau, auch wenn es natürlich in Einzelfällen Beschwerden über die Hygiene oder das Essen gibt."

Carola Ort arbeitet seit vielen Jahren für den "Arbeitskreis Strafvollzug", der Häftlinge in Mannheim betreut. Damit sind zwar die bereits verurteilten Straftäter und nicht die Untersuchungshäftlinge gemeint. Trotzdem kennt sich Ort gut mit den Verhältnissen in dem Gefängnis aus. "Es gibt schon öfter Klagen über das Essen. Aber gerade den Untersuchungshäftlingen, die wie Kachelmann etwas Geld haben, geht es ja besser. Denn sie können sich Essen von draußen kaufen", sagt Ort. Über Kakerlaken habe sich noch nie jemand bei ihr beschwert. Im internationalen Vergleich sieht Ort die deutschen Gefängnisse trotzdem hinter denen in der Schweiz: "Die sind moderner, denn dort wird viel mehr Geld in den Vollzug gesteckt." Aber in anderen mitteleuropäischen Nachbarländern würde es Gefangene keineswegs besser gehen. Und im weltweiten Vergleich stünde Deutschland - und auch die JVA Mannheim - gut da.

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